Höhere Transparenz und Preisobergrenzen bei telefonieren im Ausland
Telefonieren im Ausland soll günstiger werden. Dies sieht ein Verordnungsentwurf der Kommission vor, der Preisobergrenzen vorschreibt für die Gebühren, die sich die Netzbetreiber für die Nutzung ihrer Netze gegenseitig in Rechnung stellen sowie für die dem Endkunden in Rechung zu stellenden Tarife.
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Höhere Grenzwerte für staatliche Beihilfen an Unternehmen
Mitgliedstaaten dürfen Unternehmen ab sofort mehr Beihilfen gewähren. Subventionen bis 200.000 Euro, statt bisher bis 100.000 Euro, müssen nicht mehr im Voraus bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet werden.
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Höhere Kosten durch neuen EU-Führerschein
In der EU soll es ab 2013 nur ein einziges Führerscheinmodell geben. Einer entsprechenden Richtlinie hat das Parlament zugestimmt. Bisher gibt es rund 110 verschiedene Modelle.
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Neuer Präsident des Europäischen Parlaments: Hans-Gert Pöttering
Hans-Gert Pöttering ist zum neuen Präsident des Europäischen Parlaments gewählt worden.
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Neue Vorsitzende des EP-Industrieausschusses: Angelika Niebler
Der Ausschuss für Industrie, Energie und Forschung des Europaparlaments ist künftig unter deutscher Leitung. Angelika Niebler wurde kürzlich einstimmig in ihr neues Amt gewählt.
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Neue EU-Kommissare aus Bulgarien und Rumänien: Meglena Kuneva und Leonard Orban
Mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien wurden nun auch zwei Kommissare aus diesen beiden Ländern benannt.
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Das Bundeskabinett zu Besuch in Brüssel
Das gesamte Bundeskabinett hat zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft im Januar 2007 den jeweiligen Fachausschüssen des Europäischen Parlaments sein Arbeitsprogramm für das nächste halbe Jahr vorgestellt.
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Europa-Projekttag an den Schulen
Mit einer bisher beispiellosen Initiative sind Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland auf Europa und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft eingestimmt worden. Der 22. Januar 2007 wurde zum „Europa-Projekttag“.
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Dr. Angelika Niebler, MdEP

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