Den Kampf gegen den Klimawandel können wir nur gewinnen, wenn wir die Treibhausgasemissionen drastisch reduzieren. Dies durch Zwangssanierungen, Verbote wie das Aus für den Verbrenner oder das Hochfahren der Kohleverstromung zu erreichen, ist der falsche Weg. Wir müssen stattdessen Anreize setzen, dass in neue Technologien investiert wird. Dies ist das Ziel des Handels mit Emissionszertifikaten. Die Neufassung der entsprechenden Richtlinie haben wir in dieser Woche beschlossen. Wir werden außerdem einen Klimasozialfonds einrichten und einen Grenzausgleichsmechanismus einführen, mit dem eine Abgabe auf Importe in die EU erhoben werden soll, soweit diese Importwaren klimaschädlich produziert wurden.

Wir haben die Beschlüsse zur Erweiterung des Emissionszertifikatehandels, der Einführung des Grenzausgleichsmechanismus und der Einrichtung des Sozialklimafonds mitgetragen. Da wir unsere Klimaziele für das Jahr 2030 erhöht haben, müssen wir folgerichtig auch das Instrument anpassen, um unsere Ziele zu erreichen. Der Emissionshandel ist das Herzstück der europäischen Klimagesetzgebung und aus meiner Sicht das effektivste Mittel, um mehr Klimaschutz zu erreichen. Nicht Verbote, sondern Anreize, in neue Technologien zu investieren – das ist der richtige Weg.

Wer CO2 emittiert, soll auch dafür zahlen. Es ist daher auch richtig, den Emissionshandel europaweit auf Gebäude und Verkehr auszuweiten, wie dies in Deutschland bereits der Fall ist. Der überarbeitete Emissionshandel ist ambitioniert, aber lässt der Industrie genügend Spielraum zum Atmen. Der Klimasozialfonds soll dazu beitragen, soziale Härte abzufedern und kleine und mittelständische Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen.

Wir haben viele energieintensive Industrien bei uns in Bayern: Stahl, Metallbau, Chemie, Papier, Glas. All diese energieintensiven Industrien haben einen enormen Strombedarf und tragen durch die Verschmutzungsrechte zunächst eine Doppelbelastung: einmal höhere Strompreise und zum anderen Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung. Deshalb halte ich es für richtig, die indirekte Strompreiskompensation beizubehalten, um diese doppelte Belastung abzufedern und so unsere energieintensiven Industrien zu entlasten. Mit finanziellen Förderungen wollen wir außerdem die Innovation von klimafreundlichen Technologien fördern und Unternehmen unterstützen, auf klimafreundlichen Technologien umzusteigen.

Zum Schutz unserer Betriebe haben wir auch eine CO2-Grenzabgabe beschlossen. Wer Zement, Eisen, Düngemittel, Stahl, Aluminium, Strom oder Wasserstoff in die EU einführt, muss eine Abgabe zahlen, wenn im Produktionsland ein niedrigerer CO2-Preis als in der EU gezahlt worden ist. Dafür soll ab der Einführung dieser Grenzabgabe die Verteilung kostenloser Verschmutzungszertifikate schrittweise auslaufen. Dieser Grenzausgleichsmechanismus soll unsere hiesigen Betriebe gegenüber der Konkurrenz aus Nicht-EU-Ländern wettbewerbsfähig halten und Firmen vor Nachteile durch höhere Energie- und CO2-Preise schützen. Wir konnten durchsetzen, dass die Verteilung der kostenlosen Verschmutzungszertifikate nur eingestellt wird, wenn die CO2-Abgabe bewiesen hat, dass sie ihren Zweck erfüllt. Weiterhin gilt, dass Energie bezahlbar bleiben muss. Mit dem neuen Klimasozialfond will die EU Mehrausgaben für Verbraucher und Verbraucherinnen sowie Kleinstunternehmen durch die Energiewende, etwa in Form steigender Heizkosten, abfedern. Weiter stehen EU-Mittel aus dem Wiederaufbaufonds für mehr Klimaschutz zur Verfügung. Klimaschutz muss sozialgerecht gestaltet werden. Mit dem Fond soll dazu beigetragen werden, dass soziale Härten für einkommensschwache Haushalte abgefedert werden.

Im Übrigen halte ich es für völlig unverständlich und unverantwortlich, dass die Ampel-Regierung die drei noch verbleibenden Atomkraftwerke jetzt komplett abgeschaltet hat und die Kohleverstromung hochfährt. Dem Klimaschutz erweist man so einen Bärendienst.