Zur Zustimmung des EU-Parlaments zum Asyl- und Migrationspaket erklärt Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

„Über acht Jahre haben die Mitgliedsländer und das Europaparlament über das Asylrecht gestritten. Kurz vor Weihnachten haben sie sich dann im Grundsatz auf den Asyl- und Migrationspakt geeinigt, der heute eine Mehrheit der EU-Parlamentarier in Brüssel erhielt. Das ist eine sehr gute Nachricht für Europa und v.a. Deutschland, das nach wie vor Hauptzielland von Flüchtlingen ist.

Jetzt haben die Mitgliedsländer bis zu zwei Jahre Zeit, die neuen beschlossenen Regeln umzusetzen und davon profitieren neben Deutschland viele, zuvorderst Griechenland und Italien, die entlastet werden. Das Kernanliegen der CSU und EVP war von Anfang an, die Migration nach Europa besser steuern zu können. Genau das erreicht die Reform: Wer kaum Aussicht auf ein Bleiberecht hat, wird nun rascher und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben. Genauso wichtig war uns, mehr Solidarität innerhalb der EU-Länder herzustellen. Auch dafür steht die heutige Zustimmung des EU-Parlaments: Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen künftig zahlen. Richtig so!

Das positive Abstimmungsergebnis heute basiert auf einer Mehrheit von Christ- und Sozialdemokraten sowie Liberalen. Dieses interfraktionelle Teamwork hat gezeigt, dass man selbst bei einem umstrittenen Kompromiss unter Demokraten zu einer guten Lösung kommen kann. Die Links- und Rechtspopulisten sowie die Grünen konnten das nicht verhindern und sind mit ihrer Agitation gegen den Asyl- und Migrationspakt kläglich gescheitert.“

Hintergrund:
Nach langjährigen Verhandlungen hat das Europäische Parlament heute eine wegweisende Einigung im Bereich Asyl und Migration erzielt. Der neue Pakt, der aus fünf neuen Gesetzen besteht, zielt darauf ab, die Migration nach Europa besser zu steuern, eine ordnungsgemäße Einreise und Registrierung zu ermöglichen und sicherzustellen, dass EU-Regierungen entscheiden, wer nach Europa einreisen darf. Die Zustimmung zum neuen Asyl- und Migrationspakt markiert einen historischen Meilenstein in der Gestaltung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, das auf Fairness, Solidarität und Verantwortung fußt.“