Dezember 2014
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
ein bewegtes Jahr liegt hinter uns. Ein Jahr, das 25 Jahre nach dem Mauerfall geprägt war durch die Freude über die Wiedervereinigung Deutschlands und Europas; das ebenso geprägt war durch die schweren Krisen in der Welt: Krieg in der Ukraine, in Syrien, im Irak, den IS-Terror, den Nahost-Konflikt und Tausende von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die täglich nach Europa kommen.
Viele Probleme können wir nur gemeinsam in Europa lösen. Ich freue mich, dass wir in der Europäischen Union in den ersten Monaten nach der Europawahl und der Wahl der neuen Kommission bereits erste wichtige Schwerpunkte gesetzt haben: Geschlossenheit der 28 Mitgliedstaaten in der Ukraine-Krise und gegenüber Russland; neue Impulse für Investitionen in Europa durch das €315 Milliarden-Investitionsprogramm, das die Kommission im November vorgeschlagen hat, Abbau von Bürokratie, wie es das neue Arbeitsprogramm der Kommission vorsieht. Bei 25 Millionen Arbeitslosen in der EU müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, die Wirtschaft in den Mitgliedstaaten wieder anzukurbeln.
Viele weitere Aufgaben müssen im neuen Jahr angegangen werden. Es kann nicht sein, dass Konzerne durch die unterschiedliche Steuergesetzgebung in den Mitgliedstaaten ihre Steuerbelastung auf ein 1% drücken können. Wir müssen auch die Migrationsströme in der EU solidarischer bewältigen und unsere Entwicklungshilfe neu ausrichten. Und die Krisenherde in der Welt erfordern ein gemeinsames, geschlossenes Auftreten der Europäischen Gemeinschaft.
In der letzten Plenartagung in diesem Jahr diskutierten wir das Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 und über Israel und Palästina. Wir verliehen der polnischen Filmproduktion Ida den Lux-Preis im Parlament, um hierdurch unsere Filmemacher in Europa zu stärken. Und wir bestätigten an der Spitze der neuen europäischen Behörde zur Abwicklung von Krisenbanken Elke König, bislang Deutschlands oberste Bankenkontrolleurin.
Viel Freude beim Lesen des Newsletters. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, glückliches, gesundes Neues Jahr.
Herzliche Grüße
Ihre Europaabgeordnete
Dr. Angelika Niebler, MdEP
Aktuelles aus Europa
Gegen Regulierungwahn und Bürokraten- Irrsinn
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den Abbau von Bürokratie versprochen und nun macht er offenbar Nägel mit Köpfen. Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 setzt jedenfalls wichtige und richtige Signale in diese Richtung. So sollen 80 von 450 noch nicht beschlossenen Gesetzesinitiativen entfallen.
Ich begrüße diese Ankündigung sehr. Weg mit den Altlasten, weg mit überflüssigen oder brachliegenden Dossiers. Überregulierung und zunehmende Bürokratisierung müssen in Europa endlich der Vergangenheit angehören.
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Parlament verabschiedet EU-Haushalt für 2015
Kurz vor Weihnachten hat das Parlament noch den EU-Haushalt für 2015 verabschiedet. Er ist ein solider Kompromiss, auf den sich die Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten nach monatelangem Tauziehen geeinigt haben. Wir Parlamentarier haben gefordert, dass sich die EU nicht verschulden darf und ihre Rechnungen zeitnah begleichen muss, da sonst Projektträger in Schwierigkeiten kommen.
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Frieden als Bedingung für die Anerkennung Palästinas als eigener Staat
Es ist zwar nur ein symbolischer Schritt, der aber deutlich zum Frieden im Nahen Osten auffordert. Das Europaparlament hat sich grundsätzlich für die Anerkennung eines Palästinenserstaats ausgesprochen - allerdings nicht ohne Bedingung. Und die lautet: Erfolgreiche Friedensgespräche.
Wie die Mehrheit im Parlament denke ich, dass eine Anerkennung ohne diese Auflage nicht zielführend wäre.
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Großes Kino: Polnischer Film "Ida" erhält den Lux-Preis
Gratulation! Die polnisch-dänische Koproduktion "Ida" des polnischen Filmemachers Pawel Pawlikowski hat den diesjährigen Lux-Filmpreis des EU-Parlaments erhalten. Der Regisseur bekam dafür in Straßburg die symbolische Auszeichnung in Form einer Filmrolle überreicht. Pawlikowski und Drehbuchautorin Rebecca Lenkiewitcz bekamen kürzlich bereits den Europäischen Filmpreis für "Ida" verliehen.
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Die „Köpfe hinter den Nachrichten“
 Die Herrin der Zahlen: Elke König wird neue EU-Bankenabwicklerin
Deutschlands oberste Bankenkontrolleurin wechselt nach Brüssel. Elke König, bisherige Präsidentin der Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin, wird Chefin von Europas neuer Behörde zur Abwicklung von Krisenbanken. Die EU-Mitgliedsregierungen müssen der Ernennung noch pro forma zustimmen.
König hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Deutschland seit Anfang 2012 geführt. Nach ihrem Betriebswirtschaftsstudium arbeitete die gebürtige Rheinländerin bei der KPMG Deutsche Treuhandgesellschaft in Köln.
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Vor Ort in Oberbayern
Europäischer Bürgerpreis für Erika Körner-Metz und Gisela Berninger aus Rosenheim
Der Europäische Bürgerpreis 2014 geht an die beiden Berufsschullehrerinnen Erika Körner-Metz und Gisela Berninger für das Jugend-Kunstprojekt "Panta rhei - Komm mit!" Inspiriert durch Gemälde der Künstlerin Ekaterina Zacharova aus Gmund am Tegernsee haben dabei 30 Schüler auf elf unterschiedlichen Rosenheimer Schulen - von der Berufsschule übers Gymnasium bis zur Förderschule - intensiv über Europas Errungenschaften und Probleme, über Vergangenheit und Zukunft der Europäischen Union diskutiert.
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Surftipp
Mehr Klarheit für Verbraucher: Die neuen Regeln zur Kennzeichnung von Lebensmitteln 
Die europäischen Verbraucher erwarten beim Einkauf klare und gut verständliche Informationen über ihre Lebensmittel, damit sie fundierte Kaufentscheidungen treffen können. Zudem leiden immer mehr Menschen an Lebensmittelunverträglichkeiten. Dank neuer EU-Vorgaben für die Kennzeichnung von Lebensmitteln werden sie seit dem 13. Dezember 2014 klarer und umfassender über die Inhaltsstoffe von Nahrungsmitteln informiert - ob sie nun im Supermarkt bzw. auf dem Wochenmarkt einkaufen oder in Restaurants essen.
Wie diese Allergen-Informationen genau aussehen, welche Zutaten betroffen sind, welche Bedingungen bei mündlichen Hinweisen gelten und vieles mehr erfahren Sie im Internet auf der Homepage des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Dort gibt es auch einen Katalog mit wichtigen Fragen und Antworten sowie Auslegungshinweisen der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten zu der EU-Verordnung.
Mehr unter: www.bmel.de/Kennzeichnung.
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