August/September 2018

In eigener Sache

Liebe Leserinnen und Leser,Angelika Niebler

die Sommerferien liegen - gefühlt - schon wieder lange zurück und in der Politik in Bayern konzentriert sich jetzt alles auf die Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober. Aber auch auf der europäischen Ebene beginnt der Endspurt: Am 26. Mai wird im nächsten Jahr das neue Europaparlament gewählt. Bis dahin gilt es, noch einige wichtige politische Vorhaben abzuschließen.

Der Austritt Großbritanniens aus der EU am 30. März nächsten Jahres rückt näher. Ob wir zu einem vernünftigen Deal mit den Briten kommen, ist offen. Die Konditionen des Austritts sind weitgehend verhandelt, offen ist, wie die künftige Grenze zwischen Nordirland und Irland aussehen soll und künftig die Wirtschaftsbeziehungen zwischen UK und der EU gestaltet werden. Ob es zu einer Vereinbarung oder zu einem unkontrollierten, harten Brexit kommen wird, ist offen. Bis Ende Oktober müssen die Konditionen fest stehen, sonst wird es knapp mit der Ratifikation der Brexit-Verträge.

Auch in der Migrationspolitik muss es noch Fortschritte geben. Beim Gipfeltreffen im Juni hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf das gemeinsame weitere Vorgehen geeinigt und den Schlepperbanden im Mittelmeer den Kampf angesagt. Konkret soll die Europäische Grenz- und Küstenwache auf 10000 Mann aufgestockt und die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten forciert werden. Auch liegen die Vorschläge zum Europäischen Asyl- und Verfahrensrecht noch auf dem Tisch. Unter österreichischer Führung soll es hier bis Ende des Jahres zu Ergebnissen kommen.

In der letzten Plenarwoche im Europaparlament standen insbesondere zwei Themen an, die uns intensiv beschäftigten. Zum einen wurde das Urheberrecht an die digitale Welt angepasst. Netzaktivisten behaupteten, wir würden mit den neuen Regeln das Internet zensieren. Welch ein Unsinn! Wir wollen nur, dass Künstler, Autoren, Kreative von ihren Werken leben können, auch wenn diese künftig online verbreitet werden. Heftige Debatten gab es auch zu Ungarn: Gibt es in Ungarn keine Demokratie, keinen Rechtstaaat und kommt es dort zu schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte? Hierüber mussten wir bei der Frage entscheiden, ob wir gegen Ungarn ein sogenanntes Rechtstaatsverfahren eröffnen. Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen. Lesen Sie meine Beweggründe und informieren Sie sich über weitere Themen wie dem EU-Solidaritätskorps für Jugendliche, die sich für die Teilnahme an einem Freiwilligendienst in Europa interessieren, mehr in diesem Newsletter.

Ein Wort schließlich in eigener Sache: Sie können diesen Newsletter jederzeit per Mail an info@angelika-niebler.de abbestellen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Herbst mit noch vielen sonnigen Tagen.

Ihre

Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler

Aktuelles aus Europa

EU-Solidaritätskorps: Signal für sozialeres Europa

EU-Solidaritätskorps: Signal für sozialeres Europa

Das Europäische Solidaritätskorps (ESK) ist praktiziertes Engagement für Europa. In der letzten Plenarwoche im Europäischen Parlament haben wir die Weiterentwicklung des europäischen Freiwilligendienstes jetzt endgültig beschlossen. Wir Abgeordneten wollen ab Herbst bis 2020 rund 100.000 jungen Menschen einen Freiwilligendienst oder ein Praktikum im sozialen Bereich ermöglichen.

Dafür stellt die EU insgesamt 375,6 Millionen Euro zur Verfügung. Denn wir sehen das Europäische Solidaritätskorps als wichtiges Zeichen für ein sozialeres Europa und als eine große Chance für die EU.
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Urheberrecht gilt auch im Internet

Urheberrecht gilt auch im Internet

Diebstahl bleibt Diebstahl - das gilt auch für kreatives und geistiges Eigentum, es gilt auch fürs Internet. Nur, weil es dort für jedermann auf einfache Weise zugänglich ist, darf man es noch lange nicht einfach so nutzen oder weiterverbreiten. Auch digitale Inhalte fallen unters Urheberrecht. Alle Rechteinhaber haben einen Anspruch auf Anerkennung ihres geistigen Eigentums - online genauso wie offline. Künstlern, Kreativen und Journalisten steht dafür eine angemessene Vergütung zu. Der kulturelle Diebstahl im Netz muss endlich aufhören.
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Ungarn

Urheberrecht gilt auch im Internet

Das Parlament hat in der letzten Plenarsitzung beschlossen, gegen Ungarn ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren zu eröffnen. Ich habe gegen die Eröffnung dieses Verfahrens gestimmt. Die Entscheidung zu Ungarn war für mich eine sehr schwierige Entscheidung. Denn ist Rhetorik von Viktor Orban - national, anti-europäisch - gefällt mir überhaupt nicht und sein Auftritt im Parlament letzte Woche haben diesen Eindruck eher verstärkt.

Bei unserer Entscheidung ging es allerdings nicht um Rhetorik, sondern um die Frage, ob die Voraussetzungen für die Einleitung eines solchen Rechtstaatsverfahrens gegen Ungarn gegeben sind.
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Kopf hinter den Nachrichten

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz

Mit 24 Jahren war er bereits Staatssekretär, mit 27 schon Außenminister, mit 31 ist er der jüngste Staatschef Europas. Sebastian Kurz ist ein politischer Senkrechtstarter. Vor kurzem hat er mit Österreich die EU-Ratsherrschaft übernommen.

Geboren wurde Sebastian Kurz am 27. August 1986 in Wien. Er wuchs als Sohn einer Gymnasiumslehrerin und eines Ingenieurs im Wiener Arbeiterbezirk Meidling auf, wo er heute noch lebt. Nach Volksschule und Gymnasium (Abi 2004) in Wien leistete er seinen Wehrdienst beim Bundesheer ab und begann 2005 mit dem Studium der Rechtswissenschaft, das er bislang nicht beendet hat.
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Vor Ort in Oberbayern

Benefiz-Fußball-Turnier in Vaterstetten

Benefiz-Fußball-Turnier in Vaterstetten

Tolle Matches, schöne Tore und großzügige Spender - das Benefizturnier des Rotary-Clubs Harlaching, das kürzlich in Vaterstetten stattgefunden hat, war ein voller Erfolg. Ich habe mich sehr gefreut, diese Charity-Veranstaltung als Schirmherrin begleiten zu dürfen. Es ist mir immer ein Anliegen, soziale Projekte zu unterstützen.

Hier wurde ganz speziell für Kinder gekickt, die aufgrund schwieriger Verhältnisse im sozialen Abseits stehen. Umso wichtiger ist es, diese Kinder wieder zurück ins Spiel des Lebens zu führen. Und wie schon Sepp Herberger sagte: Ein Spiel dauert 90 Minuten. Ein Fehlstart bedeutet also noch lange nicht, dass man das Spielfeld als Verlierer verlassen muss. Das gilt im Fußball wie im Leben.
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Surftipp

Führerscheine und Nummernschilder für Drohnen

Führerscheine und Nummernschilder für Drohnen

Film- und Fernsehteams, Rettungskräfte, aber auch Privatleute nutzen inzwischen Drohnen. Seit die Multikopter nicht mehr so teuer sind, werden sie immer mehr. Es wird davon ausgegangen, dass die zivile Drohnentechnologie in den nächsten zehn Jahren in der EU etwa 10 % des Luftverkehrsmarktes (15 Milliarden €/Jahr) ausmacht und bis 2050 rund 150.000 neue Arbeitsplätze schaffen wird.

Um den sicheren Einsatz von Drohnen zu gewährleisten, aber auch um Herstellern und Dienstleistern Planungssicherheit zu geben, braucht es einheitliche Standards. Deshalb soll es in der EU künftig detaillierte Regeln zum Beispiel über Flughöhen und Höchstentfernungen geben, dazu Vorgaben zur Zertifizierung bestimmter Drohnen sowie deren Einsatzbereiche. Nach den neuen Regeln müssen Drohnen so konstruiert sein, dass sie ohne Gefährdung von Personen betrieben werden können. Dazu gehören auch Landeautomatiken, falls der Betreiber den Kontakt verliert, oder Kollisionsvermeidungssysteme.

Geplant sind eigene Führerscheine, für die Drohnenbetreiber eine Schulung absolvieren müssen, bevor sie ihre Drohne steuern dürfen. Und ein Nummernschild, mit dem die Drohnen in nationalen Registern eingetragen sind. Dies gilt übrigens nicht für die Betreiber kleiner Drohnen.

In Deutschland ist der Einsatz von Drohnen durch das "Drohnengesetz" von 2017 bereits geregelt. Danach bestehen unter anderem eine Kennzeichnungspflicht und ein Kenntnisnachweis. Eventuell muss das deutsche Gesetz wegen der EU-Regeln noch nachjustiert werden.

Organisationen wie Berg- und Wasserwacht oder andere Rettungsdienste, aber auch Privatleute, die mit Drohnen umgehen, sollten sowohl die deutschen als auch die EU-Vorschriften kennen. Deshalb hier einige Links mit entsprechenden Informationen:

Deutsche Vorschriften https://bit.ly/2KfNUln

EU-Verordnung https://bit.ly/2sXX113

Impressum

Herausgeberin:
Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP

Abgeordnetenbüro
Georg-Wimmer-Ring 8
85604 Zorneding
Telefon: +49 8106 2130085
Telefax +49 8106 2130086

E-mail: info@angelika-niebler.de
Internet: www.angelika-niebler.de

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