Juli 2012
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
die letzte Plenarwoche in Straßburg vor der Sommerpause war geprägt vom EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Eurokrise. Während im Plenum über die Ergebnisse des Gipfels diskutiert wurde, riefen in den Abgeordnetenbüros die ACTA-Gegner zur Schlussoffensive auf. Hunderte von Mails verstopften unsere Postfächer und es war eine Herausforderung, sich eine unabhängige Meinung zu dem Thema zu bilden.
Neben dem Euro stand eine wichtige Abstimmung zur so genannten Tachographenregelung auf der Tagesordnung. Die Tachographenpflicht hat große Auswirkungen für den Mittelstand und alle Handwerksbetriebe. Zudem musste die schon lang anberaumte Abstimmung über das einheitliche europäische Patent kurzfristig abgesagt werden. Durch ihre jüngsten Beschlüsse haben die Mitgliedstaaten das EU-Parlament, das sich seit Jahren für ein Gemeinschaftspatent in der EU einsetzt, zu diesem Schritt gezwungen.
Der „Kopf hinter den Nachrichten“ gehört in dieser Woche Doris Pack, Europaabgeordnete und Vorsitzende der EVP-Frauen, die vergangene Woche mit dem Verdienstorden "Ritter der französischen Ehrenlegion" ausgezeichnet wurde.
In der Kategorie „Zu Besuch in Europa“ berichten wir vom Besuch einer interessierten Gruppe Ingolstädter Qualitätskartoffelerzeuger, die bei mir zu Gast im Europäischen Parlament war. Auf dem CSU-Bezirksparteitag Oberbayern haben über unser neues Zukunftsprogramm diskutiert, bei dem auch die künftige Ausrichtung der Europapolitik ein zentrales Thema war. Mehr dazu finden Sie unter der Rubrik „Vor Ort in Oberbayern“.
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Ihre Europaabgeordnete
Dr. Angelika Niebler, MdEP
Aktuelles aus Europa
Merkel bleibt standhaft und sagt weiterhin "Nein" zu Euro-Bonds
Ende Juni trafen sich erneut die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen in Brüssel, um die Beratungen darüber fortzuführen, wie der Euro weiter stabilisiert werden kann. Entgegen vieler Meldungen in den Zeitungen am darauf folgenden Wochenende ist unsere Kanzlerin standhaft geblieben, während viele ihrer europäischen Kollegen unermüdlich für die Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen - so genannten Euro-Bonds - kämpften. Mit Angela Merkel wird es keine Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden geben - und das ist auch gut so.
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Tachographenpflicht darf nicht das Handwerk belasten
Künftig müssen die Fahrzeuge von kleinen und mittelständischen Handwerksbetrieben erst dann mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgestattet werden, wenn Fahrten außerhalb eines Radius von 100 km um den Betriebsstandort durchgeführt werden. "Dies ist zwar nur ein kleiner Teilerfolg für unseren Mittelstand; noch besser wäre es gewesen, wenn der Radius von derzeit 50 auf künftig 150 km hätte ausgedehnt werden können", sagte die CSU-Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler anlässlich der Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg in der vergangenen Woche über digitale Fahrtenschreiber.
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ACTA - Zustimmung im EP verweigert
Mit 478 Stimmen bei lediglich 39 Gegenstimmen und 165 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments vergangene Woche mehr als deutlich gegen das internationale Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie - besser bekannt auch unter "ACTA". "Ich persönlich habe mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten, weil ich der Meinung bin, dass wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu dem ACTA-Abkommen noch abwarten sollten. Der Gerichtshof soll abschließend prüfen, ob durch das Abkommen bestehendes europäisches Recht geändert wird. Ich selber habe das Abkommen gelesen und bin der Auffassung, dass dies nicht der Fall ist", so die CSU-Europaabgeordnete zu dem umstrittenen Thema.
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Einigung auf europäisches Patent erneut verschoben
Noch immer ist das europäische Einheitspatent nicht unter Dach und Fach, aber die Verhandlungen liegen hoffentlich in den letzten Zügen. Ein weiterer Stolperstein, der Ende Juni beim Treffen der Staats- und Regierungschefs durch den britischen Premierminister in den Weg geworfen wurde, wird hoffentlich noch in diesem Jahr beiseite geschafft werden. Denn seit vielen Jahren ist es ein Kernanliegen des Europäischen Parlaments gewesen, ein einheitliches europäisches Patent herbeizuführen. Mit Nachdruck haben die Abgeordneten stets auf eine Einigung gedrängt", so Angelika Niebler.
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Die „Köpfe hinter den Nachrichten“
Doris Pack erhält höchste französische Ehrung
Doris Pack, saarländische CDU-Europaabgeordnete und Präsidentin der EVP-Frauen, wurde vergangene Woche mit der höchsten französischen Ehrung, dem französischen Verdienstorden "Ritter der französischen Ehrenlegion", ausgezeichnet. Der französische Botschafter Maurice Gourdault-Montagne, der extra aus Berlin gekommen war, überreichte ihr im festlichen Rahmen in der Villa Europa in Saarbrücken den Orden und lobte ihr besonderes Engagement für die deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit.
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Zu Besuch in Europa
Einen Kartoffelschnaps zum Dank -
Ingolstädter Qualitätskartoffelbauern auf den Spuren von Europa
Hautnah erlebten die Teilnehmer einer Gruppe der Kartoffelerzeugerschaft aus Ingolstadt Mitte Juni die Entscheidungsprozesse in Brüssel mit. Hier stand alles ganz im Zeichen des bevorstehenden EU-Gipfels. Die Besucher konnten förmlich spüren, welche Anspannung vor der Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs in der Luft lag. Neben einer schönen Stadtrundfahrt besuchte die Ingolstädter Erzeugergemeinschaft für Qualitätskartoffeln das Europäische Parlaments und diskutierte dort mit Angelika Niebler und Albert Dess viele Fragen zu den EU-Institutionen, ihren Arbeitsweisen sowie Funktionen und Möglichkeiten der Einflussnahme.
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Vor Ort in Oberbayern
Die Rolle Europas in Oberbayern -
Arbeitsgruppe entwirft ein Zukunftsprogramm
Ein heute geborenes Kind wird im Jahr 2030 volljährig sein und seine Schritte ins Erwachsenenalter beginnen. Und genau für dieses Jahr will der Bezirksverband Oberbayern seine Vision entwickeln und die Zukunft aktiv gestalten. Die Arbeitsgruppe Europa unter der Leitung der oberbayerischen Europaabgeordneten Angelika Niebler hatte sich die Aufgabe gestellt, eine Vision für ein Oberbayern im Herzen von Europa zu gestalten. "Wir machen damit deutlich, dass die CSU Oberbayern als maßgebliche politische Kraft unsere Heimat weiterentwickelt und Maßstäbe setzt", so die Leiterin der Arbeitsgruppe Europa, Angelika Niebler.
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Surftipp
EP Newshub
Wir alle wissen, wie wichtig Kommunikation für das Europäische Parlament ist, die einzige direkt gewählte Institution der Europäischen Union. Die Administration des Parlaments hat sich nun der Aufgabe gestellt, die Arbeit der Abgeordneten noch transparenter darzustellen, um für die Sorgen und Nöte der Menschen besser ansprechbar zu sein. In den vergangenen Jahren hat das Internet als Kommunikationsplattform extrem an Bedeutung zugenommen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger informieren sich im Netz, ein Großteil der Abgeordneten ist mittlerweile online aktiv.
Schauen Sie sich doch mal um auf der neuen Website und schicken Sie mir Ihre Anregungen dazu.
http://www.epnewshub.eu
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