Reform des Stabilitätspaktes - was ist davon zu halten?
Es ist ein Ärgernis: Ausgerechnet die Bundesrepublik Deutschland - einstmals vehemente Verfechterin des EU-Stabilitätspaktes - muss heute darauf hoffen, dass dieser von ihr maßgeblich mitgestaltete Pakt geändert wird.
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Türkei und EU - Perspektiven einer Beziehung
Der Termin für den Türkei-Bericht der EU-Kommission, der Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme von Verhandlungen sein wird, rückt näher. Am 6. Oktober will ihn der zuständige Erweiterungskommissar Günter Verheugen vorlegen.
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Kfz-Reparaturen bald billiger - Hält der Vorschlag der Kommission zum Wegfall des Designschutzes für Autoersatzteile, was er verspricht?
Gegen den Widerstand seiner deutschen Kollegen hat der scheidende EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein am 14. September 2004 einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, wonach der sog. Designschutz für Kfz-Ersatzteile entfallen soll. Von dem Vorstoß erfasst sind "sichtbare" Autoersatzteile wie z.B. Kotflügel, Stoßstangen oder Scheinwerfer. Ausgenommen hiervon sind hingegen Motoren oder andere mechanische Teile.
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Schlechte Zeiten für Paparazzi?
Bundesregierung billigt das Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Urteil hat ebenso viel Aufsehen erregt wie die Fotos, um die es geht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat die Bundesrepublik Deutschland wegen des mangelhaften Schutzes der Privatsphäre in den Medien verurteilt. Mit dieser Entscheidung gab es Prinzessin Caroline von Monaco Recht, die wegen der unerlaubten Veröffentlichung von Fotos in mehreren deutschen Illustrierten ("Bunte", "Neue Post" oder "Freizeit Revue") geklagt hatte.
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Abtreibung ist kein Thema für das Europäische Parlament
Was unter der Bezeichnung "women on waves" derzeit in Europa Wellen schlägt, ist leider kein neu entwickelter Wellnesstrend. Mit diesem Namen verbindet sich vielmehr das ebenso schwierige wie kontroverse Thema "Abtreibung".
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Macht Haribo Kinder künftig nicht mehr froh?
Wenn es nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission geht, darf künftig bei Lebensmitteln mit Angaben zu Nährwerten und zur Gesundheit nur noch eingeschränkt geworben werden. Angelika Niebler fordert, die Werbefreiheit nicht noch weiter einzuschränken. Als Berichterstatterin ihrer Fraktion im Industrieausschuss bereitet sie die Stellungnahme vor.
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Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen neu gefasst
Mit einer neuen Richtlinie zur Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Arbeitsleben soll mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit geschaffen werden. Angelika Niebler wurde im federführenden Frauenausschuss zur Berichterstatterin für diese wichtige Richtlinie ernannt.
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Sylvia Bonifacius - neu in meinem Brüsseler Team
Ab 1. September gehört die gelernte Fremdsprachenkorrespondentin Sylvia Bonifacius zu meinem Brüsseler Team.
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Eröffnung der neuen Bayerischen Vertretung am 29. September
Bayern macht in Brüssel einmal wieder von sich reden: Die Eröffnung der neuen Vertretung des Freistaates Bayern in Brüssel ist in jeder Hinsicht ein echter Glanzpunkt.
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Mitglieder der CSU-Dachau zu Besuch in Strassburg
Unter Leitung von Johanna Mertl haben Mitglieder der CSU Dachau vor wenigen Tagen das Europäische Parlament in Strassburg besucht.
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Rheumaliga Ingolstadt zu Gast in Brüssel
Unter Leitung von Sebastian Schiebel informierten sich Mitglieder der Rheumaliga Ingolstadt im September über die Arbeit der Europaabgeordneten und der Bayerischen Vertretung vor Ort in Brüssel.
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Jahreshauptversammlung der Europa-Union Mühldorf
Neben den Neuwahlen stand die künftige Arbeit des Europäischen Parlaments im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung der Europa-Union Mühldorf Anfang September.
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E-Mail: angelika.niebler@ebe-online.de
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