Seit Tagen sind unsere Einsatzkräfte rund um die Uhr im Einsatz, um Menschen zu evakuieren und zu retten, was zu retten ist. Während an einigen Orten bereits erste Aufräumarbeiten beginnen können, droht in anderen das Wasser noch weiter anzusteigen. Wir danken von Herzen der Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr, den Rettungsdiensten, der DLRG, dem THW, dem Bayerischen Roten Kreuz und der Wasserwacht für Ihren unermüdlichen Einsatz. Wir danken auch unserem bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Markus Söder, und unserem Innenminister, Joachim Herrmann, für die effektive Koordination und das unbürokratische Krisenmanagement sowie unseren Landräten, Bürgermeistern und Verwaltungen für das schnelle Agieren gegen dieses Jahrhunderthochwasser.

Trotz des großartigen Einsatzes unserer beruflichen und freiwilligen Rettungskräfte und vieler freiwilliger Helferinnen und Helfer, stehen viele Menschen vor dem Nichts und haben ihr gesamtes Hab und Gut verloren. Das Ausmaß der Schäden ist noch gar nicht überschaubar. Die Bayerische Staatsregierung hat mit einem ersten Hilfspaket mit 100 Millionen Euro + X reagiert. Damit soll Privathaushalten, Wirtschaft und Landwirtschaft geholfen werden, die schlimmsten Schäden abzufedern.

Mit dem Europäischen Solidaritätsfonds stehen auch von europäischer Seite Mittel zur Verfügung, um die betroffenen Regionen bei Naturkatastrophen finanziell zu unterstützen. Gerade angesichts der immensen Zerstörung und der hohen Sachschäden ist finanzielle Unterstützung essentiell. Mit den Mitteln aus dem europäischen Solidaritätsfonds können wichtige Wiederaufbaumaßnahmen nach dem Hochwasser finanziert werden. Dazu gehört die Wiederinbetriebnahme technischer Anlagen in den Bereichen Energie-, Trinkwasser-, Abwasserversorgung, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheitsversorgung und Bildung, den Schutz der Bevölkerung, die Sicherung von Schutzeinrichtungen und den Schutz des kulturellen Erbes sowie Aufräumarbeiten. Deutschland hat beispielsweise nach der schrecklichen Flutkatastrophe im Ahrtal 2021/2022 aus diesem europäischen Fonds über 612 Millionen Euro erhalten. Auch Bayern erhielt bereits in der Vergangenheit großzügige Unterstützung aus dem Fonds. Insgesamt 31,5 Mio. Euro wurden nach den schweren Überschwemmungen in Niederbayern 2016 zur Behebung von Schäden ausbezahlt.

Auch für Landwirte gibt es einen kleinen Lichtblick: Die Direktzahlungen, die Landwirten nach der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zustehen, gehen nicht verloren, wenn höhere Gewalt die Ernte oder geplante Naturschutzmaßnahmen verhindert. Höhere Gewalt sind unvorhersehbare Ereignisse, wie Überschwemmungen. Nach den Regeln der Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik muss dabei nicht jeder Landwirt einen Einzelantrag zur Anerkennung der höheren Gewalt stellen, sondern es kann auch für eine gesamte Region festgelegt werden, dass Ernten und Naturschutzmaßnahmen entfallen. Wie bei dem Abruf der Unterstützung aus dem Europäischen Solidaritätsfonds gilt auch hier, dass die Bundesregierung die Beibehaltung der Direktzahlungen im Falle höherer Gewalt (für eine gesamte Region) beantragen muss. Darüber hinaus kann auch über die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzielle Unterstützung zur Behebung der landwirtschaftlichen Schäden abgerufen werden. Dies war beispielsweise bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 der Fall.