Oktober 2009
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
die vergangenen Tage standen für die deutsche Medienlandschaft ganz im Zeichen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP. Doch auch auf europäischer Ebene wurden wichtige Weichen für die Zukunft gestellt.
Die gute Nachricht vorab: Der Vertrag von Lissabon wird in Kraft treten. Nach dem Einlenken des polnischen Präsidenten Lech Kazcynski konnte der tschechische Präsident Vaclav Klaus seine Verzögerungstaktik nicht länger aufrechterhalten. Der herbe Beigeschmack: Tschechien wird wie auch Großbritannien und Polen nicht die Europäische Charta der Grundrechte anerkennen. Damit hat Klaus seinen Willen durchgesetzt, die umstrittenen Benes-Dekrete zur Vertreibung von Sudetendeutschen und Ungarn aus dem Gebiet der ehemaligen Tschechoslowakei vom Vertrag von Lissabon unberührt zu lassen.
Erfreulicher ist hingegen die Einigung der EU-Umweltminister auf eine gemeinsame Verhandlungsstrategie für die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen und auch der im Europäischen Parlament in erster Lesung verabschiedete Haushalt für das Jahr 2010 verspricht Positives für Milchbauern und Landwirtschaft. Aufgerüttelt hat in der vergangenen Woche Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der sich als Kämpfer für die Sache der Frauen erwies: "Mehr Frauen in die Europäische Kommission" forderte er vor der Neubildung des Kabinetts in einem Brief an die europäischen Regierungschefs. Angela Merkel schickt dennoch einen Mann: Günther Oettinger wird neuer EU-Kommissar.
In der Rubrik "Köpfe hinter den Nachrichten" stelle ich in dieser Ausgabe des Newsletters den Preisträger des Sacharow-Preises 2009 vor: die Menschenrechtsorganisation Memorial. Außerdem lesen Sie von einer Diskussion mit Schülern eines Ryla-Seminars in Fürstenried über die Folgen der Finanzkrise und den Besuch der Frauen-Union und CSU Dachau in Brüssel.
Eine Premiere feiert am 29. Oktober mein mobiles Europabüro, wenn ich mich zwischen 11 und 13 Uhr am Max-Josefs-Platz in Rosenheim den Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürger meiner Wahlregion stelle.
Lesen Sie mehr… viel Vergnügen!
Ihre Europaabgeordnete
Dr. Angelika Niebler, MdEP
Aktuelles aus Europa
Klimakonferenz in Kopenhagen - EU-Umweltminister einigen sich auf Reduktionsziel
Endlich ist sie da: die Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Strategie für die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen. In wesentlichen Punkten legten die europäischen Umweltminister jetzt ihren Streit bei und gaben der amtierenden schwedischen EU-Ratspräsidentschaft ein einhelliges Verhandlungsmandat für die im Dezember stattfindende Konferenz mit auf den Weg. "Das wurde auch Zeit", kommentierte Angelika Niebler die Einigung, "eine weitere Verzögerung hätte die Verhandlungsposition der EU enorm geschwächt."
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Finanzhilfen für Milchbauern - Haushalt 2010 verabschiedet
Sein Versprechen, den existenzbedrohten europäischen Milchbauern schnelle und unbürokratische Hilfe zukommen zu lassen, hat das Europäische Parlament gehalten. In Straßburg stimmte das Plenum dem Haushaltsentwurf für 2010 zu, der u.a. die Finanzierung eines Milch-Fonds in Höhe von 300 Millionen Euro vorsieht. Die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler zeigte sich zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis: "Mit der heutigen Entscheidung haben wir erneut ein Signal an die Milchbauern gesandt, dass wir ihr Schicksal sehr erst nehmen." Insgesamt wären im Haushalt 2010 weit reichende finanzielle Mittel für die Milchbauern, aber auch für andere Landwirte durchgesetzt worden.
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Mehr Frauen an die Macht - Kommissionspräsident Barroso schreibt Brief an Regierungen
Mit großer Mehrheit sprach sich das Europäische Parlament jetzt für eine von der EVP-Fraktion eingebrachte Entschließung zu den auswärtigen Aspekten der Energiesicherheit aus. "Wir brauchen bei Fragen der Energieimporte in die EU einen gemeinsamen Ansatz, um insbesondere der Liefermacht Russlands die Verbrauchermacht Europas entgegenzustellen", erklärte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. Dabei seien Privatinvestitionen wie bei Nabucco und DESERTEC nicht nur notwendig, sondern auch wünschenswert.
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Die "Köpfe hinter den Nachrichten"
Günther Oettinger wird Deutschlands neuer EU-Kommissar
Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Günther Oettinger soll Deutschlands neuer EU-Kommissar werden. "Damit ist Angela Merkel eine wirkliche Überraschung gelungen", kommentierte Angelika Niebler die Nominierung. Gerechnet hatte damit in Brüssel niemand und auch in Deutschland war der Name Oettinger in keiner Diskussion über die Neubesetzung des Kommissarspostens ernsthaft erörtert worden. Und doch ist es keine schlechte Wahl. Oettinger kennt sich in Brüssel aus und zudem wirft er als amtierender Ministerpräsident einiges an politischem Gewicht in die Waagschale. Wahrscheinlich ist, dass er in dem neuen Kabinett Barroso ein wirtschaftsnahes Ressort bekleiden wird, die Übernahme des Industrieressorts vom amtierenden Kommissar Günter Verheugen scheint aber unwahrscheinlich.
Die Menschenrechtsorganisation "Memorial" - Preisträger des Sacharow-Preises 2009
Mit der jährlichen Verleihung des Sacharow-Preises für Menschenrechte will das Europäische Parlament Zeichen setzen. Das gilt in besonderer Weise auch dieses Jahr, wenn Parlamentspräsident Jerzy Buzek die Auszeichnung an die russische Bürgerrechtsinitiative "Memorial" verleiht. Die Rubrik "Die Köpfe hinter den Nachrichten" widmet sich in dieser Ausgabe des Newsletters daher nicht wie gewohnt einer Einzelperson, sondern einer ganzen Reihe von Menschen, die mutig für Menschenrechte und Meinungsfreiheit in Russland kämpfen.
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Zu Besuch in Europa
Belgien live - Dachauer besuchen Partnerstadt und Europäisches Parlament
Belgien live erlebten Mitte Oktober die Frauen-Union und CSU Dachau bei einer politischen und kulturellen Informationsfahrt nach Brüssel. Als Highlight stand auf dem Programm ein Besuch im Europäischen Parlament bei der oberbayerischen CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler.
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Vor Ort in Oberbayern
Ryla-Seminar in Fürstenried - Auswirkungen der Finanzkrise mit Schülerinnen und Schülern diskutiert
"Aspekte und Auswirkungen der Finanzkrise - frisst die Wirtschaft ihre Kinder?" - Unter diesem Motto stand das so genannte Ryla-Seminar im Schloss Fürstenried, zu dem Angelika Niebler als Referentin eingeladen war. In einer angeregten Diskussion mit den teilnehmenden Schülerinnen und Schülern erörterte sie Mittel und Wege zur Bekämpfung der Krise und gab den jungen Zuhörern einen Einblick in die europäische Dimension der Finanzpolitik.
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Surftipps
Premiere in Rosenheim - Angelika Niebler lädt ein ins Mobile Europabüro
"Nicht die Bürger müssen sich auf die Suche nach Europa machen, sondern Europa auf die Suche nach den Bürgern" findet die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler und setzt ihr Motto am Donnerstag, den 29. Oktober 2009, in die Tat um. Von 11 bis 13 Uhr stellt sie sich auf dem Max-Josefs-Platz in Rosenheim den Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürger. Weitere Infos:
http://www.angelika-niebler.de/htm/presse.htm
Europakoffer mit Infomaterialien für den Schulunterricht
Pünktlich zum neuen Schuljahr erscheint der Berliner Europakoffer in einer neuen Auflage. Der Koffer richtet sich an Lehrerinnen und Lehrer und enthält Material, mit dem das Thema Europa anschaulich und interaktiv im Unterricht vermittelt werden kann. Im Koffer befinden sich unter anderem zwei Handbücher, Arbeitsbögen, Dokumente, Abbildungen, Anschauungsobjekte, multimediale Module und ein Europakompass.
Der Inhalt des Koffers kann auf der Webseite der Europäischen Akademie Berlin auch kostenlos herunter geladen werden.
http://www.eab-berlin.de/europakoffer/
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