Doppeltes Nein zur EU-Verfassung muss Konsequenzen haben
Krisenstimmung ist angesagt in der Europäischen Union: Nach dem doppelten Nein bei den Referenden der beiden EU-Gründungsmitglieder Frankreich und Niederlande ist ein ‚Weiter-so', wie es Kanzler Schröder und sein Duz-Freund Jacques Chirac wieder einmal im Alleingang der europäischen Staatengemeinschaft verordnen wollen, kaum denkbar.
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EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erst nach der Bundestagswahl beschließen
Im Lichte der jüngsten Entwicklungen in der EU wie auch vor dem Hintergrund der innenpolitischen Umwälzungen in Deutschland muss der Beschluss über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erneut auf den Prüfstand gestellt werden.
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Europäisches Parlament lehnt Vorratsdatenspeicherung ab - Rat missachtet Rechtsgrundlagen
Der Sachverhalt ist so kompliziert wie der Begriff: Der Europäische Rat plant die EU-weite Speicherung von Telefonverbindungen und SMS-Botschaften, die sogenannte "Vorratsdatenspeicherung". Dieses Vorhaben stößt auf den erbitterten Widerstand des Europäischen Parlaments (EP).
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Haribo macht Kinder doch noch richtig froh - Entscheidung des Europäischen Parlamentes zu Gesundheitsbezogenen Angaben und Nährwertprofilen
Gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel wird künftig nach EU-weiten Standards erfolgen. Das Europäische Parlament (EP) hat den umstrittenen Kommissionsvorschlag zu "nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln" in erster Lesung verabschiedet.
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Österreichische Ratspräsidentschaft will Osteoporose zu ihrem Thema machen
Bei einem Treffen der Interessensgruppe "Osteoporose" im Europäischen Parlament, dessen Co-Chair die oberbayerische Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler ist, hat Dr. Hubert Hrabcik, der Kabinettschef des österreichischen Gesundheitssekretariats angekündigt, dass während der österreichischen Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2006 das Thema Frauen und Gesundheit zu einer der Prioritäten erklärt werden soll.
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Großes Getümmel in Brüssel - Telekommunikationsindustrie zu Gast bei einer Anhörung im Europäischen Parlament
Führende Vertreter der Telekommunikationsindustrie diskutierten bei einer Anhörung in Brüssel über die aktuelle Lage der TK-Branche.
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Treffen der CSU-Europaabgeordneten mit den Kommunalen Spitzenverbänden
Ende Mai hat sich die oberbayerische Abgeordnete Dr. Angelika Niebler, zusammen mit einigen Kollegen, mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände in Bayern getroffen, um sich über europapolitische Themen auszutauschen. Da dieses Treffen genau einen Tag nach dem französischen Referendum zur Europäischen Verfassung stattfand, war das Hauptthema vorprogrammiert.
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Informationsbesuch beim Münchner Flughafen
Auch der Münchner Flughafen ist in vielen Bereichen von der europäischen Gesetzgebung betroffen. Neben Lärmschutzauflagen, einer Verschärfung der Sicherheitskontrollen auf den Flughäfen und der anstehenden Privatisierung des Fluglotsenbetriebes standen beim Informationsbesuch am Münchner Flughafen auch die neuen Rechte der Fluggäste auf der Tagesordnung.
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