Juni 2011
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
letzte Woche gab es im Europäischen Parlament in Straßburg große Aufregung: ein Feueralarm legte das Geschehen während der Abstimmungen am Dienstag fast eine Stunde lang lahm. Im Gänsemarsch mussten wir Abgeordneten das Gebäude verlassen und konnten die Sonne im Innenhof und auf dem Vorplatz genießen (s. Foto). Denn schnell stellte sich heraus: es handelte sich lediglich um eine Übung. Dass die Aktion ausgerechnet wenige Minuten vor der Abstimmung meines Berichts über Gesetzesfolgenabschätzungen gestartet wurde, war zwar ärgerlich, hatte aber keine negativen Auswirkungen.
Einen Tag später wurde der Bericht dann doch und mit überwältigender Mehrheit angenommen. Das Parlament gab damit ein klares Votum für praxistauglichere Gesetze ab. Mehr dazu lesen Sie in der Rubrik "Aktuelles aus Europa". Ebenfalls in dieser Rubrik lesen Sie einen Artikel über die Forderung der Europaabgeordneten nach der Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Auch der EHEC-Erreger wurde diesen Monat in Straßburg intensiv debattiert - insbesondere im Hinblick auf Schadensersatzzahlungen der EU an die betroffenen Landwirte.
Der "Kopf hinter den Nachrichten" ist diesen Monat der bayerische Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber, der mich und meine Kollegen der EVP während einer Fraktionssitzung Anfang Juni in Brüssel besuchte.
"Zu Besuch in Europa" waren im Mai auch Mitglieder des CSU-Ortsverbandes Krailling, unter ihnen Bürgermeisterin Christine Borst und 2. Bürgermeister Peter Weigert. In der Rubrik "Vor Ort in Oberbayern" lesen Sie über meinen Auftritt in der Sendung "Jetzt red i, Europa" aus Murnau am Staffelsee und meinen Besuch beim EU-Projekttag der Berufsschule Pfaffenhofen.
Lesen Sie mehr… viel Vergnügen!
Ihre Europaabgeordnete
Dr. Angelika Niebler, MdEP
Aktuelles aus Europa
EHEC-Epidemie - Parlament fordert angemessene Entschädigungen für Europas Bauern
Der Ausbruch der EHEC-Epidemie in Deutschland hat in der vergangenen Plenarwoche auch das Europäische Parlament in Straßburg beschäftigt. Die Abgeordneten sprachen sich für eine bessere europaweite Koordinierung des Krisenmanagements aus und forderten die Kommission dazu auf, bestehende Regeln zur Kennzeichnung und zur Herkunftsbestimmung von Lebensmitteln strenger anzuwenden. Europas Bauern müssten zudem für Einkommensverluste in Folge des EHEC-Ausbruchs angemessen entschädigt werden, so lautet eine der Kernforderungen. Allerdings müssten auch die Mitgliedstaaten einen Teil der Hilfen tragen, forderte die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler.
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Gesetze müssen praxistauglicher werden - Parlament nimmt Niebler-Bericht an
Sichtlich zufrieden zeigte sich die Berichterstatterin Angelika Niebler mit der Abstimmung über ihren Bericht zur Gewährleistung unabhängiger Gesetzesfolgenabschätzungen. Nahezu einstimmig votierten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg für die Forderungen der oberbayerischen CSU-Europaabgeordneten, die Untersuchung von Gesetzesfolgen zuverlässiger und ausgewogener zu gestalten. "Welche Vor- und Nachteile europäische Gesetze haben, lässt sich politisch nur sachgerecht beantworten, wenn sich der europäische Gesetzgeber über die Auswirkungen möglicher Handlungsoptionen umfassend informiert", erklärt Niebler. Sie habe in ihrem Bericht deshalb großen Wert darauf gelegt, die Transparenz und Unabhängigkeit der Folgenabschätzungen zu verbessern.
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Künftige Finanzierung der EU - Parlament plädiert für Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Im Vorfeld der Präsentation des künftigen EU-Finanzrahmens durch die EU-Kommission fordert das Europäische Parlament von den EU-Mitgliedstaaten, den EU-Haushalt nach 2013 ausreichend zu finanzieren oder konkrete Sparvorschläge vorzulegen. U.a. sprechen sich die Abgeordneten für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer aus, um die solide Finanzierung des europäischen Haushalts auf der Basis von Eigenmitteln zu garantieren. "Die Einführung einer solchen europäischen Steuer würde zur Kürzung der Beiträge aus den EU-Mitgliedstaaten beitragen", erklärte die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler, die für den Antrag stimmte. "Das würde die leidige Debatte über die nationalen Beiträge zum EU-Budget beenden."
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Die "Köpfe hinter den Nachrichten"
Mr. Bürokratieabbau - Edmund Stoiber kämpft weiter
Seit dreieinhalb Jahre ist er Mr. Bürokratieabbau in der EU - Edmund Stoiber leitet seit Januar 2008 die hochrangige Expertengruppe zum Thema Bürokratieabbau, die die Europäische Kommission bei der Umsetzung des "Aktionsprogramms zum Abbau von Verwaltungslasten" berät. Um die Europaabgeordneten der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament auf den neuesten Stand der Arbeiten zu bringen, besuchte der bayerische Ministerpräsident a.D. die Parlamentsmitglieder während ihrer Fraktionssitzung Ende Mai in Brüssel.
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Zu Besuch in Europa
Europapolitik zum Anfassen - CSU Krailling besucht Brüssel
Europapolitik hautnah - das erlebten am 25. Mai Mitglieder des CSU-Ortsverbandes Krailling, die sich mit dem Bus auf den Weg nach Brüssel gemacht hatten, um ihrer Europaabgeordneten Angelika Niebler bei der Arbeit über die Schulter zu schauen. Ein abwechslungsreiches Programm führte die Besucher - allen voran Bürgermeisterin Christine Borst und 2. Bürgermeister Peter Weigert - nicht nur in das Europäische Parlament, sondern auch in die Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union.
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Vor Ort in Oberbayern
"Jetzt red i, Europa" aus Murnau am Staffelsee - Angelika Niebler steht Rede und Antwort
Muss am Ende der deutsche Steuerzahler für die Schuldenkrisen in Griechenland, Spanien und Co. haften? Und warum wurden die Kriterien für die AKW-Stresstests so stark heruntergeschraubt? Läuft da nicht etwas schief in Brüssel und könnte das nicht besser gemacht werden? Diesen und anderen Fragen stellte sich die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler in der Sendung "Jetzt red i, Europa", die am 1. Juni im Bayerischen Fernsehen ausgestrahlt wurde. "Die zum Teil sehr detaillierten Fragen der Bürger zu beantworten, ist jedes Mal eine Herausforderung, die mir großen Spaß macht", erzählt Niebler, die schon des Öfteren in der Sendung zu Gast war.
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Europa macht Schule - Projekttag an der Berufsschule Pfaffenhofen
Elektro- und Metalltechnik, Landwirtschaft, Holztechnik und Wirtschaft heißen die Felder, in denen die Schüler der Berufsschule Pfaffenhofen ausgebildet werden. Sie lernen Berufe mit Zukunft, doch ganz sorgenfrei schauen auch sie angesichts der weltweit angespannten Finanzlage nicht nach vorn. Da überrascht es nicht, wenn während des EU-Projekttags in der Diskussion mit der oberbayerischen CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler die europäische Schuldenkrise im Vordergrund steht. "Warum werft ihr die Griechen nicht einfach aus der Eurozone?", will ein Auszubildender wissen.
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Surftipp
"Your Europe" - Europa leicht gemacht
Vieles, was Sie über Leben, Arbeiten und Reisen in der EU schon immer wissen wollten, finden Sie auf den EU-Seiten "Your Europe". Bürger erhalten hier Rat und Hilfe zu ihren Rechten in der Europäischen Union und wichtige Hinweise zur Mobilität in Europa. Praktische Informationen in mehreren Sprachen enthält der Leitfaden auch für Unternehmen, die in der EU grenzüberschreitend tätig sind. Seien es elektronische Behördendienste oder Geschäftsmöglichkeiten in einem anderen Mitgliedstaat - als Sammelpool für Informationen ist diese Webseite wärmstens zu empfehlen.
Weitere Informationen und Bewerbungsunterlagen: http://ec.europa.eu/youreurope/index.htm
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