Der Gaspreisdeckel muss jetzt kommen. Wir brauchen auch einen gemeinsamen Einkauf von Gas und Flüssiggas durch die Mitgliedstaaten in der EU. Und wir müssen unser Strompreisindexsystem, das sich bislang am Gas orientiert, dringend überarbeiten. Dies forderte heute die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler während der Debatte zur russischen Eskalation des Angriffskrieges gegen die Ukraine im Europäischen Parlament.

„Wir brauchen dringend Entlastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen. Denn die Haushalte können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen und die horrenden Gas- und Strompreise treiben unsere Betriebe in den Ruin“, so Angelika Niebler während der heutigen Debatte im Europäischen Parlament.

Die von den Energieministern bereits beschlossenen Notfallmaßnahmen für Preisreduzierungen im Strommarkt hält Niebler für richtig. Diese sehen vor, dass die Erlöse von Unternehmen im Strommarkt auf maximal 180€/MWh gedeckelt und der darüberhinausgehende Erlös zumindest zu 90% abgeschöpft, und an Stromendkunden umverteilt wird. Diese Erlösobergrenze gilt für die Unternehmen, die Strom aus anderen Quellen als Gas produzieren und vermitteln. Die Mitgliedsstaaten können aber auch eine angepasste Obergrenze festlegen, wenn die Rentabilität der Betreiber und Investitionen gefährdet ist. Dies ist besonders für die Biogasanlagen in Deutschland wichtig. Auch die Solidarabgabe von Kohle-, Gas- und Ölproduzenten macht Sinn, sowie die Verpflichtung, 5 % Strom zu den ermittelten Spitzenzeiten, einzusparen. Außerdem haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit bis Ende 2023 einen Strompreis für kleine und mittlere Unternehmen beschließen, der unter den Selbstkosten liegt.

Um den Preisspekulationen auf dem Gasmarkt ein Ende zu bereiten, muss die Europäische Kommission nun dringend Vorschläge machen, wie ein temporärer Gaspreisdeckel so ausgestaltet werden kann, dass dieser finanzierbar ist und die Versorgungssicherheit nicht gefährdet. Die Deutsche Ampelregierung sollte hier ihre Blockadehaltung aufgeben. Die Ankündigung der Kommission, eine neue Benchmark als Preisindex für die Preise auf dem Gasmarkt zu entwickeln, geht in die richtige Richtung.

Die russische Teilmobilisierung, nukleares Säbelrasseln, die unrechtmäßige Annexion der besetzten ukrainischen Gebiete: Putin führt einen immer aggressiveren Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Ukraine kämpft tapfer, verteidigt sich und die Europäische Union. Die Ukraine braucht weiter die volle Unterstützung der EU. Der russische Angriffskrieg trifft aber auch massiv unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, so dass eine schnelle und unbürokratische Entlastung jetzt das Gebot der Stunde ist.