Das Europäische Parlament debattierte heute angesichts der neuesten Ermittlungen zum Mord an Daphne Caruana Galizia, Korruption und politische Verflechtung zum Rechtsstaatsprinzip in Malta.

Prof. Dr. Angelika Niebler, Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, erklärt hierzu:

„Es ist skandalös, was in Malta passiert. Premierminister Muscat muss sofort zurücktreten, um klar zu zeigen, dass er den Ermittlungen nicht mehr im Wege steht.  Die Ermittlungen in Malta müssen objektiv ablaufen und international begleitet werden.

Was mich maßlos irritiert ist, dass die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament keine klare Linie gezeigt haben. Es geht hier nicht um eine Petitesse, es geht hier um Auftragsmord in die Regierungskreise involviert sind.

Wir haben eine hohe Verantwortung als Europäisches Parlament. Ein Kernpfeiler der EU ist die Rechtsstaatlichkeit und wenn wir da nicht in aller Deutlichkeit sagen, welche Werte wir zu verteidigen haben, dann haben wir unserer Aufgabe auch nicht entsprochen.

Die EU hat Mechanismen zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit, aber die sind noch nicht ausgereift oder greifen zu spät. Es gibt immer nur ein Hü oder Hott. Wir können den berühmten Art. 7 aktivieren, also Entzug des Stimmrechts. Das ist ein starkes Schwert. Um schon früher zu signalisieren, dass rechtsstaatliche Probleme in einem Land gegeben sind, müssen wir unserer Instrumentenkasten erweitern.

Es ist unsere Verantwortung als Parlament die Objektivierung des Rechtsstaatsverfahrens weiterzuentwickeln. Wir müssen das Rechtsstaatsverfahren aus dem politischen Tagesgeschäft herauslösen und beispielsweise eine Einrichtung gründen, die sich mit den Rechtsstaatsverfahren beschäftigt und hier auch Richter mit einbinden.“

Den Redebeitrag von Frau Niebler finden Sie hier:
https://www.facebook.com/aniebler/videos/569886083844695/