November 2019
In eigener Sache
Liebe Leserin, lieber Leser,
nach der Konstituierung des Europäischen Parlaments vor der Sommerpause kann nun auch die Europäische Kommission am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Wir haben in dieser Woche die Kommission bestätigt, nachdem wir über Wochen die einzelnen Kommissarskandidaten auf Herz und Nieren in den Ausschüssen des Parlaments auf ihre Integrität und fachliche Eignung für den Job geprüft haben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen - nach 52 Jahren steht erstmals eine Deutsche an der Spitze der Kommission - hat zudem in dieser Woche ihre politischen Prioritäten vorgestellt.
Gibt es in der EU einen Klimanotstand? Das Europaparlament hat dies mehrheitlich entschieden. Ich halte dies für falsch: Wir müssen den Klimawandel mit konkreten Maßnahmen gezielt angehen, brauchen aber keine Panik oder Hysterie zu verbreiten, zumal der Begriff Notstand unangenehme Assoziationen hervorruft.
Auch über den Haushalt haben wir in dieser Woche abgestimmt. Meine Kollegin Monika Hohlmeier hat sehr dafür gekämpft, dass das Geld für die richtigen Schwerpunkte ausgegeben wird: Weniger Hilfen für die Türkei, mehr Geld für Forschung und Entwicklung.
Herzliche Grüße
Ihre
Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler
Aktuelles aus Europa
Neue Kommission muss sich jetzt beweisen
Im EU-Parlament haben wir wochenlang alle Kandidaten für die neue EU-Kommission angehört und ihre Integrität und fachliche Eignung für den Job geprüft. Drei Kandidaten wurden von uns im Europäischen Parlament nicht akzeptiert, neue Personalvorschläge unterbreitet. In der Plenarsitzung in dieser Woche haben wir nun das Team unter der Führung der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit großer Mehrheit bestätigt. Damit kann die Kommission ab 1. Dezember ihre fünfjährige Amtszeit antreten. Erstmals nach 52 Jahren steht an der Spitze der Kommission eine deutsche Christdemokratin.
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EU bekämpft Klimawandel
Time for Action – Zeit zum Handeln, aber bitte keine Panik und Hysterie verbreiten, wie dies naheliegt, wenn wir den “Klimanotstand” ausrufen.
Das Motto der diesjährigen UN-Klimakonferenz COP25, die Anfang Dezember in Madrid stattfindet, fordert zum Handeln auf und zwar alle Regionen der Welt. Das ist richtig und auch in Europa müssen wir ambitionierte Maßnahmen ergreifen. Die EU soll bis 2050 Klima neutral werden. Dies hat das Parlament beschlossen. So würde die EU bei der Bekämpfung des Klimawandels weiterhin eine weltweit führende Rolle spielen.
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Mehr Geld für Klimaschutz, weniger für die Türkei
Aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt wird im kommenden Jahr deutlich mehr Geld in den Klimaschutz fließen. Das haben wir im Europaparlament so mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten ausgehandelt. Neben den Ausgaben zur Bekämpfung des Klimawandels werden auch die Zuwendungen für den EU-Grenzschutz und den Aufbau eines eigenen Satellitensystems in Europa erhöht. Das europäische Galileo-Satellitenprogramm soll die EU unabhängig vom amerikanischen GPS machen.
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Zu Besuch in Europa
Vom Weihnachtsmarkt zum Parlament
Durch das weihnachtlich dekorierte Straßburg zu wandern – dieses besondere Erlebnis durften die Teilnehmer meiner jüngsten Besuchergruppe genießen. Auf dem Programm standen unter anderem eine Stadtführung, eine Schifferlfahrt und als Höhepunkt: Der Besuch des Europäischen Parlaments.
Bevor es auf die Tribüne des Plenarsaals ging, stand ein Informationsgespräch mit mir an.
Die Teilnehmer aus ganz Oberbayern waren sehr interessiert an den Abläufen und aktuellen Themen im Parlament. Zu den diskutierten Themen gehörte wieder einmal der bevorstehende Brexit.
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Vor Ort in Oberbayern
Hochkarätiges Wirtschaftstreffen beim WBU
Seit November 2018 bin ich Präsidentin des Wirtschaftsbeirats Bayern. Der WBU ist das Forum für den Dialog zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Bei der diesjährigen WBU-Generalversammlung standen die turnusgemäßen Neuwahlen für alle Gremien an. Dabei wurde ich in meinem Amt mit überwältigender Mehrheit bestätigt. Dieses Votum hat mich riesig gefreut.
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Surftipp
Ausschreibung Jugendkarlspreis 2020
Auch dieses Jahr sucht das Europäische Parlament begeisterte Menschen im Alter von 16 bis 30 Jahren aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten, die sich für die EU engagieren und mit ihren Projekten die europäische Gemeinschaft stärken, um sie mit dem Jugendkarlspreis auszuzeichnen. Die Bewerbungsphase für den Europäischen Jugendkarlspreis läuft bis Ende Januar 2020. Weitere Infos finden Sie auf der Webseite unter https://www.europarl.europa.eu/germany/de/jugend-schulen/europ%C3%A4ischer-jugendkarlspreis-2020
Der Jugendkarlspreis wird nun bereits zum 13. Mal vom Europäischen Parlament und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen vergeben. Gegenstand des Wettbewerbs sind Projekte, die der europäischen und der internationalen Verständigung dienen, die die europäische Identität fördern und die jungen Menschen als Vorbild dienen. So sollen ihnen praktische Beispiele für das Zusammenleben der Europäer als Gemeinschaft aufgezeigt werden. Die Projekte können entweder von Einzelpersonen oder - vorzugsweise - von Gruppen eingereicht werden. Mit anderen Worten: Du engagierst Dich für Europa? Dann zeig uns Dein Projekt!
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