Juli 2017
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
nicht München, Berlin oder Brüssel, sondern das G20-Treffen in Hamburg stand die letzten Tage im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Gewalt, ungehemmte Brutalität und Freude am bloßen Zerstören - dies waren die erschütternden Bilder aus Hamburg, die in Erinnerung bleiben. Ich sage Dank an alle Polizisten und Sicherheitskräfte, die gegen den hemmungslosen Mob vorgingen, frage aber auch nach der politischen Verantwortung für die Eskalation, die sich in Hamburg zeigte: Wie kann es sein, dass trotz des riesigen Polizeiaufgebots die Randalierer, Kriminellen und autonomen Chaoten in diesem Ausmaß ihr Unwesen treiben konnten?
Die politischen Ergebnisse, die bei dem G20-Gipfel vereinbart wurden, traten angesichts der Ausschreitungen fast in den Hintergrund. Sie sind aber durchaus beachtlich: Waffenruhe im Südwesten Syriens, 19 Staaten, die an der Pariser Klimaschutzvereinbarung festhalten und ein Bekenntnis zum freien Welthandel und gegen unlautere, marktverzerrende Subventionen einzelner Länder wie z.B. chinesische Subventionen für die Stahlindustrie, gegen die Gegenmaßnahmen verhängt werden können, falls sie weiter praktiziert werden.
Auch im Europäischen Parlament gab es in der letzten Woche einige wesentliche Entscheidungen. So wollen wir neue Regeln, um gegen die Steuertricks der Großkonzerne vorgehen zu können. Auch haben wir in Richtung Türkei eine klare Ansage gemacht: Wir wollen, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei suspendiert, d.h. beendet werden, wenn Erdogan seine Verfassungsreform umsetzt. Meine Partei, die CSU, fordert schon immer mehr Ehrlichkeit in der Beziehung zur Türkei, d.h. eine klare Ansage, dass die Türkei nicht Vollmitglied der EU werden kann, sondern eine andere Art der Zusammenarbeit sinnvoll ist.
Ich hoffe, Sie finden das ein oder andere Spannende in diesem Newsletter. Viel Spaß beim Lesen und Ihnen allen eine gute Sommerzeit.
Die nächste Plenartagung des EP findet im September statt, d.h. mein nächster Newsletter erscheint Mitte September. Vielleicht sehen wir uns aber in den nächsten Wochen bei einer Veranstaltung, bei der ich unsere Kandidaten und Kandidatinnen im Bundestagswahlkampf unterstützen werde. Ich würde mich darüber sehr freuen.
Herzliche, sommerliche Grüße
Ihre
Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler
Aktuelles aus Europa
Neue Regeln gegen die Steuertricks der Großkonzerne
50 bis 70 Milliarden Euro gehen laut Europäischer Kommission jährlich an Steuereinnahmen verloren. Weil Großkonzerne immer komplexere und kaum zu durchschauende Steuermodelle entwickeln. Viele multinationale Unternehmen verlagern ihre Gewinne oft künstlich in Niedrigsteuerländer. Apple beispielsweise hat mit dieser Praxis im Jahr 2014 gerade mal 50 Euro an Steuern für jede Million Gewinn gezahlt.
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Immer wackeliger: Der EU-Beitritt der Türkei
Können bzw. sollen wir mit der Türkei weiterhin über einen Beitritt zur EU verhandeln? Spätestens seit dem Referendum vom April über die Einführung eines sog. Präsidialsystems mehren sich die Stimmen, die die Beitrittsverhandlungen offiziell aussetzen wollen. Eine Forderung, die bei der Abstimmung im Auswärtigen Ausschuss von allen politischen Fraktionen im Europäischen Parlament unterstützt wurde. Denn die Türkei entfernt sich immer mehr von der EU. Massenentlassungen und Verhaftungen von über hunderttausenden Staatsbediensteten, Journalisten, Polizisten, Professoren, sogar Abgeordneten und Bürgermeistern haben ein Klima der Angst in der Türkei geschaffen. Das können wir nicht einfach übergehen.
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Straßburg oder Brüssel - Wohin mit dem Parlament?
Das Europäische Parlament wird von vielen auch als Wanderzirkus kritisiert. 751 Abgeordnete plus Mitarbeiter und andere Parlamentshelfer, dazu Dolmetscher und Journalisten, insgesamt rund 5000 Menschen reisen Monat für Monat zwischen den beiden Standorten Brüssel und Straßburg hin und her. Kosten rund 200 Millionen Euro im Jahr.
Dieser Dauer-Umzug hat historische Gründe. Eigentlich war Luxemburg mal als Sitz vorgesehen. Doch dort gab es keinen Platz, zudem sollte Frankreich auch eine EU-Einrichtung kriegen.
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Der „Kopf hinter den Nachrichten“
 Brexit-Chefunterhändlerin Sabine Weyand
Die Brexit-Verhandlungen werden kein leichtes Geschäft. Eine Deutsche steht dabei für die EU-Kommission seit 1. Oktober 2016 an der Front. Sabine Weyand ist zur stellvertretenden Chefunterhändlerin für die Austrittsgespräche mit Großbritannien ernannt worden. Die Vize-Generaldirektorin der Handelsabteilung ist Teil der eigens einberufenen Brexit-Taskforce in Brüssel. Chef ist der französische Ex-Kommissar Michel Barnier.
Sabine Weyand hat sich auf ihrem bisherigen Posten unter anderem mit der Welthandelsorganisation WHO, dem Freihandelsabkommen TTIP und EU-Nachbarschaftspolitik befasst. Sie gilt auch deshalb als richtige Wahl für die Position der stellvertretenden Unterhändlerin, weil sie sich hervorragend mit juristischen Details auskennt. Für die hochkomplexen Fragen des Brexits ein wertvolles Plus.
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Zu Besuch in Europa
 Bayerische Frauenpower in Straßburg
Vergangenes Jahr im Oktober durfte ich bei der Jubiläumsfeier der Frauen-Union im Landkreis Pfaffenhofen die Festrede halten. Das Engagement der Frauen in der Politik vor Ort ist seit 25 Jahren nicht mehr wegzudenken. Bayernweit standen die Pfaffenhofenerinnen mit ihrer Arbeitsweise Pate für andere FU-Verbände.
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Vor Ort in Oberbayern
 Kann Deutschland als Wissenschafts- und Innovationsstandort mithalten?
Vor kurzem fand in München die Jahreshauptversammlung des ifo-Instituts statt. Der öffentliche Teil wurde gemeinsam mit dem Center for Economic Studies der Ludwig-Maximilians-Universität gestaltet. Die Vorträge und Diskussionen befassten sich mit "Deutschland als Wissenschafts- und Innovationsstandort". Redner waren unter anderem der Staatssekretär im Bundesinnenministerium für Bildung und Forschung, Dr. Georg Schütte, sowie Prof. Dr. Matthias Kleiner, Präsident der Leibniz-Gemeinschaft.
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Surftipp
Das Haus der Europäischen Geschichte 
In unmittelbarer Nähe zum Europäischen Parlament in Brüssel wurde Anfang Mai das "Haus der Europäischen Geschichte" eröffnet. Das Haus ist auf Initiative des Europäischen Parlaments entstanden. Es soll informieren, anregen, Denkanstöße geben und vor allem die Gelegenheit bieten, Fragen zu stellen.
Auf 5000 Quadratmetern sind hier über 1000 Exponate aus mehr als 35 Ländern ausgestellt. Darunter auch ein Original-Maastricht-Vertrag und der Friedensnobelpreis, den die EU 2012 bekommen hat. Die Sammelobjekte sollen die Geschichte Europas greifbar machen. In einer Zeitreise durch Europa werden Geschichten erzählt. Wie der Name Europa entstand, wie aus Konflikten Kriege werden oder wie aus Kompromissen Frieden entsteht. Hier kann man die verschiedenen Aspekte der europäischen Geschichte nach eigenem Belieben vertiefen. Verbunden sind die insgesamt sechs Etagen durch ein gigantisches Kunstwerk aus Stahl, einem Wirbel aus Zitaten über Europa.
Der Besuch ist ganz sicher eine Bereicherung jedes Brüssel-Aufenthaltes. Für Gruppen, Schulen und Familien gibt es speziell auf sie abgestimmte Angebote. So wurden für Familien eigens die Bereiche "Entdeckungen mit der Familie" sowie die "Museumspfade für Familien" geschaffen.
Das Haus am Brüsseler Leopoldpark ist die gesamte Woche geöffnet, der Eintritt ist kostenlos. übrigens gibt es dort auch ein schönes Café mit 60 Sitzplätzen.
Weitere Informationen gibt es unter https://historia-europa.ep.eu/de. |
