Künstliche Intelligenz (KI) wird unsere Gesellschaft und Wirtschaft maßgeblich verändern. Es ist daher sinnvoll, dass wir uns in der EU Regeln für die Anwendung von KI geben. Vor allen Dingen muss hochriskante KI reguliert werden.

Wir wollen keine Bewertung sozialen Verhaltens (Social Scoring), wie dies zum Beispiel in China erfolgt. Dies muss verboten werden. Wir wollen auch nicht Echtzeitgesichtserkennung überall zulassen, sondern es soll Künstliche Intelligenz nur etwa bei der Suche nach vermissten Kindern, zur Terrorismusbekämpfung und der Aufklärung schwerer Straftaten eingesetzt werden. Zudem müssen Datensätze, mit denen Hochrisiko-KI arbeitet, ausgewogen sein.

Wir müssen die Risiken von KI beherrschen, dürfen andererseits aber auf keinen Fall durch Überregulierung die Chancen und Vorteile von KI verpassen, gerade für unsere innovativen Startups und mittelständischen Unternehmen.

Die KI-Verordnung, die heute verabschiedet wurde, sieht zahlreiche Verpflichtungen für Anbieter sowie Nutzerinnen und Nutzer von KI vor, deren Umfang sich nach dem Grad des Risikos der KI richtet. Für Betreiber von KI-Systemen mit einem minimalen Risiko, wie KI-gestützten Videospielen, entstehen keine Verpflichtungen. Weitreichende Pflichten kommen jedoch für Anbieter und Nutzer hochriskanter KI-Systeme: Im Rahmen eines Qualitäts- und Risikomanagementsystems müssen Anbieter und Nutzer die bekannten und vorhersehbaren Risiken, die von jedem Hochrisiko-KI-System ausgehen, analysieren und dokumentieren. Außerdem müssen die Trainings-, Validierungs- und Testdatensätze für das Trainieren von KI-Systemen relevant, repräsentativ, fehlerfrei und vollständig sein. Anbieter von KI-Systemen müssen Nutzern eine Vielzahl an Informationen bereitstellen, u.a. zur Zweckbestimmung und dem Maß an Genauigkeit, Robustheit sowie Cybersicherheit der KI.

Es wäre meines Erachtens sinnvoller gewesen, mit der Verordnung über Künstliche Intelligenz nur zu regeln, dass es in der EU keine Bewertung sozialen Verhaltens (Social Scoring) wie in China geben wird, wir nicht überall Echtzeitgesichtserkennung zulassen und Datensätze, mit denen Hochrisiko-KI arbeitet, ausgewogen sein müssen. Denn Ziel muss auch sein, unsere KI-Startups in der EU zu halten und im weltweiten Wettbewerb um neue Technologien mithalten zu können. Mit neuer detaillierter Regulierung, wie sie sich nun in der KI-Verordnung findet, belasten wir leider über Gebühr Anwender und Nutzer und riskieren damit, dass Innovationen im Bereich KI außerhalb der Europäischen Union stattfinden.