Gastbeitrag Andrea Lindholz, MdB: Migration: Die Bundesregierung muss endlich in der Realität ankommen und umsteuern
Die jüngst veröffentlichten Zahlen zur Asylstatistik in Deutschland zeigen es ganz deutlich: Wir stecken in der schwersten Migrationskrise seit Jahren. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden in Deutschland 80.978 Asylerstanträge gestellt. Das sind 80,3 Prozent mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres 2022. Die Aufnahme dieser Menschen ist ein gewaltiger humanitärer Kraftakt, den die Länder und Kommunen vor Ort meistern müssen.
Städte und Gemeinden sind am Limit und warnen bereits seit Monaten vor Überlastung. Doch statt gegenzusteuern lässt die Bundesregierung die Kommunen und Länder mit den Problemen weitgehend allein. Sie bleiben auf den Kosten sitzen und müssen selbst Lösungen zur Unterbringung der Menschen finden. Dabei fehlt es aktuell nicht nur an finanzieller Unterstützung. Es fehlt an Wohnraum, Kita-Plätzen, Lehrpersonal, Sozialpädagogischer Betreuung und medizinischem Personal und nicht zuletzt Kapazitäten bei den zuständigen Behörden.
Als Unionsfraktion im Deutschen Bundestag haben wir vor Ostern deshalb das getan, was der Bundeskanzler und die Bundesregierung längst hätten tun müssen: Wir haben Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland zum Kommunalgipfel nach Berlin eingeladen und haben zugehört. Zwei Punkte wurden dabei ganz besonders deutlich: Die Bereitschaft, geflohenen Menschen in Not beizustehen, ist überall in unserem Land nach wie vor groß. Dennoch ist aber festzustellen, dass die Möglichkeiten und Ressourcen für die Aufnahme weiterer Asylbewerber an ihre Grenzen stoßen oder schon ausgeschöpft sind.
Die Ampel muss jetzt handeln und ihren asylpolitischen Irrweg beenden. Der für Mai geplante Gipfel beim Bundeskanzler mit den Ländern kommt zu spät und findet ohne die Kommunen statt. Sie müssen aber mit an den Tisch! Wir brauchen ausreichend finanzielle Unterstützung der Kommunen. Daneben muss die Bundesregierung die irreguläre Migration spürbar begrenzen. Das heißt: endlich weitere Länder mit niedriger Anerkennungsquote als Sichere Herkunftsstaaten einstufen, lageangepasst die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen ausweiten und die angekündigte Rückführungsoffensive umsetzen.
Die irreguläre Migration ist aber vor allem auch ein europäisches Problem. Als Unionsfraktion haben wir dazu klare und weitreichende Reformvorschläge erarbeitet. Diese reichen von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und der Weiterentwicklung des Dublin-Systems zu einer solidarischen Lastenverteilung, über den Ausbau von FRONTEX zu einer vollwertigen Grenzpolizei bis hin zu der Möglichkeit, kurzfristig Transitzentren an den deutschen Binnengrenzen zu errichten. Den offenen Schengen-Raum wollen wir als große Errungenschaft und sichtbares Zeichen europäischer Einigung unbedingt erhalten. Das setzt voraus, dass wir in der EU gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um Fluchtursachen zu bekämpfen, ungeordnete Asylmigration nach Europa zu reduzieren und die unkontrollierte Weiterreise im Schengenraum zu unterbinden. Wichtig ist uns dabei, dass Personen, die bereits in anderen Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt haben bei eigenmächtiger Weiterreise innerhalb der EU an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden können. Kurzum: Wir wollen eine Migrationspolitik mit Herz und Verstand, die Migration wirksam ordnet und steuert, damit wir diejenigen, die unseren Schutz brauchen bestmöglich aufnehmen und integrieren können.
Darüber hinaus fordern wir den Aufbau einer neuen zentralen Einwanderungsagentur in Deutschland, um die illegale von der legalen Einwanderung klar zu trennen und die Fachkräfteeinwanderung endlich zu beschleunigen. So wollen wir gezielt die Fachkräfte nach Deutschland holen, die unser Land dringend braucht. Mehr Informationen dazu finden Sie im Positionspapier der Unionsfraktion, das Sie hier abrufen können.
Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug.
Lesen Sie hier das Migrationspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
