September/Oktober 2005
 
Aktuelles aus Europa


Europa braucht ein entscheidungsstarkes Deutschland
Zocken statt seriöser und verlässlicher Politik - selbst im Abgang bleibt Gerhard Schröder sich treu. Und er bürdet damit nach der Bundestagswahl seiner problematischen politischen Hinterlassenschaft noch eine weitere Hypothek auf.
Statt den Weg frei zu machen für klare Verhältnisse (auch wenn sie bedauerlicherweise große Koalition heißen), gibt er selbstverliebt und realitätsfremd den ewigen Kanzler.
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Österreichs Verhandlungserfolg: Türkei-Beitritt nur bei ‚Aufnahmefähigkeit' der EU
Mut hat die österreichische Regierung bewiesen und mit ihrer Haltung letztlich auch einen Teilerfolg gezielt. Denn mit ihrem Beharren auf einer Umformulierung des Verhandlungsauftrages mit der Türkei ist es den Österreichern gelungen, den Spielraum der EU bei den Beitrittsgesprächen zumindest ein Stück weit zu vergrößern.
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Sonnenschein-Richtlinie: Bayerische Kellnerinnen können doch im Dirndl bedienen
Entwarnung für Europas Gastwirte und Bauunternehmer: Die sogenannte "Sonnenschein-Richtlinie" wird nicht in der geplanten Fassung kommen. Auch künftig wird es keine europaweit einheitliche Regelung geben, wonach Arbeitgeber verhindern müssen, dass ihre Mitarbeiter zu hoher natürlicher Strahlung, z. B. durch Sonnenschein, ausgesetzt werden.
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Europäisches Parlament verabschiedet Richtlinien zur Umsetzung von Basel II
Grünes Licht für Basel II: Seit Jahren macht dieser Begriff in der Finanzwelt die Runde. Es geht dabei um neue internationale Kreditbestimmungen, wonach die Banken künftig stärker auf die Zahlungsfähigkeit ihrer Kunden achten müssen. Mit der mehrheitlichen Zustimmung des Europäischen Parlaments wird die Richtlinie jetzt aller Voraussicht zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.
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SPD-Europaabgeordnete geben deutschen Asylkompromiss auf
Mit knapper Mehrheit haben die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament das sogenannte "Prinzip der sicheren Drittstaaten" beim Asylrecht und somit den seit 1993 in Deutschland bewährten so genannten Asylkompromiss verworfen.
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Neues aus der Brüsseler Szene


Neuer Parlamentsbeauftragter in der Bayerischen Vertretung in Brüssel
Stafettenwechsel in der Bayerischen Vertretung: Seit einem Monat ist Heinz Koller neuer Parlamentsbeauftragter und stellvertretender Leiter der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU. Er hat diese Aufgabe von Friedrich von Heusinger übernommen, der seit September das "Hessenbüro" in Brüssel leitet.
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Neue Fristen für das Städtepartnerschaftsprogramm der EU
Die neuen Fristen für das Städtepartnerschaftsprogramm der EU für das Jahr 2006 wurden nun von der Kommission bekannt gegeben.
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Zu Besuch in Europa


Max-Planck-Gesellschaft zu Gast in Brüssel
Die laufenden Beratungen über das 7. Forschungsrahmenprogramm im Europäischen Parlament nahm die Max-Planck-Gesellschaft zum Anlass, ihre Vorstellungen über die Europäische Forschungspolitik in Brüssel zu präsentieren.
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Freiwillige Feuerwehr Haar in Straßburg
Wie beeinflusst Europa die Feuerwehr? Diese Frage hat sich eine Gruppe junger Feuerwehrmänner und -frauen der freiwilligen Feuerwehr Haar gestellt und vor Ort in Straßburg ihre Europaabgeordnete Angelika Niebler dazu befragt.
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Vor Ort in Oberbayern


Apian-Gymnasium in Ingolstadt erhält Europa-Medaille
Die Europaabgeordnete Angelika Niebler hat dem Apian-Gymnasium in Ingolstadt die Europa-Medaille für besondere Verdienste um den europäischen Gedanken verliehen.
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Zu Besuch im Aventinus-Gymnasium in Burghausen
Noch zum Ende des letzten Schuljahres besuchte die oberbayerische Europaabgeordnete Angelika Niebler das Aventinus-Gymnasium in Burghausen und stellte sich dort den Fragen der Jugendlichen zur Europäischen Union.
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In eigener Sache


Um Sie künftig noch umfassender über die Arbeit im Europäischen Parlament zu informieren und Ihnen einen Blick hinter die ‚Kulissen' sowie Einblick in Entscheidungsabläufe zu ermöglichen, erhalten Sie ab sofort mein neues "Europa-Telegramm". Es soll Stimmungen wiedergeben, Trends und Entwicklungen illustrieren und Ihnen einen Eindruck davon vermitteln, was aktuell thematisch gerade in Europa läuft.

Viel Vergnügen mit meinem neuen "Europa-Telegramm" - immer freitags!

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Dr. Angelika Niebler, MdEP

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