November 2013
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
der Koalitionsvertrag in Berlin ist unterschrieben, nur die Zustimmung der SPD-Basis hierzu steht noch aus. Mütterrente und PKW-Maut kommen und in die Infrastrukturen in unserem Land wird mehr investiert werden. Der Bund wird im nächsten Jahr keine neuen Schulden machen und ab dem Jahr 2015 soll der Bundeshaushalt Null Nettoneuverschuldung haben.
Parallel zu den Beratungen in Berlin haben auch wir im Europäischen Parlament in der letzten Plenarsitzungswoche unsere Finanzen geregelt. Wir verabschiedeten den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen, der die Einnahmen und Ausgaben der EU für den Zeitraum 2014 bis 2020 festlegt. Lesen Sie in diesem Newsletter, was der Finanzrahmen für unsere Landwirte vorsieht, auf welche Höhe sich die Strukturfördermittel belaufen und welche Summen in Forschung und Innovationen in Europa künftig investiert werden.
Wieder einmal musste ich mich sodann mit dem Thema Frauenquote beschäftigen. Denn wir stimmten Ende November im Plenum u.a. auch über gesetzliche Zielvorgaben für Frauen in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ab. Die gute Nachricht hierbei: Kleine und mittelständische Unternehmen sind von den Vorgaben nicht betroffen. Und schließlich zeichneten wir Malala mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit aus: Wie bewegend war doch die Ansprache der jungen Frau, die für alle Kinder den Zugang zu Bildung forderte: Kinder brauchen kein I-Phone und keine Playstation, sondern nur einen Stift und ein Buch. Wie recht diese junge, mutige Pakistanin doch hat, die für ihre Überzeugung fast mit dem Leben bezahlen musste.
Lesen Sie mehr… viel Vergnügen!
Herzlichst
Ihre Europaabgeordnete
Dr. Angelika Niebler, MdEP
Aktuelles aus Europa
 Eine Zahl mit zehn "Nullen" - Die EU hat ihren Haushalt verabschiedet
Nach monatelangen, zähen Verhandlungen hat das Europäische Parlament in der letzten Plenarsitzungswoche den Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 verabschiedet. Insgesamt 960 Milliarden Euro stehen der Europäischen Union für die kommenden sieben Jahre für Förderprogramme aus den unterschiedlichsten Bereichen zur Verfügung. Was auf den ersten Blick recht viel klingen mag, ist unter dem Strich erstmals ein geringeres Budget als in den vorangegangenen Förderperioden.
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 70,2 Mrd. Euro für Europas Forschung
"Horizont 2020" - so heißt das neue Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union, das in dem neuen Förderzeitraum ab 2014 bis 2020 mit insgesamt 70,2 Mrd. Euro ausgestattet sein wird. Das hat das Europäische Parlament in der letzten Plenarwoche in Straßburg bestätigt.
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Zielvorgabe für Frauen in Aufsichtsräten beschlossen
Das Europäische Parlament sprach sich in der letzten Plenarwoche für eine Steigerung des Frauenanteils in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen auf 40 Prozent bis zum Jahr 2020 aus. Und obwohl der verabschiedete Bericht einen sehr ausgewogenen Kompromiss darstellt und ich persönlich der Überzeugung bin, dass ohne den notwendigen politischen Druck die Veränderungen in den Unternehmen hin zu einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in den Führungsetagen nur allzu schleichend vorangeht, habe ich am Ende gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen der CSU-Europagruppe den Vorschlag abgelehnt: Denn nicht alle Probleme, die wir in Europa haben, müssen auf europäischer Ebene gelöst werden. Aus meiner Sicht hat die Europäische Union keinerlei Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich.
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 Malala - Auszeichnung mit dem Sacharow-Preis
Seit 25 Jahren ehrt das Europäische Parlament jährlich Menschen oder Organisationen für ihren Kampf gegen Intoleranz und Unterdrückung mit der Auszeichnung mit dem Sakharov-Preis für geistige Freiheit. Die Preisträgerin dieses Jahres ist zum ersten Mal ein junges Mädchen: Malala Yousafzai.
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Die „Köpfe hinter den Nachrichten“
 Florian Heines, Konferenzdolmetscher im Europäischen Parlament
Die Europäische Union hat 24 Amtssprachen - und jeder Abgeordnete hat das Recht in allen Sitzungen des Europäischen Parlamentes in seiner Muttersprache zu sprechen. Wer macht es eigentlich möglich, dass alle 766 Abgeordneten sich trotzdem verstehen? Lesen Sie mehr
Zu Besuch in Europa
Kreisverband Ebersberg zu Gast in Straßburg
Letzte Plenarwoche habe ich mich über den Besuch einiger Mitglieder des CSU-Kreisverbandes Ebersberg und einiger Junglehrer aus Oberbayern in Straßburg gefreut. Nach einer Stadtrundfahrt durch das historische Straßburg besuchte mich die Gruppe im Europäischen Parlament. Gemeinsam diskutierten wir über aktuelle Themen, wie den Haushalt der Europäischen Union oder die europäische Ausrichtung der Energiepolitik. In diesem Zusammenhang kam auch das Thema Wanderzirkus des Europäischen Parlamentes zwischen Brüssel und Straßburg zur Sprache. Lesen Sie mehr
Vor Ort in Oberbayern
 Start der "Europabrücke" in Ingolstadt
Der Arbeitsmarkt der Europäischen Union ist derzeit gespalten: Zum einen hohe Arbeitslosigkeit, speziell in den Südländern, zum anderen akuter Fachkräftemangel, wie beispielsweise in der Region Ingolstadt. Mit dem Ziel, diese räumliche Lücke von Arbeitsangebot und -nachfrage zu schließen, wurde Ende Oktober die "Europabrücke" im Raum Ingolstadt erfolgreich gestartet.
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Surftipp
Homepage des Europäischen Parlaments
Kennen Sie schon die offizielle Homepage des Europäischen Parlaments? Nein? Dann wird es aber höchste Zeit. Hier können Sie die Arbeit des Europäischen Parlaments live erleben, die laufenden Arbeiten in den verschiedenen Ausschüssen mitverfolgen, Kontaktdaten der 766 Abgeordneten finden und sich über die Top-Themen der laufenden Plenarwoche informieren.
Ich werde oft gefragt, wie eine Ausschusssitzung eigentlich abläuft, oder was während der Plenarsitzung passiert. Die Homepage des Europäischen Parlaments bietet unter der Rubrik Webstream die Möglichkeit, live bei den Ausschusssitzungen und auch bei der Plenarsitzung dabei zu sein - und das in allen 24 Amtssprachen der Europäischen Union. Außerdem werden in der Rubrik EuroparlTV kurze Videos zu allen wichtigen Europathemen veröffentlich.
In der Rubrik Aktuelles finden Sie Informationen zu den Themen, über die wir Abgeordnete während der Plenarwoche abstimmen. Ob Agrarpolitik oder Biokraftstoffe, hier bekommen Sie alle relevanten Informationen und weiterführende Links.
Sie wollen wissen, welche deutschen Abgeordneten Ihre Interessen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung vertreten? Dann schauen Sie in der Rubrik Abgeordnete vorbei. Am besten klicken Sie sich einfach selbst durch die Homepage - es gibt viel zu entdecken!
http://www.europarl.europa.eu/portal/de
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