Dezember 2015
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
mittlerweile erhalten wir im Bürgerbüro, in Brüssel und Straßburg pro Tag allein an die 1000 Emails. Angesichts dieser Fülle an Anfragen haben wir uns im Büro entschlossen, nach dem Motto "das Wichtigste zuerst erledigen", abzuarbeiten. Falls eine Ihrer Emails nicht umgehend beantwortet wird, haben Sie bitte Nachsicht mit uns. Es fehlt wahrlich nicht am guten Willen.
Uns geht es damit im Kleinen wie den Staats- und Regierungschefs bei den großen Themen: Kampf dem internationalen Terrorismus, Bewältigung der Flüchtlingskrise, Abschluss eines Klimaschutzabkommens, Verhandlungen mit der Türkei. Die Herausforderungen sind gewaltig. Und oftmals erfordert die Lösung des dringendsten Problems, dass Zugeständnisse gemacht werden, die schwerfallen. Die Flüchtlingskrise können wir nur bewältigen, wenn wir diese gemeinsam in der Europäischen Union lösen und uns auch mit der Türkei darauf verständigen, dass die türkisch-griechische Grenze gesichert und die Schleuserkriminalität an eben dieser Grenze wirksam bekämpft wird. Die Vereinbarung mit der Türkei gibt es allerdings nicht zum Nulltarif: 3 Milliarden Euro an Unterstützung sind im Gespräch, wie auch das Verhandeln über weitere Kapitel für einen Beitritt sowie Visafreiheit für die Türken. Wie weit wir der Türkei entgegenkommen können, wird derzeit verhandelt. Für mich steht fest, dass jedenfalls der Beitritt an strenge Vorgaben geknüpft ist und es insoweit keinen politischen Rabatt geben darf.
Wie schaffen wir noch mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger im Lande? Nach den schrecklichen Terroranschlägen in Paris hatten wir im Europäischen Parlament in der letzten Sitzungswoche erneut die Debatte, welche Sicherheitsgesetze wir in der EU dringend verabschieden müssen. So fehlt es beispielsweise immer noch an einer europaweiten Gefährderdatei und einem automatischen Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden. Hier muss sich endlich etwas bewegen.
Verunsichert haben uns letzte Woche neue Vorschläge der Kommission zur sog. Einlagensicherung. Die Kommission schlägt vor, die Einlagensicherung europaweit zu harmonisieren. Hiergegen werde ich mich mit den Kollegen der CSU-Europagruppe mit Nachdruck wehren, lesen Sie hierzu gleich mehr.
Und auch das Thema Steuergerechtigkeit hat uns wieder beschäftigt: Wie verhindern wir, dass Unternehmen ihre Steuern durch die Veranlagung in verschiedenen europäischen Mitgliedsstaaten so optimieren, dass Gewinne fast nicht mehr anfallen? Steuergesetzgebung ist nationale Sache, alle Staaten gemeinsam sind gefordert, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.
Bewegt hat mich schliesslich mein Besuch bei der Polizeiinspektion in Piding. Ich danke meinen Gesprächspartnern bei der Polizei für ihre offenen Worte und die Arbeit, die sie täglich an der Grenze in Freilassing leisten.
Es bleibt herausfordernd,
herzliche Grüße
Ihre
Dr. Angelika Niebler, MdEP
Aktuelles aus Europa
 Pariser Terroranschlag ist auch ein Angriff auf Europas Freiheit
Paris ist erneut Schauplatz von entsetzlichen Attentaten geworden. Ich bin zutiefst erschüttert über diese schrecklichen Terrorangriffe mitten in Europa. Meine Anteilnahme gilt den Angehörigen der Opfer und den vielen Verletzten, mein Dank allen Helfern und den Sicherheitskräften.
Die Anschläge vom 13. November sind eine neue Dimension des Terrors in Europa und es bedarf einer raschen europäischen Strategie zur Bekämpfung.
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Hände weg von deutschen Sparguthaben
Einlagensicherung - ein sperriges Wort, hinter dem viel Brisanz, vor allem aber unser Geld steckt. Die EU-Kommission strebt ein neues System für den Euroraum an. Vorgesehen ist eine Verschmelzung der nationalen Einlagensicherungen. Sie sollen bis zum Jahr 2024 zu einem europäischen Versicherungstopf werden, der bei Bankpleiten die Einlagen auf Konten und Sparbüchern von bis zu 100.000 Euro pro Bankkunde garantiert. Bislang hafteten die einzelnen Staaten selbst für diese Summe.
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EU gegen Steuertricks der Konzerne
Wie kann es sein, dass Großkonzerne wie Apple, Google, Amazon, Ikea, Starbucks oder Fiat kaum Steuern auf ihre Gewinne zahlen müssen? Es gibt wohl kaum jemanden, der sich diese Frage nicht stellte, als dies Ende vergangenen Jahres publik wurde. Damals kam ans Licht, dass offenbar viele EU-Mitgliedsstaaten steuerliche Absprachen mit Einzelunternehmen treffen. Sie wenden damit die umstrittenen "Tax Rulings" an. Wir im Europaparlament haben nun EU-weit einheitliche Methoden zur Festlegung der Körperschaftssteuer von multinationalen Konzernen gefordert.
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Die „Köpfe hinter den Nachrichten“
 Krisenresistent für alle Bürgeranfragen: Anne Lambers
Anne Lambers ist seit September für die Vielzahl von Bürgeranfragen zuständig, die meine Büros in Bayern und in Brüssel jede Woche erreichen. Das Spektrum reicht von besorgten Fragen zur aktuellen Politik wie zum Beispiel der Flüchtlingskrise, der Einlagensicherung auf europäischer Ebene oder der Biodiversität bis hin zu Bitten um Unterstützung bei der Suche nach EU-Fördergeldern für Projekte in meinem Wahlkreis. Um all dies kümmert sich nun Anne Lambers.
Die 41-Jährige ist Europäerin durch und durch. Sie stammt aus Brüssel und ist dort auch aufgewachsen. Sie hat in Freiburg, Köln und Berlin Jura mit dem Schwerpunkt Europarecht studiert, einen europäischen Masterstudiengang in Schweden absolviert und ausgerechnet während eines Praktikums bei der Kommission ihren Mann kennengelernt.
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Zu Besuch in Europa
 Viel Verantwortung, viel Flammkuchen
Zahlreiche Kommunalpolitiker und Vertreterinnen der Frauen-Union aus dem Landkreis München sowie aus Stadt und Landkreis Rosenheim haben mich im Oktober im Europäischen Parlament in Straßburg besucht. In einer spannenden Diskussion ging es um Fragen zur Arbeitsweise der Europäischen Union und um das aktuelle politische Geschehen in Europa.
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Vor Ort in Oberbayern
Persönliche Grenzerfahrungen in Freilassing
Flüchtlinge - sie sind derzeit das beherrschende Thema. Nicht nur in Deutschland, auch in der EU. Vor kurzem habe ich mir in Freilassing persönlich einen Eindruck von der Lage an der deutsch-österreichischen Grenze verschafft. Vor Ort haben mir Robert Kopp, der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern-Süd, und Polizeioberrat Bernhard Resch von der Polizeiinspektion Fahndung Traunstein in Piding von der aktuellen Situation am Grenzübergang berichtet.
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Surftipp
Startschuss für den Europäischen Jugendkarlspreis 2016
Zum 9. Mal ist jetzt der Europäische Jugendkarlspreis ausgelobt worden. Der Preis wird gemeinsam vom Europäischen Parlament und der Internationalen Jugendkarlspreisstiftung in Aachen organisiert. Er zeichnet junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren aus, die mit ihren Projekten Vorbildliches für junge Europäer schaffen. Die ausgezeichneten Projekte sollen beispielhaft zeigen, wie Europäer zusammen leben und voneinander lernen.
Die besten drei Projekte aus Europa werden mit 5.000 Euro, 3.000 Euro und 2.000 Euro ausgezeichnet. Zu den Preisträgern gehörten bislang unter anderem außergewöhnliche Programme zum Jugendaustausch, künstlerische Projekte oder auch Internetprojekte.
Die Online-Anmeldung für den Europäischen Jugendkarlspreis läuft bereits; Einsendeschluss ist der 25. Januar 2016. Die Preisträger werden durch ein zweistufiges Jury-System ermittelt: Erst bestimmt eine jeweils nationale Jury aus Vertretern von Jugendorganisationen und Europa-Abgeordneten den nationalen Gewinner. Aus der Runde der nationalen Gewinner werden dann anschließend die drei europäischen Preisträger bestimmt. Die Vertreter der jeweiligen nationalen Gewinnerprojekte werden am 3. Mai 2016 zur feierlichen Verleihungszeremonie des Jugendkarlspreises nach Aachen eingeladen und nehmen dort auch an der Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen teil. Die Gewinner erhalten zudem die Einladung zu einem Besuch ins Europäische Parlament nach Brüssel oder Straßburg.
Weitere Informationen über den Preis, über Teilnahmeregeln und frühere Preisträger gibt es unter http://www.charlemagneyouthprize.eu/de.
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