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Europa braucht ein entscheidungsstarkes Deutschland
Zocken statt seriöser und verlässlicher Politik - selbst
im Abgang bleibt Gerhard Schröder sich treu. Und er bürdet
damit nach der Bundestagswahl seiner problematischen politischen Hinterlassenschaft
noch eine weitere Hypothek auf.
Statt den Weg frei zu machen für klare Verhältnisse (auch
wenn sie bedauerlicherweise große Koalition heißen), gibt
er selbstverliebt und realitätsfremd den ewigen Kanzler.
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Österreichs Verhandlungserfolg:
Türkei-Beitritt nur bei ‚Aufnahmefähigkeit' der EU
Mut hat die österreichische Regierung bewiesen und mit ihrer
Haltung letztlich auch einen Teilerfolg gezielt. Denn mit ihrem Beharren
auf einer Umformulierung des Verhandlungsauftrages mit der Türkei
ist es den Österreichern gelungen, den Spielraum der EU bei den
Beitrittsgesprächen zumindest ein Stück weit zu vergrößern.
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Sonnenschein-Richtlinie: Bayerische
Kellnerinnen können doch im Dirndl bedienen
Entwarnung für Europas Gastwirte und Bauunternehmer: Die sogenannte
"Sonnenschein-Richtlinie" wird nicht in der geplanten Fassung
kommen. Auch künftig wird es keine europaweit einheitliche Regelung
geben, wonach Arbeitgeber verhindern müssen, dass ihre Mitarbeiter
zu hoher natürlicher Strahlung, z. B. durch Sonnenschein, ausgesetzt
werden.
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Europäisches Parlament verabschiedet
Richtlinien zur Umsetzung von Basel II
Grünes Licht für Basel II: Seit Jahren macht dieser Begriff
in der Finanzwelt die Runde. Es geht dabei um neue internationale
Kreditbestimmungen, wonach die Banken künftig stärker auf
die Zahlungsfähigkeit ihrer Kunden achten müssen. Mit der
mehrheitlichen Zustimmung des Europäischen Parlaments wird die
Richtlinie jetzt aller Voraussicht zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.
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SPD-Europaabgeordnete geben deutschen
Asylkompromiss auf
Mit knapper Mehrheit haben die Sozialdemokraten im Europäischen
Parlament das sogenannte "Prinzip der sicheren Drittstaaten"
beim Asylrecht und somit den seit 1993 in Deutschland bewährten
so genannten Asylkompromiss verworfen.
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