Europa Aktuell der CSU-Europagruppe: Europas Aktionsplan für bezahlbare und sichere Energie
Die Auswirkungen des Irankriegs bekommen die Europäer hautnah zu spüren. Die Bürger an den Zapfsäulen und steigenden Lebenshaltungskosten; die Unternehmen durch ihre Kostensteigerungen bei Energie und Rohstoffen. Vor allem für den Mittelstand ist die aktuelle Situation ein riesiges Problem. So benötigt beispielsweise das Busunternehmen Ettenhuber aus Ebersberg für seine 150 Busse alle zwei Wochen 90.000 Liter Diesel. Zeitweise musste das Unternehmen dafür 60 Cent mehr pro Liter zahlen als vor der Blockade der Straßen von Hormus.
Die ganze Transport- und Logistikbranche steht unter enormer Belastung und Insolvenzgefahr. Auch die großen Konzerne haben Probleme. Die ersten Fluglinien kürzen wegen der hohen Kerosin-Preise bereits ihre Flugpläne. Die hohen Treibstoffkosten verteuern die Kosten, was die Inflation nach oben treibt. Im März ist die Teuerungsrate im Euroraum um 2,6 Prozent gestiegen.
Die Europäische Kommission hat nun einen „Werkzeugkasten“ namens „AcceleratorEU“ beschlossen, der die europäischen Haushalte und Unternehmen entlasten und Europa gleichzeitig Richtung Unabhängigkeit bei der Energieversorgung lenken soll. Es geht um kurzfristige, aber auch strukturelle Maßnahmen mit längerfristiger Wirkung. Definiert sind fünf konkrete Handlungsschwerpunkte: Eine stärkere EU-Koordinierung, der Schutz von Verbrauchern und Industrie vor Preisschocks, die Beschleunigung von sauberer Energie und Elektrifizierung, ein Ausbau des Energiesystems sowie eine
Investitionsförderung.
Die hohen Energiepreise sind zudem ein Nährboden für extreme politische Kräfte. In einigen Bundesländern wird das Thema bereits für den Wahlkampf ausgeschlachtet. Der deutsche Staat wird als „Abzocker“ bezeichnet; die Spritpreise in anderen EU-Ländern seien deutlich niedriger, weil es dort andere Regierungen gebe. Deshalb ist es gut, dass auch die Bundesregierung handelt. Ab dem 1. Mai soll der Liter Benzin und Diesel 17 Cent weniger kosten. Ich hoffe sehr, dass der Tankrabatt bei den Verbrauchern und Unternehmern ankommt. Denn senken wir die Energiepreise, entlasten wir nicht nur die Bürger, stärken unsere Wirtschaft und stellen uns resilienter auf; Sondern wir verhindern auch einen Nährboden für extreme Kräfte in Europa.
Dabei liegt der Ball bei den kurzfristigen Maßnahmen ganz deutlich auf der Seite der Mitgliedsstaaten. Spritpreisbremsen wie in Österreich, die Senkung der Mineralöl- und Stromsteuer oder Entlastungsprämien wie in Deutschland sind einige Möglichkeiten. Aber dabei darf Europa nicht das langfristige Ziel der Energiepreissenkung durch die Stärkung der Netzinfrastruktur und die Öffnung von Kapitalströmen im Energiebereich aus den Augen verlieren. Europa muss den Übergang zu heimischen, sauberen Energieträgern beschleunigen, um so seine Energieunabhängigkeit zu verbessern und geopolitischen Verwerfungen besser standhalten zu können. Damit stärken wir gleichzeitig auch unsere Sicherheit und den Wohlstand in den EU-Ländern.
