Regelungen für goldene Pässe vom Europäischen Parlament gefordert: Der EU-Pass darf nicht käuflich sein
Zur aktuellen Lage in der Ukraine erklärt Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
„Der EU-Pass oder Aufenthaltsgenehmigungen dürfen nicht käuflich sein.
Die Unionsbürgerschaft darf es nicht als Gegenleistung für Investitionen in einen Mitgliedsstaat geben, wie dies schon lange Praxis z.B. in Zypern und Malta ist. Nicht erst der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt, wie problematisch sogenannte goldene Visa und Pässe für die EU sind. Die Inhaber der Pässe profitieren von all den Vorteilen des Europäischen Binnenmarkts wie zum Beispiel der Niederlassungsfreiheit in der gesamten EU. Über die genaue Anzahl dieser goldenen Visa und Pässe kann man nur mutmaßen.
Das Europäische Parlament macht jetzt Druck. Wir fordern die Kommission auf, in den Mitgliedsstaaten darauf hinzuwirken, dass diese Praxis der goldenen Pässe beendet wird. Denn diese sind seit jeher ein Einfallstor für Korruption, Geldwäsche und Kriminalität.“
