Künftig werden deutsche PKW-Fahrer mit umweltfreundlichen Fahrzeugtypen auf österreichischen Autobahnen nicht mehr benachteiligt. Denn nach österreichischen Immissionsschutz-Regeln war bisher vorgesehen, ausschließlich in Österreich zugelassene Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder mit Wasserstoff-Brennstoffzellen-Technologie auf besonders ausgewiesenen österreichischen Autobahnabschnitten wie zum Beispiel der Inntal- und Brennerautobahn von den sonst oftmals geltenden immissionsschutzrechtlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen auszunehmen. Das war eine klare Diskriminierung von nicht-österreichischen Autofahren. Auf Initiative der Abgeordneten Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP und Dr. Wolfgang Stefinger, MdB hat die EU-Kommission bei den österreichischen Behörden interveniert und damit eine Regelung, die deutsche Autofahrer von besonders umweltfreundlichen Fahrzeugtypen einseitig benachteiligt, implizit für europarechtswidrig erklärt. Österreich hat daraufhin die betreffende Regelung zugunsten einer europarechtskonformen und diskriminierungsfreien Lösung abgeändert.

Zum Erfolg dieser gemeinsamen Initiative erklärt der Münchner Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Stefinger: „Die erfolgreiche Intervention der EU-Kommission bei den österreichischen Behörden zeigt, dass hier tatsächlicher und dringender Handlungsbedarf bestanden hat. Gerade in diesen Zeiten, in denen das europäische Projekt zusehends auseinander zu driften droht, ist es besonders wichtig, die EU-Mitgliedsstaaten an ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erinnern. Mit ihrem Handeln hat die EU-Kommission als Hüterin der Verträge von unseren österreichischen Nachbarn nun einen europarechtskonformen und diskriminierungsfreien Standard eingefordert. Schließlich ist die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Europäischen Union ein fundamentaler Grundsatz der europäischen Rechtsordnung und Grundbestandteil unseres europäischen Zusammenlebens.“

Prof. Dr. Angelika Niebler, Mitglied des Europäischen Parlaments, fügt an: „Die EU-Kommission hat klargemacht, dass es auch auf der Autobahn keine Europäer zweiter Klasse geben darf. In unserem grenzenlosen Europa müssen wir stetig daran arbeiten, Barrieren abzubauen – problematisch sind weiterhin die Blockabfertigung und das Nachtfahrverbot für LKW auf der Brennerautobahn. Auch insoweit muss die Kommission Sorge tragen, dass Europarecht eingehalten wird. Ich bin allerdings froh, dass in diesem Fall schnell und unkompliziert eine Lösung gefunden werden konnte. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten müssen wir gemeinsam vorankommen und nicht jeder in seiner eigenen Geschwindigkeit – auf der Autobahn wie in der Politik.“