Künftig soll die Entwicklung, Herstellung und Verpackung von Halbleitern in der EU mit bis zu 43 Mrd. Euro gefördert werden. Dies hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments heute bei der Abstimmung über den EU-Chips Act mit großer Mehrheit beschlossen. Der EU-Chips Act beruht auf drei Säulen: Öffentlichen Fördermaßnahmen für die Entwicklung von innovativen Halbleitern, der finanziellen Förderung von innovativen Produktionsstandorten für mehr Versorgungssicherheit und einem Monitoring der Lieferkette von Halbleitern. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz Europas zu stärken.

Angelika Niebler, oberbayerische CSU-Europaabgeordnete, hält das heutige Votum des Industrieausschusses für ein wichtiges Signal: „Damit wir uns unabhängiger von anderen Staaten wie China oder den USA machen, müssen wir selbst die Initiative ergreifen und unsere Halbleiterindustrie stärken und absichern. Gerade angesichts des amerikanischen Chips and Science Acts, der die heimische Produktion in den USA zu Lasten Europas stärkt, ist es wichtig, jetzt zu handeln. Mit der Einigung des Industrieausschusses ist ein erster wichtiger Schritt für eine zeitnahe Umsetzung gelungen.“

Im Jahr 2020 wurden weltweit eine Billion Mikrochips hergestellt. Die EU hat dabei bisher nur einen Anteil von 10% am weltweiten Mikrochipmarkt. Künftig wird der Bedarf an Halbleitern jedoch nochmals deutlich ansteigen: Beispielsweise sind in einem PKW mit Verbrennungsmotor heutzutage ca. 600 Halbleiter verbaut, während für Elektroautos bis zu 1300 Halbleiter benötigt werden.

Strittig waren insbesondere das Monitoring und der Krisenreaktionsmechanismus. Dieser sieht vor, dass entlang der Wertschöpfungskette, Informationen von Unternehmen abgefragt werden und in einer Krise, unter bestimmten Bedingungen und als letztes Mittel, auch Produktionsvorschriften vorgegeben werden können. Angelika Niebler lobt die Initiative des Chips-Acts, mahnt aber vor allem bezüglich des Monitorings und des Krisen-Rektionsmechanismus Vorsicht an: „Es ist grundsätzlich begrüßenswert, dass ein Monitoring und Krisenreaktionsmechanismus eingeführt werden sollen, denn aktuelle Krisen und insbesondere die vorherrschende Halbleiterknappheit führen uns vor Augen, wie wichtig es ist, Lieferketten und die Verfügbarkeit von Halbleitern im Blick zu haben. Mit dem Krisenreaktionsmechanismus wird aber in das Eigentum von unternehmen eingegriffen. Daher ist es wichtig, den Schutz des geistigen Eigentums von Unternehmen, sowie den Schutz von Geschäftsgeheimnissen weiterhin zu bewahren. Beim Monitoring muss zudem vermieden werden, dass Unternehmen, gerade in dieser herausfordernden Zeit, nicht noch durch zusätzliche Bürokratie belastet werden. Dies muss insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen, sowie Start-Ups gelten. Weitgehende Eingriffe in die unternehmerische Freiheit, wie konkrete Produktionsvorgaben sehe ich sehr kritisch, denn die EU muss als Standort für Unternehmen attraktiv bleiben.“, so Niebler.

Über den Chips Act wird im Februar im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt. Danach beginnen die Beratungen mit den Mitgliedstaaten.