Das Recht auf Leben ist ein grundlegendes Menschenrecht und steht im Zentrum unserer christsozialen Politik. Den Bericht des sozialistischen Berichterstatters Matić, der ein Grundrecht auf Abtreibung fordert und die Gewissensfreiheit von Ärztinnen, Ärzten und Pflegepersonal in Frage stellt, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen, lehne ich entschieden ab.

Wie jeder Mensch haben Ärztinnen, Ärzte und Pflegepersonal das Recht, nach ihrem Gewissen und ihren Überzeugungen zu handeln. Auch diese müssen daher die Möglichkeit haben, sich aus persönlichen Gründen auf eine Gewissensklausel zu berufen und Eingriffe abzulehnen, die im Widerspruch zu ihren grundlegenden Überzeugungen stehen.
Wir CSU-Europaabgeordnete haben uns immer für den Schutz des ungeborenen Lebens eingesetzt und die Auffassung vertreten, dass Themen wie der Schutz des ungeborenen Lebens und die Fragen der Abtreibung ausschließlich national entschieden werden sollen. Wir stehen zur gültigen Rechtslage in Deutschland. Abtreibungsgesetze und Bestimmungen für die sexuelle und reproduktive Gesundheit fallen, so wichtig diese Themen auch sind, ohnehin nicht in die Gesetzgebungskompetenz der EU. Das sollten auch Grüne, Sozialdemokraten und Linke im Europaparlament wissen, die den Matic-Bericht unterstützten.