Das strittige Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat heute keine Mehrheit im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gefunden. Nach diesem Gesetz sollten bis 2030 10% aller landwirtschaftlichen Flächen stillgelegt sowie 20% und bis 2050 90% der ökologischen Flächen in der EU renaturiert werden. Zuvor hatten auch der Landwirtschaftsausschuss und der Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments den Kommissionsentwurf zurückgewiesen.

Angelika Niebler, oberbayerische CSU-Europaabgeordnete, begrüßt das heutige Votum des Umweltausschusses:

„Biodiversität ist ein hohes Gut. Wir müssen die Artenvielfalt erhalten. Der Vorschlag der Kommission, pauschal Flächen stillzulegen, ist jedoch der falsche Weg. Eine gut bewirtschaftete Fläche kann genauso zur Biodiversität beitragen, richtig bewirtschaftet, ist sie sogar artenreicher. Wir können und müssen etwas für mehr Biodiversität machen. Aber dafür gibt es andere Wege und diese müssen wir gemeinsam mit den Land- und Forstwirten gehen. Ein gutes Beispiel ist das Bayerische Vertragsnaturschutzprogramm (VNP), bei dem der Freistaat Bayern gemeinsam mit der Europäischen Union Landwirte finanziell unterstützt, die auf freiwilliger Basis ihre Flächen nach den Zielen des Naturschutzes bewirtschaften. Erfolgskontrollen belegen, dass die Biodiversität und/oder die Anzahl der Rote-Liste-Arten auf VNP-Flächen signifikant erhöht werden. Anreize zu schaffen, die Land- und Forstwirte, die zum großen Teil über Jahrzehnte hinweg ihr Land nachhaltig bewirtschaftet haben, zu weiteren Renaturierungsmaßnahmen ermuntern, ist effizienter und besser, als pauschale Verbote auszusprechen. Wie passt zudem Flächenstilllegung zu den aktuellen Bestrebungen, erneuerbare Energien auszubauen? Warum nicht diejenigen, z.B. über die Einnahmen aus dem Emissionshandel, entschädigen, die durch ihre Arbeit CO2 binden? Es ist auch niemandem geholfen, wenn durch Flächenstilllegung die Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Drittstaaten mit niedrigeren Bewirtschaftungsstandards verlagert wird. Studien belegen, dass genau diese Wirkung durch den Vorschlag der Kommission erzielt worden wäre.

Frans Timmermanns, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, sollte jetzt den Vorschlag zurückziehen und zügig einen neuen Vorschlag vorlegen, der sich zum einen auf klare Zahlen und Fakten gründet und konkretere Lösungen vorschlägt, als Pauschalverbote. Umwelt- und Artenschutz geht nur gemeinsam mit den Menschen und nicht gegen sie!“