Juni 2015
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
Griechenland - die unendliche Geschichte kommt hoffentlich in den nächsten Tagen zu Ende, d.h. es wird entschieden, wie es weitergeht: Weitere Hilfen gegen die glaubhafte Zusicherung von grundlegenden Reformen, die Griechenlands Wirtschaft wieder ankurbeln können, oder Plan B, der dann anlaufen muss. Was ist der bessere Weg? Hierüber gehen die Meinungen weit auseinander, wie auch die jüngste Debatte in unserer Fraktion in dieser Woche wieder zeigte. Ich meine: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Ist die griechische Regierung nicht zu substantiellen Reformen bereit, muss sie die Verantwortung für ihr Land tragen. Die Europäische Kommission, der IWF und die EZB, die die Entscheidung zu treffen haben, haben schließlich für die Stabilität der Währung und damit für alle Länder in der Eurozone eine Verantwortung.
Hunderte Flüchtlinge und Asylbewerber treffen täglich in Bayern ein und werden nach kurzem Aufenthalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Landkreise verteilt. Ich bin zutiefst beeindruckt von der großen Hilfsbereitschaft, die es überall in unserem Land gibt und dem professionellen Bewältigen der Herausforderungen durch unsere Landräte, Bürgermeister und kommunal Verantwortlichen, die die Menschen, oft mit kurzem Vorlauf, vor Ort unterbringen und betreuen müssen. Lösen können wir die Flüchtlingskrise nur, wenn wir die Fluchtursachen bekämpfen und in Europa auch zu einer gerechteren Verteilung bei der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge kommen. Dies haben wir im Europäischen Parlament bereits so mit breiter Mehrheit beschlossen. Bei den Mitgliedstaaten gehen die Meinungen hierzu auseinander, wie sich beim jüngsten Treffen der Staats- und Regierungschefs zeigte. Aber hier muß der Druck weiter aufrechterhalten und verstärkt werden.
Kaum ein Thema wird bei uns im Lande zur Zeit so heiß diskutiert wie das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika, TTIP. Wir berieten in 15 Ausschüssen des Europäischen Parlaments über Details von TTIP. Warum es im Juni-Plenum nicht zur Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments kam, sondern diese auf den Juli verschoben wurde, lesen Sie in diesem Newsletter.
222 Tage ist die neue Kommission unter Federführung von Jean Claude Juncker nun im Amt. Sie trat mit dem Versprechen an, vieles anders als die Vorgängerkommissionen zu machen. Insbesondere wollte sie der Bürokratie den Kampf ansagen, Subsidiarität ernst nehmen und sich auf die wesentlichen politischen Herausforderungen konzentrieren: Big in big things, small in small things, lautete die Devise. Was daraus geworden ist, lesen Sie ebenfalls in dieser Ausgabe des Newsletter.
Herzlichst
Ihre
Dr. Angelika Niebler, MdEP
Aktuelles aus Europa
 Gegen die Regelungswut
Bei meinen Gesprächen mit Bürgern merke ich immer wieder: Der Brüsseler Bürokratiewahn gehört zu den großen Aufregern. Berühmt-berüchtigtes Beispiel ist die Gurkenkrümmungsverordnung. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker hatte bei seinem Amtsantritt vergangenes Jahr Besserung und Bürokratieabbau gelobt.
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 EU-Parlament verschiebt TTIP-Debatte und Abstimmung
Im EU-Parlament sind die Abstimmung und damit auch die Debatte über TTIP, die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA, kurzfristig abgeblasen worden. Über Monate hinweg diskutierten wir in 15 Ausschüssen Details zu TTIP. Alle Vorschläge aus den Fachausschüssen wurden dann im zuständigen EP-Ausschuss Internationaler Handel beraten. Der Bericht des Kollegen Lange, der die vielen Beiträge zu TTIP zusammenfasst, wurde mit breiter Unterstützung schließlich im Handelsausschuss angenommen und sollte im Plenum dann abschließend als Position des EP verabschiedet werden.
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 Roaming-Gebühren endlich abschaffen
Eigentlich sollten ab dem 15. Dezember 2015 für Handy-Telefonate, SMS und fürs Runterladen von Daten im EU-Ausland keine zusätzlichen Roaming-Gebühren mehr erhoben werden. Eigentlich! Doch diese klare Forderung des Europa-Parlaments scheint irgendwie noch nicht an der richtigen Stelle angekommen zu sein. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten jedenfalls wollen die Aufschläge erst Ende 2018 endgültig abschaffen.
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Die „Köpfe hinter den Nachrichten“
 Carlota Jovani, die Leiterin der deutschen Dolmetscher-Kabine
Die EU hat inzwischen über 20 Amtssprachen. Damit am Ende Brüssel und Straßburg nicht zum Babylon werden, stehen über 500 angestellte Dolmetscher und zweieinhalbtausend Freiberufler zur Verfügung. Es ist der größte Dolmetscherdienst der Welt. Carlota Jovani ist die Referatsleiterin deutsche Sprache bei den Dolmetschern der Europäischen Kommission.
Seit 27 Jahren arbeitet Jovani nun schon als Simultan-Dolmetscherin. Anfangs erhielt sie nur einen Vertrag für sechs Monate, nach drei Jahren wurde sie dann zur offiziellen EU-Dolmetscherin.
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Zu Besuch in Europa
GWG Ingolstadt auf Bildungsreise in Straßburg
Einen "Blick über den Tellerrand" werfen, das wollte die technische Abteilung der Gemeinnützigen Wohnungsbau-Gesellschaft Ingolstadt GmbH auf ihrer Bildungsreise nach Straßburg. Die Architekten, Techniker und Verwaltungsangestellten besuchten dabei auch mich im Europa-Parlament .Die 13 Ingolstädter unter der Leitung von GWG-Prokurist Alexander Bendzko waren sehr interessiert an den aktuellen Themen, die wir gerade im Europa-Parlament diskutieren.
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Vor Ort in Oberbayern
Ein Stück Weltpolitik live in Erding 
Zum diesjährigen Europatag im Mai habe ich die beiden Erdinger Gymnasien besucht. Im Korbinian-Aigner-Gymnasium konnte ich mit den rund 100 Schülerinnen und Schülern der elften Jahrgangsstufe über die Bedeutung von Europa und die Arbeit im Europäischen Parlament sprechen. Denn egal, wo die Schüler hingehen, sie kommen mit Europa in Berührung. Die große europäische Politik begegnet einem durchaus im Alltag.
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Surftipp
Teachers Corner
Kennen Sie die Seite, die explizit für Lehrerinnen und Lehrer von der Europäischen Kommission erstellt wurde? Folgen Sie dem unten angegebenen Link und es erwarten Sie viele nützliche Handreichungen, wie man Europa im Schulunterricht thematisieren oder eine Freistunde mit wichtigen und interessanten Spielen oder Texten für jedes Alter konzipieren kann. Ein Blick auf diese Seite lohnt sich! http://europa.eu/teachers-corner/index_de.htm.
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