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Zeitplan für Beitritt von Bulgarien und Rumänien wankt
Der für 2007 geplante Beitritt von Bulgarien und Rumänien
zur Europäischen Union wird immer fraglicher. Die Fortschritte
beim Aufbau eines Rechtsstaats lassen zu wünschen übrig.
Korruption und Kriminalität haben die Länder nach wie vor
fest im Griff.
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Kommission zieht Konsequenzen aus
den Verfassungsreferenden
Die EU-Kommission reagiert jetzt mit ersten Maßnahmen auf die
Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages in den Niederlanden und Frankreich
und fordert die Bürger zu einer öffentlich geführten
Diskussion über die Zukunft der EU auf.
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Vorratsdatenspeicherung
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine
Richtlinie zur Speicherung von Telekommunikationsdaten vorgelegt.
Noch vor Jahresende wollen nun Europäisches Parlament und EU-Rat
gemeinsam in dieser für alle Bürger sensiblen Frage zu einem
Ergebnis kommen.
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Neue Rechte für Bahnfahrer
Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments können
sich Bahnkunden über neue Rechte freuen. Lange Wartezeiten müssen
bald europaweit entschädigt werden.
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Mehr Unterstürzung für Bildung aus
Europa
Das Europäische Parlament hat ein Aktionsprogramm im Bereich
des lebenslangen Lernens angenommen. "Mit dem nun beschlossenen
Programm stellt die Europäische Union eine wirklich lebenslange
Begleitung ihrer Bürger auf dem Bildungssektor sicher. Gleichzeitig
soll zudem auch der bürokratische Aufwand bei einer Antragsstellung
verringert werden. Das Europäische Parlament zeigt damit, dass
es einer guten Bildung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
der Europäischen Union einen hohen Wert beimisst." so die
oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler.
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Europa macht Ernst mit Bürokratieabbau
Bürger können sich beim Abbau von unnötigen europäischen
Standards zu Wort melden. Damit kommt die Kommission den langjährigen
Forderungen der CDU/CSU nach Entbürokratisierung nach.
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