April/Mai 2009
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
in vier Wochen sind Europawahlen - damit ist diese Ausgabe meines Newsletters die letzte in dieser Legislaturperiode. Den nächsten Newsletter erhalten Sie im September dieses Jahres, wenn sich das Europäische Parlament neu konstitutiert und seine Arbeit in Straßburg wieder voll aufgenommen hat.
Wie Sie sicher wissen, ist das Europäische Parlament das größte multinationale Parlament der Welt. Mit den Wahlen am 7. Juni finden die größten transnationalen Wahlen der Geschichte statt. Gerade für uns Bayern hat die Wahl eine besondere Bedeutung, denn durch sie wird bestimmt, wie viel Einfluss der Freistaat in den kommenden fünf Jahren auf europäischer Ebene haben wird - und davon hängt sehr viel ab.
Wenn die CSU bei der Europawahl 2004 beispielsweise an der 5-Prozent-Hürde gescheitert wäre, wären die Interessen von 12,5 Millionen bayerischen Bürgern nur von zwei SPD-Abgeordneten vertreten worden (bei 785 Europaabgeordneten insgesamt, davon 99 deutschen). Zum Vergleich: Nach der Europawahl 2009 werden acht Millionen Österreicher durch 17 Europaabgeordnete, elf Millionen Portugiesen und zehn Millionen Ungarn durch jeweils 22 Europaabgeordnete vertreten - unabhängig von der Wahlbeteiligung in diesen Ländern.
Wichtig ist deshalb, dass es nicht mehr um die Frage geht: Europa - Ja oder Nein? Es geht darum, wie Europa aussehen soll. Und dabei sollten nach meiner Überzeugung Bayern und die CSU maßgeblichen Anteil haben. Deshalb möchte ich Sie herzlich bitten: Schenken Sie uns auch weiterhin Ihr Vertrauen und wählen Sie bei der Europawahl am 7. Juni die CSU. Damit wir uns auch weiterhin für die Zukunft Bayern und seiner Bürgerinnen und Bürger stark machen können.
Welche Erfolge die CSU-Europagruppe gemeinsam für Bayern im Europäischen Parlament in den letzten fünf Jahren erzielen konnte, lesen Sie in den kommenden Ausgaben meines Europa-Telegramms.
Ihre Europaabgeordnete
Dr. Angelika Niebler, MdEP
Aktuelles aus Europa
3,5 Mrd. Euro Entlastung - SMS und Datentransfer im Ausland werden billiger
Die neue Roaming-Verordnung steht. Wie im Europa-Telegramm März 2009/1 angekündigt, wird das Mobiltelefonieren und Verschicken von SMS sowie Daten-Downloads ab Juli innerhalb der EU deutlich günstig. Dafür sorgte das Europäische Parlament, dessen Abgeordnete in Straßburg mit großer Mehrheit für eine solche Regelung stimmten. "Das ist ein großer Erfolg für die Verbraucher", lobte die Vorsitzende des federführenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, Angelika Niebler (CSU), das Ergebnis. "Um bis zu 3,5 Milliarden Euro werden die europäischen Mobilfunkkunden dadurch jährlich entlastet."
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Europaweit gleiche Rechte jetzt auch für Bus- und Schiffsreisende
Was an Flughäfen schon seit längerem gilt, wird nun auch für Bus- und Schiffsreisende Realität. Zwei Verordnungen, die nun vom Plenum angenommen wurden, regeln Entschädigungsleistungen bei Verspätungen und Annullierungen, Zahlungen im Falle von Unfällen sowie Hilfestellung für Menschen mit Behinderungen.
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Überflüssige europäische Regelungen zum Mutterschutz abgewendet
Als "völlig unausgewogen und missverständlich" bezeichnete die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler den Bericht über die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz. "Wir haben in Deutschland ein gut funktionierendes System, in dem Mutterschutz und Elternzeit den Müttern und den Familien Schutz und Sicherheit bieten. Der Gesundheitsschutz von Schwangeren und Müttern fällt klar in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Europa setzt hier lediglich Mindeststandards. Der vorgelegte Bericht schießt über dieses eigentliche Ziel hinaus", so Niebler.
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Die "Köpfe hinter den Nachrichten"
Klaus Welle - neuer Generalsekretär des Europäischen Parlaments
Seit März 2009 steht neben Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering mit Klaus Welle ein weiterer Deutscher an der Spitze des Europäischen Parlaments. Als Nachfolger des Dänen Harald Rømer, der in den Ruhestand ging, leitet Welle seitdem die Geschicke des Abgeordnetenhauses und ist damit einer der drei ranghöchsten Beamten der europäischen Institutionen. Und das mit 44 Jahren - nahezu eine Sensation im sonst eher zähen Brüsseler Beamtengetriebe.
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Zu Besuch in Europa
Bayerische Note(n) der besonderen Art - Rottacher Musikanten in Straßburg
Bayerische Note(n) der besonderen Art - das war jetzt im Europäischen Parlament in Straßburg zu vernehmen: Mit heimatlichen Klängen bedankten sich die "Rottacher Musikanten" bei Angelika Niebler für eine Einladung ins Europäische Parlament nach Straßburg.
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Vor Ort in Oberbayern
Kulinarische Märchenreise durch Europa - Europa-Essen mit der Frauen Union Mühldorf
"Fakten, Halbwahrheiten und Märchen über die EU" - unter diesem Motto stand das Referat von Angelika Niebler beim Europa-Essen der Frauen Union Mühldorf in Mettenheim. Am 8. Mai hatten sich stolze 250 Gäste im Kreuzer Wirt versammelt, um dem Vortrag der oberbayerischen CSU-Europaabgeordneten zu lauschen und dabei kulinarische Spezialitäten aus neun europäischen Ländern zu probieren. Musikalisch abgerundetet wurde die Veranstaltung von der Kirchdorfer Blasmusik.
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Angelika Niebler zu Besuch im Gymnasium Kirchheim
Auf Einladung von Jens Wientapper besuchte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler am 21. April 2009 das Gymnasium Kirchheim. In ihrem Vortrag vor Schülern der 10. Klassen, vor Kollegiaten der Sozialkundekurse und Schülerinnen und Schüler des Seminars ‚Découvrir Strasbourg' ging sie auf die Entwicklung der Europäischen Union und ihrer Institutionen ebenso ein wie auf ihren eigenen Weg in die Politik.
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Surftipps
Neue YouTube-Videos online
Der Aufruf von Angelika Niebler, ihr bei YouTube Klischees über die Europäische Union zu schicken, stößt auf großes Interesse. Vier weitere Frage-Antwort-Videos sind nun online. Die Themen: Nettozahler Deutschland, Bürokratieabbau, Gurkenkrümmung und Deutsche Sprache.
http://www.youtube.com/AngelikaNiebler
EU-Förderfibel für Oberbayern
Was bringt uns Europa, vor allem hier in Oberbayern? Eine Menge! Sei es bei Schulen, Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, bei vielen sozialen Einrichtungen, Bürgerinitiativen, kleinen und mittleren Unternehmen oder bei landwirtschaftlichen Betrieben - die Unterstützung aus Europa für lokale und regionale Projekte ist groß. Dafür lassen sich auch in Ihrer Umgebung viele Beispiele finden - im Großen wie im Kleinen. Die EU-Förderfibel für Oberbayern, die Sie unter der folgenden Adresse bestellen können, stellt für jeden Landkreis Oberbayerns beispielhafte EU-Förderprojekte vor:
http://www.angelika-niebler.de/htm/foerderfibel.htm
Wahlerinnerung per Handy
Wer sich am 7. Juni 2009 daran erinnern lassen möchte, dass an diesem Tag in Deutschland die Europawahlen stattfinden, kann sich beim Informationsbüro des Europäischen Parlaments registrieren und eine Kurznachricht aufs Handy schicken lassen.
http://www.europarl.de/europawahl/wahlerinnerung.jsp
Myclimate - Kompensieren Sie Ihre CO2-Emissionen
Seit Februar dieses Jahres fliegt Angelika Niebler klimaneutral - mit Myclimate, einer Klimaschutzstiftung aus der Schweiz. Sie kompensiert damit ihre CO2-Emissionen, die bei Flugreisen nach Brüssel, Berlin oder andernorts anfallen, durch Spenden für weltweite Projekte, die Treibhausgase direkt vermindern und dadurch das Klima unmittelbar schützen - überwiegend in Entwicklungsländern. Für das Klima spielt es grundsätzlich keine Rolle, wo auf der Erdoberfläche die unerwünschten Gase in die Atmosphäre gelangen, und wo sie reduziert werden. Wichtig ist, dass die weltweiten Treibhausgasemissionen in der Summe abnehmen. Es ist daher sinnvoll, Emissionen, die an einem Ort in die Luft gelangen, an einer anderen Stelle einzusparen. Helfen Sie mit, das Klima zu schützen!
http://www.myclimate.org/
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