Newsletter März 2010
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
wir Europaabgeordneten haben uns das Sprichwort zu Herzen genommen, dass der Winter dem fleißigen Hamster nicht schadet - und haben uns eine knüppelvolle Agenda gesetzt. Doch auch der fleißigste Hamster sehnt sich irgendwann den Frühling herbei und so sei ihm verziehen, dass er aus dieser knüppelvollen Agenda nur die wichtigsten und interessantesten Themen für den Newsletter ausgewählt hat, um später noch kurz sein Näschen aus der Tür zu stecken und Ausschau zu halten - nach den ersten Frühlingsboten.
Ganz oben auf der Straßburger Tagesordnung stand dieses Mal die Überprüfung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die nach Forderungen der Europaabgeordneten besser auf Krisensituationen vorbereitet sein muss. Das Europäische Parlament hat außerdem den Weg geebnet für eine deutliche Entlastung von Kleinstunternehmen, die zukünftig keine Jahresabschlüsse mehr erstellen müssen. Im Rahmen der EU 2020-Strategie zeigt die EU-Kommission Wege aus der Wirtschafts- und Finanzkrise auf. Ob dieser Plan besser ist als die Lissabon-Strategie? Die engere Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken ist auf jeden Fall ein guter Ansatz.
Unser "Kopf hinter den Nachrichten" ist diesen Monat meine ehemalige Parlamentskollegin Gabriele Stauner, die zur Amtschefin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei berufen worden ist. Als Gast in Straßburg durfte die CSU-Europagruppe den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Friedrich, begrüßen. Vor Ort in Oberbayern haben mich neben vielen anderen tollen Terminen die Wirtschaftsschule Alpenland in Bad Aibling und das von MdL Florian Herrmann organisierte Kesselfleischessen in Massenhausen beeindruckt.
Lesen Sie mehr… viel Vergnügen!
Ihre Europaabgeordnete
Dr. Angelika Niebler, MdEP
Aktuelles aus Europa
Europa muss besser auf weltweite Krisen vorbereitet sein - Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Prüfstand
Bessere Strukturen zur Krisenbewältigung und zur Durchführung ziviler und militärischer Friedenseinsätze forderte eine deutliche Mehrheit der Europaabgeordneten in einer Abstimmung über die Sicherheitsstrategie der Europäischen Union. Hauptforderung war die Einrichtung eines ständigen Operationszentrums zur Planung und Leitung von Operationen in Krisengebieten. "Dieser Schritt ist schon lange überfällig", so die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Angelika Niebler. "In der Vergangenheit sind durch die Verlagerung der Durchführung von Einsätzen in nationale Hauptquartiere deutliche Reibungsverluste entstanden. Planung und Durchführung müssen in Zukunft Hand in Hand gehen."
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Kleinstunternehmen sollen entlastet werden - Europäisches Parlament appelliert an Rat, Vorschlag zuzustimmen
Kleinstbetriebe sollen künftig weniger Verwaltungsaufwand haben. Das hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit in der vergangenen Plenarwoche in Straßburg beschlossen. So sollen Unternehmen bis zu einer bestimmten Größe nicht mehr dazu verpflichtet werden, Jahresabschlüsse vorzulegen. Jetzt muss nur noch der EU-Ministerrat der legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments zustimmen.
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EU 2020 - Brüssels Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise
Die Lissabon-Strategie, die Europa zur wirtschaftsstärksten, wissensbasierten Region der Welt machen sollte, ist gescheitert. Jetzt hat die Europäische Kommission eine neue Strategie ersonnen, die die Arbeitslosigkeit verringern und eine bessere Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken erreichen soll. EU 2020 heißt der Plan, den das Europäische Parlament in der vergangenen Straßburgwoche in einer Resolution bewertete. Dabei betonten die Abgeordneten, dass sie die Vergabe von EU-Haushaltsmitteln für diese Strategie von Ergebnissen und der Vereinbarkeit mit ihren Zielen abhängig machen werden.
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Die "Köpfe hinter den Nachrichten"
Gabriele Stauner - Amtschefin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei
Wenn Horst Seehofer ruft, sagt man nicht "Nein". Warum auch? Der Posten des Amtschefs für Bundes- und Europaangelegenheiten ist spannend und hoch angesehen. Sie hat "Ja" gesagt: Gabriele Stauner, ehemalige Kollegin im Europäischen Parlament und Vorsitzende des CSA, des Arbeitnehmerflügels der CSU.
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Zu Besuch in Europa
Bundestag trifft Europaparlament - Hans-Peter Friedrich setzt auf enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit
Die Zusammenarbeit zwischen Abgeordneten der CSU in Berlin und Europa stand im Mittelpunkt des Besuchs von Hans-Peter Friedrich im Europäischen Parlament. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag war auf Einladung der CSU-Europagruppe nach Straßburg gereist, um den gezielten Dialog mit den Mitgliedern der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zu suchen. "Das war das erste Mal, dass sich ein Landesgruppenchef einen ganzen Tag Zeit genommen hat um mit uns Europaabgeordneten vor Ort über europäische Themen zu sprechen", betonte die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. Der Besuch Friedrichs mache deutlich, wie wichtig die enge Abstimmung zwischen nationaler und europäischer Ebene für die Parlamente nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geworden sei.
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Vor Ort in Oberbayern
Wirtschaftsschule Alpenland feiert 60-jähriges Bestehen - Angelika Niebler lobt Bad Aiblinger Initiative
"Das erinnert ja an die Parlamentsgebäude in Brüssel und Straßburg", staunte die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler nicht schlecht, als sie das neue Gebäude der Wirtschaftsschule Alpenland betrachtete. Pünktlich zur 60-jährigen Geburtstagsfeier konnte der neue Erweiterungsbau der Bad Aiblinger Schule eingeweiht werden. "Das ist eine tolle Investition in die Zukunft des Mangfalltals", lobte Niebler die gelungene Initiative.
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Herzhafte Schweinereien - Florian Herrmann lud zum Kesselfleischessen nach Massenhausen
Traditionen und Brauchtümer müssen bewahrt und gelebt werden. Dazu gehört das allseits beliebte bayerische Kesselfleischessen, zu dem der Landtagsabgeordnete Florian Herrmann Ende Februar nach Massenhausen einlud. Herzhafte Köstlichkeiten gab es in der Wurstküche des Gasthofes Hepting zu probieren - im Stehen wohlgemerkt, denn Brauchtum ist Brauchtum.
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Surftipp
klicksafe - EU-Initiative zum sicheren Surfen im Internet
Seit 2004 setzt klicksafe in Deutschland den Auftrag der Europäischen Kommission um, Internetnutzern die kompetente und kritische Nutzung von Internet und Neuen Medien zu vermitteln und ein Bewusstsein für problematische Bereiche dieser Angebote zu schaffen. Dies geschieht, neben der Information über Themen sowie durch Materialien und Schulungen z.B. für Lehrer, auch über die Zusammenarbeit mit Netzwerkpartnern in Deutschland und auf europäischer Ebene, über eine breit angelegte öffentliche Kampagne sowie durch die Beteiligung am jährlich stattfindenden internationalen Safer Internet Day. Klicken Sie rein!
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