Heute will die EU-Kommission ihren sogenannten „Chips Act“ vorstellen. Ziel der Initiative ist es, hochmoderne Chipfabriken vermehrt in Europa anzusiedeln. Dafür sollen bisherige Beihilferegeln der EU überarbeitet werden. Zudem sieht der Vorschlag die Stärkung von Forschungseinrichtungen und gezielte Hilfen für kleine, innovative Firmen vor. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Prof. Dr. Angelika Niebler:

„Für ein Produktionsland wie Deutschland und besonders unsere heimischen Betriebe in Bayern, sind Halbleiter das Herzstück in vielen Produkten– ohne sie läuft fast nichts mehr. Deshalb ist es überfällig, der Halbleiter-Krise mit entschlossenen Maßnahmen zu begegnen und die europäische Mikrochip-Produktion anzukurbeln. Ohne verlässliche Versorgung mit Halbleitern werden Förderbänder in Europa künftig immer öfter stillstehen. Das können wir uns nicht leisten. Alle industriellen Zukunftsbereiche, ob künstliche Intelligenz, autonomes Fahren, Industrie 4.0 und auch intelligente Energiesysteme sind ohne die passenden Halbleiter nicht machbar, aber auch alltägliche Elektronik benötigt sie. Kurz: unsere Wertschöpfung hängt ganz maßgeblich von Mikrochips ab, und Europa muss sich deshalb in dieser Schlüsselindustrie behaupten.

Die von der Kommission vorgeschlagene Schwerpunktlegung auf innovative, hochmoderne Chips, die bislang nicht in Europa produziert werden, ist vernünftig. Europa muss gegenüber den USA und China aufschließen, vor allem bei State-of-the-art Halbleitern. Dies wird ohne Investitionen im mittleren zweistelligen Milliardenbereich nicht gehen. Dass dafür eine Umkehr in der bisherigen Beihilfepolitik eingeleitet wird, ist allerdings ein politisches Experiment. Wir dürfen damit dem Staatsdirigismus nicht Tür und Tor öffnen. Deshalb müssen wir uns genau ansehen, wann eine Lockerung des Beihilferechts für Chiphersteller in Frage kommt.

Vorgeschlagene Durchgriffsrechte, nach denen von der EU subventionierte Unternehmen in Notlagen zu Lieferungen an bestimmte Branchen gezwungen werden könnten, dürfen nur Ultima Ratio sein. Der Chips Act darf jedenfalls nicht dazu führen, dass wir uns vom Weltmarkt abkoppeln. Aber wir müssen auch anerkennen, dass es eine ‚Geopolitik der Lieferketten‘ gibt.“