Juni 2017
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
wir trauern um Altkanzler Dr. Helmut Kohl, den Kanzler der Deutschen Einheit und der europäischen Vereinigung. Er war ein passionierter Pfälzer, ein überzeugter Deutscher und ein visionärer Europäer. Am Samstag findet für den Kanzler der Deutschen Einheit erstmals kein deutscher, sondern im Lichte seiner Verdienste um die Europäische Integration ein Europäischer Trauerakt statt. Ich finde es richtig und bewegend, dass diese Zeremonie in Straßburg stattfinden wird. Ich verneige mich vor der Lebensleistung dieses großen Staatsmannes. Wir sind in Europa zu unserem Glück vereint, daran werden wir am Samstag gedenken.
Wie profan erscheinen im Lichte dieses historischen Moments am Samstag dagegen die Themen, mit denen wir uns in der letzten Plenarwoche beschäftigt haben. Für unser Zusammenleben in Europa sind sie aber ähnlich wichtig, wie der Rückblick auf 30 Jahre Erasmus-Programm zeigt. über 9 Millionen junge Menschen konnten mit Hilfe dieses Förderprogramms andere Kulturen und Traditionen in der EU kennen- und schätzen lernen und so ihre Perspektive erweitern.
In Plenum haben wir in der letzten Woche für unser Landwirte eine wichtige Entscheidung getroffen: Wir forderten Nachbesserungen beim sog. Greening. Leider fehlten uns in der Abstimmung im Plenum 13 Stimmen, um die Vorschläge der Kommission zurückzuweisen. Die Vorschläge der Kommission konterkarieren die Bemühungen in der EU, den heimischen Eiweißpflanzenanbau zu fördern.
Kennen Sie Prof. Dr. Thomas von Danwitz, den "deutschen" Richter am Europäischen Gerichtshof? Er entscheidet mit seinen Kollegen über so wichtige Fragen wie die Kompetenzverteilung bei internationalen Handelsverträgen oder über Exekutivakte der Kommission, die in die kommunale Selbstverwaltungshoheit eingreifen können. Lesen Sie dazu mehr in diesem Newsletter.
Viel Freude bei der Lektüre!
Ihre
Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler
Aktuelles aus Europa
30 Jahre Erasmus-Programm: Ein europäisches Erfolgsprojekt
Seit mittlerweile 30 Jahren fördert die EU über das "Erasmus-Programm" den Austausch in Europa. Im Europäischen Parlament haben wir diesen Geburtstag jetzt bei der letzten Plenarsitzung gebührend gefeiert.
über neun Millionen Studierende, Auszubildende, Freiwillige, Lehrkräfte und Ausbilder haben bislang am europäischen Austauschprogramms "Erasmus" teilgenommen und sind mit einem Erasmus-Stipendium ins Ausland gegangen. Damit ist "Erasmus" ohne Zweifel ein europäisches Erfolgsprojekt.
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 Umstrittene Nachbesserungen beim Greening
Für den Normalverbraucher ist es wahrscheinlich kaum ein Begriff, Landwirte hingegen kennen es: Greening. Dahinter versteckt sich ein Teil der Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen der EU-Agrarförderung. Die Prämie unterliegt strikten Auflagen in Form von Umweltleistungen, die von den einzelnen Betrieben erbracht werden müssen. Dazu gehört auch, dass die Landwirte fünf Prozent ihrer betrieblichen Anbauflächen als ökologische Vorrangflächen bereitstellen müssen.
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Der „Kopf hinter den Nachrichten“
Der deutsche Richter am Europäischen Gerichtshof: Prof. Dr. Thomas von Danwitz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das höchste europäische Gericht und besteht aus 28 Richtern, einer aus jedem Mitgliedstaat. "Deutscher Richter" ist seit Oktober 2006 Thomas von Danwitz.
Es ist eine Ernennung, die mit einem knallharten Auswahlverfahren verbunden ist - erst in Deutschland, dann in der EU.
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Zu Besuch in Europa
 Valentin und das Plux
Seit Beginn meiner Europaabgeordnetentätigkeit im Jahre 1999 gebe ich alle sechs Wochen einem Praktikanten die Möglichkeit, den Betrieb in Brüssel und Straßburg kennenzulernen.
Tagsüber wird hart gearbeitet. Die Praktikanten sind vollumfänglich in den Tagesablauf eingebunden: Sie besuchen Sitzungen, recherchieren für Antworten auf Anfragen und wirken an all den vielen Dingen mit, die in meinem Büro erledigt werden müssen.
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Vor Ort in Oberbayern
 Globalisierung mitgestalten wollen
Warum Europa die Globalisierung gestalten muss - so lautete das Thema der Veranstaltung, die ich Anfang des Monats im Wirtschaftsbeirat Bayern moderiert habe. Als Referent mit dabei der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europa-Parlament, Daniel Caspary, der auch Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Internationalen Handel ist.
Dabei wurde klar: Die europäische Handelspolitik steht vor großen Herausforderungen. Es gibt Chancen und Risiken. Doch über internationale Verträge können wir die Globalisierung mitgestalten, Marktzugänge schaffen und Regeln setzen.
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Surftipp
Neue Energieeffizienz-Skala
Für rund 85 Prozent der Bürger in der Europäischen Union ist die Energieeffizienz von Haushaltsgeräten ein entscheidender Faktor beim Kauf. In meinen Augen ein durchaus hilfreiches Instrument für die Verbraucher beim Erwerb von Waschmaschinen oder Kühlschränken. Allerdings hat sich die bisher gültige Skala von A+++ bis G zunehmend als wenig verbraucherfreundlich herausgestellt.
Nun hat das Europäische Parlament einem neuen Kennzeichnungssystem für Haushaltsgeräte zugestimmt. Es wird künftig ganz einfach eine neudefinierte Skala von A bis G geben. Die ganzen unübersichtlichen Plus-Klassen fallen weg. Für den Verbraucher sind die Produktklassen so wieder besser zu unterscheiden. Die beiden obersten Energieklassen A und B werden zunächst mal nicht vergeben, um den Anreiz für Innovationen zu erhöhen und ineffiziente Produkte vom Markt zu verdrängen. Der absolute Energieverbrauch muss übrigens nicht nur auf dem Etikett, sondern auch in Werbeanzeigen zwingend erkennbar sein.
Die neuen Label sollen frühestens 2019 in den Handel kommen. Bei Spülmaschinen, Kühlschränken und Waschmaschinen wird die Regelung deutlich schneller umgesetzt werden als bei Heizgeräten und Boilern. Generell gilt eine allgemeine Frist von sechs Jahren.
Darüber hinaus wird eine öffentliche Datenbank eingeführt, mithilfe derer bereits von zuhause Produkte und Geräte verglichen werden können.
Wer sich noch genauer über die neuen Regeln bei der Energieeffizienz-Kennzeichnung informieren will, schaut unter http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/economy/20160701STO34326/energieeffizienz-kennzeichnung-neue-verbindliche-regeln.
Wer mit seiner Neuanschaffung nicht bis 2019 warten kann, dem empfehle ich noch diese Internetseite des Bundesumweltministeriums mit hilfreichen Tipps und Informationen zum Stromverbrauch von Haushaltsgeräten: http://www.die-stromsparinitiative.de/stromspar-tipps/stromspargeraete/index.html. |
