Oktober 2016
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
der sicher bewegendste Moment in der letzten Plenarwoche im Europäischen Parlament war die Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens, in dem sich Ende 2015 über 190 Länder dieser Welt zur Reduzierung der schädlichen CO2-Emissionen verpflichtet haben. Mit der Unterzeichnung - übrigens im Beisein von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der den Europäern für seine Vorreiterrolle dankte - kann dieses Abkommen nun in Kraft treten.
Daneben wurde viel über die Rede der neuen britischen Premierministerin, Theresa May, auf dem Parteitag der britischen Konservativen gesprochen. May hatte angekündigt, bis Ende März 2017 die Austrittsverhandlungen zu eröffnen. Diese klare Ansage ist gut, weniger das, was darauf folgte: die Ankündigung eines „harten Brexit“, nämlich nicht zu Konzessionen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit bereit zu sein, sondern dann lieber auf den Zugang zum Binnenmarkt zu verzichten.
Nun - die Märkte reagierten unverzüglich: das britische Pfund fiel auf seinen Tiefststand seit 1985. Für mich sind der Zugang zum Binnenmarkt und unsere Freizügigkeitsregeln zwei Seiten derselben Medaille. Wenn sich die Briten da nicht einmal in ihrer Einschätzung gewaltig irren.
Und noch zwei weitere Themen beschäftigten uns in der letzten Woche: Die Situation in Griechenland sowie die Herausforderungen unserer heimischen Industrie u.a. durch den internationalen Konkurrenzdruck.
Übrigens: Was halten Sie von Volksabstimmungen auf Bundesebene? Die Ungarn waren am letzten Wochenende aufgerufen, über die europäischen Vorschläge zur Zuwanderung abzustimmen. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie sich an meiner Online-Umfrage beteiligen würden!
Ich wünsche Ihnen eine gute Woche,
Ihre
Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler
Aktuelles aus Europa
 Die Zukunft der europäischen Industrie sichern
Ende September hat Siemens angekündigt, allein in Deutschland rund 1.700 Stellen streichen zu wollen. Als Grund für die Kürzungen nannte der Konzern insbesondere die Nachfrageflaute in der Öl- und Gasbranche. Dies führe zu Preisdruck und einer mangelnden Auslastung der Werke. Die geplante Stellenstreichung, die insbesondere unsere Standorte in Bayern massiv betrifft, reiht sich ein in die Entlassungswelle anderer international tätiger Konzerne in Europa.
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 Die Wirtschaftslage der Griechen
Flüchtlingszustrom und Brexit haben die Scheinwerfer in den letzten Monaten von Griechenland abgelenkt. Doch die Griechen und ihre Geldkrise sind keineswegs in Vergessenheit geraten. Im Europäischen Parlament haben wir uns vergangene Woche mit der wirtschaftlichen Situation in Griechenland befasst. Wie ist der Stand der Strukturreformen, welche Auswirkungen sind in Griechenland zu spüren und wie geht es weiter?
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Was sagen Sie dazu? Stimmen Sie ab!
Brauchen wir nationale Volksabstimmungen?
In Ungarn ist gerade das Referendum gegen die EU-Politik gescheitert. Mit dem Brexit hatten wir dieses Jahr einen weiteren Volksentscheid, der für viel Aufsehen gesorgt hat. Und für weitreichende Konsequenzen innerhalb der EU. Es stellt sich die Frage, ob und wie wir künftig auf weitere derartige Volksabstimmungen auf europäischer Ebene reagieren.
In Deutschland erlaubt das Grundgesetz Referenden auf Bundesebene derzeit nicht. Ist das richtig oder sollte sich das ändern? Was meinen Sie dazu? Machen Sie einfach mit bei meiner Abstimmung! Die Frage lautet: Brauchen wir nationale Volksabstimmungen zu Themen der europäischen Politik? Ja oder Nein? Lesen Sie mehr
Zu Besuch in Europa
 Bayerns Unternehmer machen sich ein Bild
Ende September hat mich eine Delegation des Wirtschaftsbeirats Bayern (WBU) in Brüssel besucht. Der WBU ist eine rechtlich selbständige und politisch unabhängige Unternehmervereinigung. Gegründet 1948 als Wirtschaftsbeirat der Union zählen rund 1800 mittelständische Unternehmer, Freiberufler, Führungskräfte und Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen und ganz Bayern zu seinen Mitgliedern. Im konstruktiven Dialog mit der Politik tritt der WBU für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen in Land, Bund und EU ein.
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Vor Ort in Oberbayern
Unterwegs für Jäger und Schützen
Jäger und Sportschützen befürchteten mit den geplanten Änderungen der EU-Feuerwaffen-Richtlinie etliche Verschärfungen für den Erwerb und Besitz ihrer Waffen. Nach den Terroranschlägen von Paris und Brüssel hatte die EU-Kommission einen Überarbeitungsvorschlag vorgelegt.
Bei allen sinnvollen Regelungen bezüglich des Waffenbesitzes dürfen die Richtlinien nicht auf Kosten des traditionsreichen Jäger- und Schützenwesens verändert werden. Das habe ich kürzlich im „Haus der Bayerischen Jäger“ in Feldkirchen bei einer Besprechung mit dem Präsidenten des Bayerischen Jagdverbandes, Prof. D. Jürgen Vocke, klar gestellt.
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Surftipp
Der Europapreis 2017
Viele Gemeinden und Städte in Bayern haben Partnerschaften mit Kommunen aus andern europäischen Ländern. Hier werden Ideen ausgetauscht, Verständnis für andere Lebensweisen geweckt und vor allem Freundschaften geschlossen.
Der Europarat hat deshalb 1955 einen Preis gestiftet, der alljährlich an Städte und Gemeinden verliehen wird, die sich im Rahmen von Städtepartnerschaften besonders für Europa engagieren. Bewerben können sich Kommunen, die Erfahrungen durch Städtepartnerschaften mit Gemeinden aus dem europäischen Ausland gesammelt haben und sich aktiv um die Entwicklung der Beziehungen zu ihren Partnerstädten bemühen.
Der Europapreis ist in vier Auszeichnungsstufen gegliedert: Das Europadiplom, die Ehrenfahne, die Ehrenplakette und nach Erreichen dieser 3 Stufen der eigentliche Europapreis. Jede Stadt oder Gemeinde eines der Mitgliedsstaaten des Europarats kann sich bewerben. Die Bewerbung muss durch den Ersten Bürgermeister oder Oberbürgermeister schriftlich bis zum 31. Dezember eingereicht werden.
Mehr über den Preis und die Bewerbungsregularien erfahren Sie unter http://bit.ly/2ceF9Xc.
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