Januar / Februar 2016
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
ich hoffe, Sie hatten einen guten Start im Neuen Jahr. Auch wenn schon einige Tage ins Land gegangen sind, darf ich Ihnen und Ihren Familien nochmals ein gutes und glückliches 2016 wünschen.
Der politische Alltag im Neuen Jahr hat bei mir am 6. Januar begonnen mit der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth, Sitzungen in Brüssel und Straßburg und der Klausur der CSU-Landtagskollegen. Und alles drehte sich, wen wundert es, nur um ein Thema: Wie geht es in der Flüchtlingskrise weiter? Wie steht es um unsere Sicherheit im Lande? Was leistet Europa, was leisten die einzelnen Mitgliedstaaten, um die Situation zu bewältigen?
Ich meine, immer noch zu wenig. Die Vorschläge der Kommission - Einrichten von Hotspots an den Außengrenzen, Ausbau des Europäischen Grenz- und Küstenschutzes, Intensivieren der Verhandlungen mit der Türkei, Bereitstellen von Finanzmitteln für die Flüchtlingscamps in Jordanien, im Libanon und in der Türkei, Verteilung nach Quoten - liegen auf dem Tisch. Doch viele Mitgliedstaaten liefern einfach nicht, halten sich nicht an ihre Zusagen.
Kein Wunder, dass angesichts dieses fehlenden gemeinsamen Handelns zahlreiche Staaten eigene Wege gehen und Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen eingeführt haben: Wenn der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert, muß man im eigenen Land reagieren. Auch in Deutschland müssen wir diesen Weg gehen, wenn die anderen EU-Länder ihre Hausaufgaben nicht machen und fremde Hilfe ablehnen. Der erst vor wenigen Tagen vorgelegte Berichtsentwurf der Kommission zur Grenzsicherung durch Griechenland spricht eine deutliche Sprache: Griechenland werden gravierende Mängel bei der Grenzsicherung attestiert, die den ganzen Schengen-Raum gefährden.
2016 ist für die Europäische Union ein Schicksalsjahr: Arbeiten wir gemeinsam an Lösungen, um den Flüchtlingsdruck zu bewältigen oder fällt Schengen auseinander?
In den ersten Plenarwochen haben wir uns auch noch mit anderen Themen wie der Digitalisierung beschäftigt. Wie sicher sind unsere Daten? Wie schaffen wir einen offenen digitalen Binnenmarkt, so dass auch im Urlaub jeder auf seinem Smartphone oder Handy seine Angebote abrufen kann?
Lesen Sie hierzu mehr oder stürzen Sie sich - Krisen hin oder her - ins bunte Faschingstreiben.
Herzliche Grüße
Ihre
Dr. Angelika Niebler, MdEP
Aktuelles aus Europa
Flüchtlingsobergrenzen in Österreich
Unser Nachbarland Österreich hat eine Obergrenze für Flüchtlinge eingeführt. Es ist das Signal, das die Bundesländer und Gemeinden an die Regierung in Wien geschickt haben: Wir können nicht mehr! Allerdings haben mehr als ein Drittel aller Kommunen in Österreich bis heute noch keine Flüchtlinge aufgenommen. Eigentlich galt die Regel, dass jede Gemeinde so viele Menschen aufnimmt, wie 1,5 Prozent ihrer Einwohner ausmachen. Insgesamt sind in Österreich im vergangenen Jahr rund 90.000 Flüchtlinge eingewandert.
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Für ein Europa ohne digitale Grenzen
Smartphone, Tablets, Laptops und Co. sind auch aus unserem Alltag längst nicht mehr wegzudenken. Mit dem Handy Licht oder Jalousien steuern, Einkaufen übers Internet, Musik über Streamingdienste, Fernsehen in der Mediathek - Internet und digitale Technologien eröffnen uns eine neue Welt. Doch auch dort gibt es Schlagbäume, die uns den Zugang zu Waren und Dienstleistungen verwehren, die den Aktionsradius von Unternehmen und Behörden begrenzen.
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 Mehr Rechte für Europas Internetnutzer
Wer will schon vergessen werden? Doch es gibt tatsächlich einen Bereich, da pocht die EU jetzt sogar darauf. Im Internet, das bekanntlich nichts verliert, soll es künftig ein offizielles "Recht auf Vergessenwerden" geben. Ein Recht darauf, dass auf Wunsch des Verbrauchers persönliche Daten aus den Speichern von Unternehmen auch wieder gelöscht werden müssen.
Es ist eine von mehreren neuen Regeln aus der überarbeiteten Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union. Die Überarbeitung war in meinen Augen bitter nötig, stammt das bisherige EU-Datenschutzgesetz doch noch aus dem Jahr 1996. Von der heutigen digitalisierten Welt mit Smartphones, sozialen Medien, Internetbanking und mehr waren wir damals noch weit entfernt.
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Der „Kopf hinter den Nachrichten“
Kennen Sie Herrn Schrems?
Es klingt ein wenig nach David gegen Goliath, was da Ende vergangenen Jahres durch die Medien ging. Ein junger Österreicher namens Maximilian Schrems legt sich mit dem Internetriesen Facebook an und schreibt Datengeschichte. Denn in der Folge wird das so genannte Safe-Harbour-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt.
Maximilian Schrems ist in Salzburg aufgewachsen und hat dort auch sein Abitur gemacht. An der Uni Wien studierte er Rechtswissenschaften mit den Schwerpunkten IT-Recht und Datenschutz.
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Zu Besuch in Europa
Kunsttour rund ums Parlament in Straßburg
Von jeder Besuchergruppe im Europäischen Parlament in Straßburg wird natürlich ein offizielles Foto mitten in den Flaggen aller Mitgliedsländer gemacht. Aber wer mich besucht, knipst gerne auch ein Erinnerungsbild im Innenhof unseres Parlamentsgebäudes. Meist vor der großen Kugel aus Glas in der Mitte. Manchmal werde ich dann gefragt, was das eigentlich bedeutet. Das Kunstwerk trägt den Namen "United Earth", wurde von den polnischen Künstlern Beata und Tomasz Urbanowicz entworfen und ist ein Geschenk der Stadt Breslau ans Europäische Parlament.
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Vor Ort in Oberbayern
Auf ein gutes Neues Jahr!
Der Januar ist traditionell die Zeit der Neujahrsempfänge. Auch ich war bei zahlreichen Neujahrstreffen in meinem Wahlkreis, zum Beispiel in Haar, Grasbrunn, Grafing und Vaterstetten, eingeladen. Die Reden zu diesen Anlässen bieten Gelegenheiten, einen Blick in die Zukunft, aber auch einen Blick zurück zu werfen. "Die ganze Welt ist in Bewegung - was bewegt die EU?" lautete dazu passend das Motto in Grasbrunn.
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Surftipp
Schüler-Wettbewerb Euroscola
"Vielfalt statt Einfalt? Migration - eine Herausforderung für die EU" So lautet das neue Thema des Wettbewerbs "Euroscola", den das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland alljährlich ausruft. Mit Print-, Online-, Film- oder Radiobeiträgen können Schülergruppen im Alter zwischen 16 und 19 Jahren hier mitmachen. Einsendeschluss ist der 1. April 2016.
Die Gruppen dürfen zwischen mindestens zehn und maximal 24 Mitglieder groß sein. Dabei müssen nicht alle aus einer Schule sein, aber es sollte jeder Teilnehmer einige Grundkenntnisse zur EU haben und in der Lage sein, auf Englisch und Französisch einer Diskussion folgen zu können. Denn den Gewinnern winkt eine Reise zum Europäischen Parlament in Straßburg, wo dann rund 600 Teilnehmern aus der ganzen EU zur Euroscola zusammenkommen.
Vorher muss man aber den Wettbewerb in Deutschland gewinnen. Für das Hauptthema Migration gibt es zwei Unterthemen zur Auswahl: "Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten" oder "Solidarität in der Zivilgesellschaft". Achtung: Für ein Print-Produkt nicht mehr als sechs Seiten und keine Video- oder Audioaufnahmen von mehr als 5 Minuten Länge einreichen!
Weitere Infos gibt es unter www.europarl.de/euroscola.
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