Die EU muss digital unabhängiger von anderen Ländern werden, um in der globalen Digitalökonomie zu bestehen. Eine wichtige Initiative, um die digitale Souveränität der EU zu stärken, ist der sogenannte „Data Governance Act“. Als Berichterstatterin für diesen Gesetzesvorschlag leite ich die Verhandlungen als Vertreterin des Europaparlaments.

Diese neue EU-Verordnung wird das Fundament für einen effizienten, vertrauenswürdigen Austausch von Daten in der EU bilden. Dadurch könnte beispielsweise die medizinische Betreuung sowie Forschung verbessert, öffentlicher Verkehr effizienter gesteuert oder der Verbrauch von Ressourcen optimiert werden.

Der Vorschlag für einen „Data Governance Act“ soll Folgendes erreichen:

• Die Verwendung und Verwertung sensibler Daten öffentlicher Einrichtungen, die bisher nicht verfügbar waren
• Rahmenbedingungen schaffen für „Datenvermittler“, die den Datenverkehr sicher und neutral organisieren
• Regeln setzen für freiwillige „Datenspenden“ von Personen oder Unternehmen für gemeinnützige Zwecke, z.B. von Patienten mit seltenen Krankheiten
• Koordination und Interoperabilität durch eine Expertengruppe steuern (European Data Innovation Board)

Barrieren für die Nutzung von Daten sollen so innerhalb Europas erheblich abgebaut werden.  Europäische Datenräume sollen entstehen. Mit den Daten können neue Anwendungen für die Gesellschaft entwickelt, Entscheidungen fundierter getroffen und neue wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle initiiert werden. Das ist auch deshalb wichtig, da Zukunftstechnologien, wie künstliche Intelligenz, auf große Datenmengen angewiesen sind.

Dabei wird die neue Daten-Governance-Struktur einen Fokus auf Datenschutz und die sichere, vertrauenswürdige Übermittlung von Daten setzen. Besonders wichtig ist, dass auch kleine und mittlere Unternehmen von Datenräumen profitieren können. Dadurch wird sich die europäische Datenökonomie grundlegend von globalen Wettbewerbern und insbesondere großen Plattformbetreibern unterscheiden.

Weitere Gesetzesvorschläge, z.B. zur Schaffung eines europäischen Datenraums für Gesundheitsdaten, werden 2021 folgen und auf dem Data Governance Act aufbauen. Wenn Sie mehr über dieses Thema erfahren wollen, empfehle ich einen Blick in die Datenstrategie der Europäischen Kommission [LINK: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020DC0066&from=EN].