April 2016
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
der Alltag hat uns nach den Osterfeiertagen schnell wieder alle eingeholt. Letzte Woche waren Ausschuss- und Fraktionssitzungen in Brüssel, diese Woche tagten wir wieder in Straßburg.
Nach dem schrecklichen Attentat in Brüssel, bei dem 32 Menschen ums Leben kamen und über 300 Menschen, zum Teil schwer, verletzt wurden, war die Stimmung in Brüssel gespenstisch: Militär patroullierte schwerbewaffnet in der Stadt, überall waren strenge Kontrollen, der öffentliche Nahverkehr war noch immer eingeschränkt. Wie verhindern wir weitere Attentate? Wie können wir den Terror wirksamer bekämpfen? Im Europaparlament haben wir diese Woche nach langjährigen Verhandlungen endlich zwei Richtlinien verabschiedet, die beim Datenschutz mehr Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz unter den Mitgliedstaaten sichert und mehr Transparenz bei den Fluggastdaten garantiert.
Ein erster Austausch fand in der letzten Plenarwoche sodann zum geplanten EU-Türkei-Deal statt. Ich halte es für richtig, mit der Türkei gemeinsam gegen die menschenverachtende Schleuserkriminalität vorzugehen und nur Flüchtlinge aufzunehmen, die sich registriert und eine Bleibeperspektive haben. Der Kampf gegen Menschenhandel und Schleuserkriminalität darf aber nicht vermischt werden mit der Frage der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Einen Beitrittsrabatt darf es nicht geben.
Beschäftigt haben uns auch die jüngsten Enthüllungen im Rahmen der Panama-Paper Recherchen. Wir werden im EP hierzu einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Denn es ist zutiefst ungerecht, dass jeder Bürger und unsere mittelständischen Betriebe in ihren Heimalländern ihre Steuern zahlen, große Multis über Briefkastenfirmen aber Gewinne und Vermögen dem Fiskus entziehen. Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zu mehr Transparenz bei der Rechnungslegung gehen in die richtige Richtung.
In den Niederlanden wurde das Handelsabkommen der EU mit der Ukraine abgelehnt. Auch wenn das Referendum rechtlich nicht verbindlich ist, haben die Holländer der Regierung und auch der EU die rote Karte gezeigt. Das Ergebnis ist aufzuarbeiten, nicht nur in Holland.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in der neuen Woche.
Herzlichst
Ihre
Dr. Angelika Niebler, MdEP
Aktuelles aus Europa
 Gemeinsam gegen den Terrorismus
Die entsetzlichen Terroranschläge auf dem Brüsseler Flughafen und in der Metrostration Maalbeek haben mich zutiefst erschüttert. Wie viele Bedienstete der EU-Einrichtungen bewegen auch meine Mitarbeiter, Kollegen und ich uns regelmäßig an den Orten, an denen die Bomben zündeten. Gott sei Dank ist niemandem von uns etwas passiert, umso stärker waren unsere Gedanken bei den Opfern der Anschläge und bei ihren Angehörigen.
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 Kein Beitrittsrabatt für EU-Türkei-Deal
Seit Anfang April schickt die EU Flüchtlinge und andere Migranten, die seit Mitte März illegal in Griechenland eingereist sind, zurück in die Türkei. Im Tausch dagegen darf ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Die Rückführung greift, die Zahl der illegalen Einwanderer geht zurück.
Es ist ein ganzheitlicher Ansatz zur Lösung der Migrationskrise und dem Kampf gegen Schleuserkriminalität, den wir in der CSU unterstützen.
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 Die Folgen der Panama-Papers
Panama-Papers - dieser Begriff ist seit kurzem in aller Munde. Es geht um vertrauliche Unterlagen eines Dienstleisters aus Panama, die zahlreiche Steuer- und Geldwäschedelikte sowie den Bruch von UN-Sanktionen durch Kunden des Unternehmens belegen sollen. In den Panama-Papers befinden sich auch die Namen zahlreicher Prominenter aus aller Welt, darunter frühere und noch amtierende Staats- und Regierungschefs, Vertraute und Verwandte hochrangiger Politiker sowie etliche Sportfunktionäre. Die Enthüllungen haben in zahlreichen Ländern öffentliche Debatten über Briefkastenfirmen und Steuerdelikte ausgelöst.
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 Klarheit statt Panik beim Herbizid Glyhosat
Im Europaparlament haben wir uns mit der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat beschäftigt. Die Marktzulassung läuft in der EU Ende Juni aus. Glyphosat ist ein Pestizidwirkstoff, der seit Mitte der 1970er Jahre weitflächig als Unkrautvernichtungsmittel eingesetzt wird. Hunderte verschiedene Pflanzenschutzmittel beinhalten Glyphosat. Sie werden in vielen landwirtschaftlichen Betrieben, in der Forstwirtschaft sowie in städtischen und privaten Gärten angewendet.
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Der „Kopf hinter den Nachrichten“
 Europol-Chef Rob Wainwright
Der Chef der EU-Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, hat vor Anschlägen der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Europa gewarnt. Europol (Europäisches Polizeiamt) ist eine europäische Polizeibehörde, die ihren Sitz in Den Haag hat und Arbeit und Information von nationalen Polizeibehörden im Bereich von grenzüberschreitender organisierter Kriminalität koordinieren soll. Ihr Chef ist der Brite Rob Wainwright.
Wainwright wurde 1967 in Wales geboren. Nach seinem Studienabschluss in Wirtschaftswissenschaften 1989 analysierte er in den folgenden zehn Jahren beim britischen Nachrichtendienst auf den Gebieten organisierte Kriminalität und Terrorismusabwehr.
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Zu Besuch in Europa
 Bürgermeisterausflug nach Straßburg
Eine Gruppe von CSU-Bürgermeistern mit ihren Partnerinnen aus dem Berchtesgadener Land hat mich diese Woche im Europaparlament in Straßburg besucht. Einige von ihnen kannten das Parlament schon, für andere war es eine Premiere. Unter den Damen und Herren waren unter anderem Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher, Dr. Herbert Lackner aus Bad Reichenhall und der Bischofswiesener Thomas Weber.
Für mich war der Austausch ausgesprochen interessant.
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Vor Ort in Oberbayern
Politik trifft Handwerk
„Politik trifft Handwerk“ lautete das Thema der Talkrunde, zu der ich im März in Gars am Inn eingeladen war. Anlässlich der Einweihungsfeier seines Haustechnik-Betriebs diskutierte ich mit Inhaber Josef Pflügl, der gleichzeitig Obermeister der Innung Traunstein ist, über diverse politische Themen, die die Handwerker betreffen. Dabei ging es unter anderem auch um das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und USA sowie über das deutsch-französische Projekt zu einem grenzüberschreitenden Netzwerk für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (ENEFF). Mit in der Diskussionsrunde waren noch Landesinnungsobermeister Michael Hilpert und der Hauptgeschäftsführer des Fachverbands Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik Bayern, Dr. Wolfgang Schwarz.
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Surftipp
Bürgerbefragung zur Panoramafreiheit
Die Europäische Kommission macht das Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter und fragt dazu nach Meinungen aller interessierten Kreise. Es geht besonders um die so genannte Panoramafreiheit. Noch bis zum 15. Juni können Bürger und Verbraucher online ihre Fragen, Meinungen und Vorschläge einbringen. Machen Sie mit und tragen Sie somit selbst etwas zu einer Europäischen Entscheidung bei.
In Deutschland darf Jedermann öffentliche Gebäude und Kunstwerke fotografieren und verwerten, ohne den Architekten oder den Hauseigentümer fragen zu müssen. Die so genannte Panoramafreiheit ist in anderen EU-Staaten nicht oder nur eingeschränkt gegeben. So kann man das beleuchtete Brandenburger Tor, aber nicht den beleuchteten Eifelturm ohne Genehmigung für eine kommerzielle Nutzung fotografieren. Die Kommission will nun durch ihre Online-Konsultation erfahren, ob es für die EU-Bürger eventuell Bedarf zur Präzisierung der einschlägigen Regeln gibt, die gegenwärtig die Mitgliedsstaaten national regeln. Zum Beispiel für die Veröffentlichung von Fotos auf Facebook oder anderen neuen Verbreitungskanälen. Den deutschen Fragebogen zu der Konsultation finden Sie unter http://bit.ly/1RHX4T5
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