Mit den Stimmen der Rechtsradikalen verhindern Grüne, Linke und Sozialdemokraten dringende Reform des Emissionshandels
Das EU-Parlament konnte sich heute nicht auf die vorgeschlagene Reform des EU-Emissionshandels einigen. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten von Linken, Grünen, Sozialdemokraten und Rechtsradikalen lehnte in der Schlussabstimmung die Reform ab, mit der Unternehmen, die CO“ emittieren, künftig noch mehr für die Verschmutzungsrechte hätten zahlen müssen, die sie verpflichtet sind zu kaufen. Mit der geplanten Reform sollten noch mehr Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien geschaffen werden.
„Die große Chance, unsere ambitionierten Klimaschutzziele bis 2050 zu erreichen, wurde heute verpasst. Wir verlieren wertvolle Zeit. Der Kompromiss, der auf dem Tisch gelegen war, war fair. Wir hätten den Vorschlag der Kommission an vielen Stellen verschärft, ohne jedoch die Wettbewerbsfähgikeit unserer Unternehmen im globalen Wettbewerb zu schwächen.“, so die Kritik der oberbayerischen Europaabgeordneten Angelika Niebler.
Umstritten war u.a., in welchem Umfang die CO2-Emissionen bis 2030 gesenkt werden sollen. Die Kommission schlug eine Senkung der CO2-Emissionen um 61 Prozent im Vergleich zu 2005 vor. Der Parlamentsvorschlag, der mehrheitlich im EP unterstützt wurde, erhöhte diese Vorgabe auf 63 %.
Um eine Reduzierung der Emissionen in diesem Umfang zu erreichen, sollten bis 2030 die Anzahl der auf dem Markt verfügbaren Berechtigungen verringert werden. Die Europäische Kommission hatte hierzu vorgeschlagen, im Jahr 2024 einmalig 117 Millionen Berechtigungen aus dem Markt zu nehmen. Grüne, Linke und S&D wollten diese Anzahl sogar noch verdoppeln.
Mehrheitlich unterstützt wurde im Plenum des Parlaments der Vorschlag der EVP, der vorsah, dass in einem ersten Schritt im Jahr 2024 zunächst 70 Millionen Berechtigungen entnommen werden, zwei Jahre später dann weitere 50 Millionen. Dieser Lösung macht aus Sicht von Angelika Niebler Sinn: „Die Folgen der Coronapandemie und die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine belasten Verbraucher und Industrie bereits stark. Wir müssen daher aufpassen, dass wir mit unseren Vorschlägen nicht über das Ziel hinausschießen. Wr müssen Preisschocks verhindern.“
Der Vorschlag für die Reform des Emissionshandels wird nun erneut im Umweltausschuss beraten, bevor er zur erneuten Schlussabstimmung ins Plenum des Europäischen Parlaments kommt.
