Februar 2017
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
stürzen Sie sich in den Fasching oder gehören Sie eher zu den Faschingsmuffeln? Egal, zu welcher Gruppe Sie gehören, ich hoffe für Sie, dass Sie die närrischen Tage in fröhlicher Runde verbringen oder sonstwie geniessen können.
Der Februar war politisch wieder einmal kunterbunt: Personalrochade an der Spitze des Europäischen Parlaments und Wechsel des bisherigen Amtsinhabers nach Berlin, Nominierung unserer Bundeskanzlerin als gemeinsame Spitzenkandidatin der CDU und CSU für die Bundestagswahl 2017, Sicherheitskonferenz in München mit hoher Präsenz von Vertretern der neuen amerikanischen Regierung und damit erste -ermutigendere - Hinweise, wie sich die Trump-Regierung in Sicherheitsfragen und gegenüber der EU künftig positionieren wird.
In Straßburg stimmten wir mit großer Mehrheit für das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA. Wir haben uns damit für fairen, offenen Welthandel ausgesprochen, gegen Abschottung und Protektionismus. Für unser exportorientiertes Bayern und damit für unsere Arbeitsplätze ist dies eine gute Entscheidung. Die Gründe, warum ich für CETA gestimmt habe, können Sie gerne in diesem Newsletter nachlesen.
Warum auf Schulz kein Verlass ist, welche Aufgaben Günther Oettinger in der Kommission seit Januar übernommen hat und warum ich für den Einsatz unserer bayerischen Polizisten und Sicherheitsbehörden so dankbar bin, können Sie ebenfalls in diesem Newsletter erfahren.
Seien Sie herzlich gegrüßt,
Ihre
Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler
Aktuelles aus Europa
Personalrochade: Antonio Tajani wird EP-Präsident, Schulz geht als Kandidat nach Berlin
Im Februar drehte sich bei uns im Europaparlament das Personalkarussel mit Auswirkungen auf die Bundespolitik: Wir wählten einen neuen EU-Parlamentspräsidenten: Antonio Tajani, italienischer Christdemokrat und Kandidat der EVP-Fraktion. Und Schulz, der über Monate drängte, entgegen allen Absprachen und Gepflogenheiten, nochmals EU-Parlamentspräsident zu werden, geht nach Berlin.
Die Wahl war bis zum letzten Wahlgang spannend, da offen. Im Sommer 2014 vereinbarten Schulz und unser EVP-Fraktionsvorsitzender, Manfred Weber, dass in der ersten Hälfte der Legislatur Schulz als Parlamentspräsident unterstützt wird, in der zweiten Hälfte unser Kandidat der EVP.
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 Mit CETA die Globalisierung aktiv gestalten
Es gibt wohl genauso viele Gegner wie Befürworter beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Weil mich viele Bürger angeschrieben und mir ihre Bedenken gegen CETA mitgeteilt haben, habe ich mich sehr intensiv mit dem Abkommen befasst und den Vertragstext genau gelesen. Nach Abwägung aller vorgebrachten Argumente bin ich der Meinung, dass die mit CETA verbundenen Chancen die Risiken deutlich überwiegen. Wir sollten in dieser schwierigen weltpolitischen Lage mit diesem Abkommen zwischen der EU und Kanada ein deutliches Zeichen setzen gegen aufkommenden Nationalismus, Abschottung und Handelsbeschränkungen.
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Der „Kopf hinter den Nachrichten“
Der neue Haushaltskommissar Günther Oettinger
Der CDU-Europapolitiker Günther Oettinger hat das Ressort gewechselt und ist seit 1. Januar Chef des Ressorts Haushalt und Personal in der EU. Damit ist er für den EU-Haushalt in Höhe von rund 160 Milliarden zuständig und ist Personalchef für etwa 33.000 EU-Mitarbeiter.
Günther Oettinger ist 1953 in Stuttgart geboren. Er ist bereits seit 2010 Mitglied der EU-Kommission. Zuvor war er von 2005 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Dann wurde er EU-Kommissar für Energie, ab 2014 war er für die Digitalwirtschaft zuständig.
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Zu Besuch in Europa
 Pauline - Praktikantin mit internationalen Beziehungen
Seit sechs Wochen habe ich eine neue Praktikantin in meinem Abgeordnetenbüro in Brüssel, Pauline Hiltscher. Die Münchnerin ist 21 Jahre jung und hat an der Universität St. Gallen in der Schweiz Internationale Beziehungen studiert. Ihre Bachelorarbeit hat sie über die europäische Integration bei der Bekämpfung transnational organisierter Kriminalität geschrieben.
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Vor Ort in Oberbayern
 Respekt für Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte
Vor kurzem war ich auf einem ganz besonderen Neujahrsempfang. Die CSU-Regional-Arbeitskreise Polizei und Innere Sicherheit der Kreisverbände Altötting, Mühldorf, Traunstein und Berchtesgadener Land hatten zum Neujahrsempfang ins Bürgerhaus in Burghausen eingeladen.
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Surftipp
Hilfe bei Verbraucher-Beschwerden
Wenn Kunden nach dem Kauf von Waren oder Dienstleistungen Beschwerden haben, droht unter Umständen ein teurer Rechtsstreit. Neutrale Verbraucherschlichtungsstellen können helfen, den Konflikt gütlich und außergerichtlich beizulegen. Seit dem 1. Februar sind EU-Unternehmen durch eine neue EU-Richtlinie verpflichtet, deutlich darauf hinzuweisen, ob sie an organisierten Schlichtungsverfahren teilnehmen oder nicht. Darauf weist die Europäische Verbraucherzentrale (EVZ) Deutschland hin.
Hat ein Kunde mit seiner Beschwerde beim Unternehmen keinen Erfolg, muss ihm dieses spätestens dann Anschrift und Website einer zuständigen Schlichtungsstelle nennen - und zwar unabhängig davon, ob es an einem Schlichtungsverfahren teilnimmt. Die EU-Kommission hat eine Online-Streitschlichtungs-Plattform eingerichtet. Zudem gibt es in Deutschland 17 anerkannte Schlichtungsstellen.
Weitere Infos zur Schlichtungsberatung gibt es bei Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland unter http://www.evz.de/de/schlichtung-und-online-streitbeilegung/beratung-zur-schlichtung/.
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