Februar 2015
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
das Neue Jahr hat besorgniserregend turbulent begonnen. Putin heizt den Konflikt in der Ukraine weiter an; Der grausame Anschlag in Paris auf Charlie Hebdo führt uns deutlich vor Augen, dass die islamistischen Terroristen auch in Europa sinnlos morden werden. Und nach der Wahl in Griechenland sind nun mit Syriza und Anel zwei populistische Parteien an der Macht, die für ihr Land forsch auftretend einen Schuldenschnitt und ein Ende der Sparpolitik einfordern.
Was ist zu tun? Wir Europäer müssen angesichts der gewaltigen Herausforderungen zusammenstehen und zusammenhalten. Ich bin voller Bewunderung für unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten alles unternimmt, um die Ukraine-Krise mit Diplomatie und nicht mit Waffen zu lösen. Auch den Kampf gegen die islamistischen Terroristen können wir nur gemeinsam gewinnen, d.h. enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Polizei, Justiz und Geheimdiensten ist gefordert mit Datenaustausch und beherztem Vorgehen gegen sog. Gefährder. Natürlich müssen wir auch der Frage nachgehen, wie es sein kann, dass mitten in unseren Gesellschaften Jugendliche so radikalisiert werden können, dass sie brutal morden.
Und Griechenland? Ich sage ja zur solidarischen Unterstützung, aber nicht ohne Wenn und Aber. Vereinbarungen sind einzuhalten, ein einseitiges Aufkündigen von Absprachen geht nicht in einer Werte- und Rechtsgemeinschaft. Kommt es zum Staatsbankrott Griechenlands, ist nicht die EU oder die von den Griechen so gehasste Troika schuld, sondern hat sich das Land selbst für diesen Weg entschieden. Solidarität ist keine Einbahnstrasse.
Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen des Newsletters, in dem wir Ihnen auch die Europäische Außenministerin Federica Mogherini vorstellen, von der Reise meiner ersten Besuchergruppe in diesem Jahr nach Straßburg und dem Landfrauentag in Reichertshofen berichten, bei dem das Ehrenamt im Mittelpunkt stand.
Herzliche Grüße
Ihre Europaabgeordnete
Dr. Angelika Niebler, MdEP
Aktuelles aus Europa
Russland-Ukraine-Konflikt diplomatisch lösen
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich besorgniserregend zu. Tausende von Zivilisten und Soldaten sind seit Beginn der Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine ums Leben gekommen. Wir müssen alles daran setzen, um weitere Opfer zu verhindern. Ein Waffenstillstand muss oberste Priorität haben. Ich teile hier die Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass diese Krise nicht militärisch zu lösen ist, dass wir auf Deeskalation und den Dialog mit Russland setzen und nach einer diplomatischen Lösung suchen müssen.
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 Keine Sonderbehandlung: Griechenland muss auf Reformkurs bleiben
Es war eines der zentralen Wahlversprechen des neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras: Die neue griechische Regierung werde einen Schuldenerlass mit den internationalen Gläubigern ausverhandeln und das Spardiktat der Troika aus Europäischer Kommission, EZB und IWF beenden, so dei vollmundige Ankündigung des neuen Regierungschefs.
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Warum die EU einen Antiterror-Pakt braucht
Es ist eine Konsequenz der Terroranschläge von Paris: Die EU braucht einen gemeinsamen Schutz gegen den Terrorismus! Die EU-Staaten müssen bei der Bekämpfung noch enger zusammenarbeiten und auch stärker mit anderen Staaten und Ländern kooperieren.
Angesichts fehlender EU-weiter Antiterror-Maßnahmen hat unsere Fraktion unter Federführung meiner Kollegin Monika Hohlmeier ein ganzes Paket für den Schutz und die Sicherheit der Bürger Europas geschnürt.
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Die „Köpfe hinter den Nachrichten“
EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini: Dynamisch, kompetent und digital
Bei der jüngsten Sicherheitskonferenz in München präsentierte sie gemeinsam mit Parlamentspräsident Martin Schulz die EU: die Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Italienerin ist nun seit gut 100 Tagen als EU-Chefdiplomatin im Dienst.
Vor knapp einem Jahr war die 41-Jährige selbst in Italien kaum bekannt. Im Februar 2014 war sie zur italienischen Außenministerin ernannt worden - als dritte Frau, die dieses Amt je bekleidete, und als die mit Abstand jüngste. Im November dann der Karrieresprung ins Amt der neuen EU-Außenbeauftragten. Damit wurde Mogherini quasi die Außenministerin Europas.
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Zu Besuch in Europa
Besuchergruppe aus den Landkreisen Mühldorf am Inn und Altötting im Europaparlament in Straßburg
"Wer Europa verstehen möchte, der sollte das Europäische Parlament in Straßburg besuchen." Diesen Satz der oberbayerischen CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler beherzigte jetzt eine Besuchergruppe aus den Landkreisen Mühldorf am Inn und Altötting. Rund 50 Damen und Herren hatten sich auf den Weg gemacht, um Niebler aus nächster Nähe im Europäischen Parlament zu erleben.
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Vor Ort in Oberbayern
 Aktives Ehrenamt - Lebendiges Land: Der Landfrauentag in Reichertshofen
"Wir brauchen Menschen wie Sie! Menschen, die sich ehrenamtlich in der Gemeinde engagieren. Menschen, die den Zusammenhalt pflegen und unsere Werte und unsere Traditionen pflegen!" Beim Landfrauentag des Bayerischen Bauernverbands in Reichertshofen bedankte sich die oberbayerische EU-Abgeordnete Angelika Niebler für die Arbeit, den Einsatz und Idealismus der Landfrauen.
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Surftipp
Die Alfons-Goppel-Stiftung: Nachhaltige Hilfe für junge Menschen in Entwicklungsländern
Kennen Sie noch Alfons Goppel? Der Regensburger war von 1962 bis 1978 Ministerpräsident von Bayern und damit unser bislang am längsten amtierender Landesvater in der Geschichte des Freistaats.
1980 hat Goppel unter seinem Namen eine Stiftung gegründet und zwei Ziele vorgegeben. Nachhaltige Hilfe für junge Menschen in Entwicklungsländern zu leisten und Menschen in Bayern für ein persönliches Engagement für Entwicklungshilfe zu sensibilisieren. Auch nach dem Tod von Goppel am Heiligabend 1991 wurde die Stiftung, bei der ich Mitglied des Stiftungsrates bin, als sein Vermächtnis weitergeführt.
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Schüler-Wettbewerb Euroscola: Entwicklungspolitik - Was habe ich damit zu tun?
Zum mittlerweile vierten Mal hat das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland den Wettbewerb Euroscola für Schülerinnen und Schüler im Alter von 16 bis 18 Jahren ausgeschrieben. Das Motto in diesem Jahr: Entwicklungspolitik - Was habe ich damit zu tun?
Die Gewinner des Wettbewerbs werden im Schuljahr 2015/2016 Deutschland beim Programm Euroscola im Europäischen Parlament in Straßburg vertreten.
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