Das Europäische Parlament hat heute über die Überarbeitung der Verordnung zu Verpackungen und Verpackungsabfall abgestimmt. Dazu erklären:

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie: „Wir müssen Müll vermeiden und europaweit Rückgabe- und Pfandsysteme weiter ausbauen, um den immer größer werdenden Müllbergen Herr zu werden. Daher ist es gut, dass wir mit der heutigen Abstimmung einen ersten wichtigen Schritt zum Ausbau von Rücknahme- und Pfandsystemen in allen europäischen Mitgliedsstaaten gemacht haben. Bei der heutigen Plenarabstimmung konnten wir erreichen, dass hochwertiges Recycling, wie es beispielsweise bei Verpackungen aus Papier oder Pappe der Fall ist, eine ebenso wichtige Rolle spielen muss wie Wiederverwendung. Dies ist ein wichtiges Signal für die bereits gut funktionierenden Recyclingsysteme in Deutschland! Wichtig ist außerdem, dass die Kommission keine weitergehenden Verbote für bestimmte Verpackungsformate, wie für Tomaten und Gurken beschließen kann.“

Christian Doleschal (CSU), Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: „Mit der Verpackungsverordnung schaffen wir einen gesetzlichen Rahmen dafür, Verpackungsmüll in Zukunft zu reduzieren. Das ist grundsätzlich richtig! Entscheidend für den Erfolg der Verordnung ist aber, dass die Vorgaben auf einer soliden wissenschaftlichen Grundlage beruhen und nachvollziehbar sind. In dieser Hinsicht konnten wir in der heutigen Abstimmung entscheidende Verbesserungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag erreichen. Ob eine Verpackung ökologisch sinnvoll ist, muss ganzheitlich betrachtet werden und hängt von zahlreichen Faktoren ab – von der Herstellung über Transport und Lagerung bis hin zur Recyclingfähigkeit. Wenn eine Lebenszyklusanalyse zeigt, dass Einwegverpackungen eine bessere ökologische Bilanz als Mehrwegverpackungen erzielen, ist es unsinnig, diese zu verbannen! Die Verpackungsindustrie ist für Bayern ein bedeutender Wirtschaftszweig. Allein die bayerische Papier- und Verpackungsindustrie zählt rund 21.000 Beschäftigte und erwirtschaftet damit einen Umsatz von 5,4 Mrd. Euro. Mit dem heutigen Votum senden wir ein positives Signal an unsere hochinnovativen Verpackungsunternehmen, die bereits heute hohe Standards an Nachhaltigkeit in Hinblick auf Recycling- oder Mehrweglösungen anbieten und damit einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten.“

Hintergrund:
Von der Zahnpastatube am Morgen, über den Online-Versandkarton bis zum Bierkasten: Jeden Tag kommen wir in den unterschiedlichsten Situationen mit Verpackungen in Kontakt. Das Europäische Parlament hat bei der heutigen Abstimmung zur Europäischen Verpackungs- und Verpackungsmüllverordnung ambitionierte Ziele zur Vermeidung von Verpackungsmüll angenommen und den Kommissions-Vorschlag damit entscheidend verbessert. Danach müssen beispielsweise nicht-alkoholische Getränkeverpackungen ab 2030 zu mindestens 20% aus wiederverwendbaren Verpackungen bestehen, ab 2040 sogar zu 40%. Verbindliche Mehrwegquoten gelten dabei auch für eine Vielzahl von anderen Verpackungsformaten. So müssen ab 2030 95% aller Transportverpackungen wiederverwendbar sein. Allerdings können Unternehmen von diesen Vorgaben mit einer hohen Sammelquote von mehr als 85%, einer Lebenszyklus-Analyse, die nachweislich zeigt, dass Wiederverwendung ökologisch nicht die beste Alternative ist oder Unternehmen mit einer Verkaufsfläche von maximal 200m2 von den Mehrwegverpflichtungen ausgenommen werden. Nun beginnen die Beratungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten. Erst wenn eine gemeinsame Position gefunden wurde und diese durch ein Votum im Parlament und im Rat bestätigt worden ist, treten die Neuerungen in Kraft.