Macron stellt Programm der französischen Präsidentschaft vor / positives Europabild / In Ukraine-Krise steht europäische Friedensordnung auf dem Spiel

Zur Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Europäischen Parlament erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament:

Präsident Macron ist ein Meister der politischen Inszenierung. Aber Politik wird am Ende des Tages nicht am guten Willen oder schönen Bildern, sondern an konkreten Errungenschaften gemessen. Das gilt auch für die französische Ratspräsidentschaft.

In der Ukraine stehen derzeit über 70 Jahre Frieden in Europa auf dem Spiel. Deshalb müssen wir den Ukrainekonflikt und unser Verhältnis zu Russland ganz oben auf die politische Agenda setzen. Der Ratsvorsitz muss sich dafür einsetzen, dass die EU mit einer gemeinsamen starken Stimme spricht und auch Gehör findet. Alle anderen politischen Errungenschaften sind gegen die größte aller Errungenschaften, den Frieden in Europa, nur klein.

Dennoch ist es wirtschaftspolitisch richtig, dass Frankreich Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum des Präsidentschaftsprogramms stellt. Hier muss allerdings die Belastung des Mittelstands, dem Rückgrat der europäischen Wirtschaft, noch stärker berücksichtigt werden. Nur dann wird es uns gelingen, unsere Wirtschaft als Speerspitze einer globalen, nachhaltigen und digitalen Ökonomie in Position zu bringen.