CDU/CSU-Gruppe unterstützt weitere Exportbeschränkungen / Länder die Impfstoffexportbeschränkungen eingeführt haben, können keine Lieferungen aus der EU erwarten

Zu den Äußerungen von Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Exporte von Corona-Impfstoffen aus der EU möglicherweise stärker zu beschränken erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

„Wir brauchen weitere Exportbeschränkungen für Impfstoffe. Europa hat sich wie keine andere Region solidarisch gezeigt. Wir produzieren derzeit Impfstoffe für die Welt, aber leiden selbst unter Impfstoffknappheit. Solidarität kann nur erwarten, wer sich selbst solidarisch zeigt. Länder die Impfstoffexportbeschränkungen eingeführt haben, können keine Lieferungen aus der EU erwarten.

Unternehmen, die ihre vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllen und stattdessen andere Vertragspartner bevorzugt beliefern, müssen die möglichen Konsequenzen kennen.

Klar ist dabei auch: die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein und auf Gegenseitigkeit beruhen.“