EU-Kommission will gegen überhöhte Roaming-Gebühren vorgehen
Überhöhte Gebühren bei Handy-Gesprächen im Ausland sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig unterbunden werden. Medienkommissarin Vivianne Reding legte in dieser Woche den Entwurf für eine entsprechende Verordnung vor.
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Europäisches Parlament will keine EU-Fördermittel für Betriebsverlagerungen
Bereits seit längerem steht die Verwendung von EU-Fördermitteln, die eigentlich für die regionale Entwicklung gedacht sind, de facto aber für Standortverlagerungen zum Einsatz kommen, in der Kritik.

Jetzt verlangt das Europäische Parlament in einer Entschließung, dass keine Fördermittel gewährt werden sollen, wenn diese nicht aufgrund der wirtschaftlichen Situation gerechtfertigt sind oder sie zu einem erheblichen Arbeitsplatzverlust führen können.
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Einführung des einheitlichen EU-Führerscheins überzogen
Lange überwogen in der Bundesregierung die Bedenken gegen einen einheitlichen EU-Führerschein. Doch hat das Bundesverkehrsministerium grünes Licht gegeben für die Einführung einheitlicher Führerscheine in der Europäischen Union.
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Euro, Evro, Eiro....?
Der ‚Euro' heißt in Malta, Lettland oder Slowenien ‚Eiro', ‚Evro' und ‚Ewro'. Ändert sich dies, wenn die gemeinsame europäische Währung künftig auch in diesen Ländern eingeführt werden sollte?
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Ist Sozialpolitik auf europäischer Ebene notwendig? - Podiumsdiskussion bei der Hanns-Seidel Stiftung in Brüssel
Europa hat eine lange Kultur des sozialen Miteinanders, in der sozial Schwache und Bedürftige ein Recht auf Unterstützung durch die Gesellschaft haben. Durch Globalisierung, technologischen und demografischen Wandel steht Europa vor gewaltigen Herausforderungen, die auch unsere Sozialsysteme auf eine harte Probe stellen.
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Die EU sucht Dialog mit Bürgern
Vielfach wird beklagt, dass die Entscheidungen der EU zu wenig transparent und die Kommunikation zwischen den Institutionen und den Menschen in den Mitgliedsländern unzureichend seien. Um dem Kommunikationsbedarf Rechnung zu tragen, hat die EU verschiedene Projekte auf den Weg gebracht, um den Dialog mit den Bürgern zu intensivieren. Drei Initiativen sollen hier vorgestellt werden und zugleich ein Anstoß zum Mitmachen sein.
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Bayerisches Kabinett tagt erstmals in Brüssel
Premiere in der Bayerischen Vertretung in Brüssel: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte tagte die bayerische Staatsregierung unter Leitung von Ministerpräsident Edmund Stoiber in Brüssel.
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Medienlandschaft im Umbruch - Europäische Gesetzgebung wird angepasst - Veranstaltung der FU-Bad Tölz
Die Medienwelt ist in einem starken Umbruch begriffen. Web TV, interaktives Fernsehen und Filme übers Handy können die meisten Europäer schon heute "on demand" bestellen. Immer mehr und immer neue Inhalte "überfluten" uns. Diese Entwicklung der weiteren Medienvielfalt hat nicht nur Vorteile sondern wirft auch Probleme auf. Trauriges Beispiel ist der jüngste Skandal im Allgäu, wo Schulkinder pornografische Filme über ihre Handys austauschten.
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Kommunalkongress in Nördlingen: "Europa ja, aber nur mit starken Gemeinden"
Unter dem Titel "Europa ja, aber nur mit starken Gemeinden" wurde in Nördlingen im Landkreis Donau-Ries auf einem kommunalpolitischen Kongress des Bayerischen Gemeindetages, des Gemeindetages Baden-Württemberg und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes über den beträchtlichen Einfluss der europäischen Gesetzgebung auf die Arbeit der Kommunen in Deutschland diskutiert.
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