Archiv

28. März 2023

Überzogene Sanierungspflichten

Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat gegen die Stimmen der CSU-Abgeordneten verbindliche Ziele für die Sanierung von Gebäuden mit schlechter Energieeffizienz beschlossen. Für Hausbesitzer gibt es […]
28. März 2023

Datenverordnung: Neue Regeln zum Datenaustausch

Daten sind das neue Öl. Denn Innovationen stützen sich zunehmend auf Daten. So werden etwa im Bereich der künstlichen Intelligenz riesige Datenmengen für das Algorithmen-Training benötigt. […]
24. März 2023

Statement zum Dauerthema Zeitumstellung: Niebler drängt auf Tempo in der Debatte

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe erklärt zum Dauerthema Zeitumstellung: „Ich bin eine langjährige Verfechterin der Abschaffung der Zeitumstellung. Die jährliche Zeitumstellung […]
14. März 2023

Statement zur Abstimmung über die Gebäuderichtlinie im Europäischen Parlament

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe erklärt zur Abstimmung über die Gebäuderichtlinie im Europäischen Parlament: „Wenn Renovierungsmaßnahmen und Sanierungen steuerlich begünstigt werden, […]
28. Februar 2023

Geschützte geografische Angaben künftig auch für industrielle und handwerkliche Produkte

Künftig soll es europaweit geschützte geografische Herkunftsangaben auch für handwerkliche und industrielle Produkte, wie Natursteine, Schmuck, Textilien, Besteck, Glas oder Porzellan geben. Dies hat der Rechtsausschuss […]
16. Februar 2023

Endlich Änderung bei der Medizinprodukteverordnung

Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmte heute den dringend erwarteten Änderungen der Medizinprodukteverordnung zu. Hierzu erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe: […]