Zur heutigen Plenardebatte in Vorbereitung auf den Europäischen Rat am 21. und 22.03. erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, unsere Rüstungsindustrie zu stärken. Wir brauchen gemeinsame Beschaffung und Koordinierung auf europäischer Ebene. Europa muss sich selbst verteidigen können. Investitionen in den Sektor dürfen jedoch nicht mit der Gießkanne verteilt werden. Unser Hauptanliegen ist es, dass Gelder europäischer und koordinierter als bisher verwendet werden.

Das gilt vor allem für die gemeinsame Beschaffung militärischer Güter. Es kann nicht sein, dass 27 Mitgliedstaaten hier ihr eigenes Süppchen kochen und dadurch viel Geld und Ressourcen verschwenden. Gerade der Ukrainekrieg hat gezeigt, wie wichtig eine gemeinsame Beschaffung für die Ressourcenbündelung innerhalb der EU ist. Eine Pleite wie bei den versprochenen Munitionslieferungen für Kiew, darf sich die EU nicht noch einmal erlauben. Ich erwarte von den EU-Staats- und Regierungschef hier deutlich mehr Koordinierung.“