Verfassungsrichter kippen Umsetzung des Europäischen Haftbefehls - heftige Ohrfeige für die Bundesregierung
Wieder hat sich die Bundesregierung mit ihrer schlampigen Gesetzgebung blamiert. Denn der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das deutsche Haftbefehlsgesetz, mit dem der so genannte Europäische Haftbefehl in nationales Recht umgesetzt werden sollte, gekippt. Damit kann in der Bundesrepublik vorerst niemand nach einem vereinfachten europäischen Verfahren in andere EU-Mitgliedstaaten ausgeliefert werden, auch wenn er sich schwerer Straftaten strafbar gemacht hat.
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Europäisches Parlament verabschiedet Neufassung der europäischen Bestimmungen zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen
Wie lassen sich die bestehenden Unterschiede bei der Entlohnung von Frauen und Männern beseitigen? Diese Kernfrage stand im Vordergrund der Beratungen über die so genannte "Neufassungsrichtlinie", die noch vor der Sommerpause vom Europäischen Parlament in Strassburg in erster Lesung verabschiedet wurde. Als Berichterstatterin war Angelika Niebler für den Verlauf der Beratungen maßgeblich verantwortlich.
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Entscheidung für das kleinere Übel: Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen abgelehnt
Ein unrühmliches Ende haben die jahrelangen Bemühungen um eine europaweit einheitliche Regelung bei den so genannten "Softwarepatenten" gefunden. Mit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament die Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen abgelehnt.
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Europäisches Parlament entscheidet über Vorschläge zur Strukturförderung 2007 - 2013
Bleibt es beim Votum des Parlaments, kann Oberbayern in Zukunft verstärkt von der EU-Strukturförderung profitieren. Das Europäische Parlament hat in der letzten Plenarwoche drei wichtigen Änderungen des Kommissionsvorschlags zur Strukturförderung für den Zeitraum 2007 bis 2013 zugestimmt.
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Weichmacher in Kinderspielzeug werden verboten
Das Europäische Parlament verabschiedete in zweiter Lesung den Richtlinienvorschlag zum Verbot von bestimmten Weichmachern (so genannte Phthalate) für Kunststoffe bei Kinderspielzeug und Babyartikeln.
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Reproduktionsmedizin und Stammzellenforschung
Soll die Europäische Union aus ihren Mitteln Forschungsvorhaben finanzieren, die in einzelnen Mitgliedstaaten aus ethischen Gründen verboten sind? Diese Frage stand jetzt im Mittelpunkt einer hochkarätig besetzten Fachkonferenz zum Thema "Reproduktionsmedizin und Stammzellenforschung", zu der die Hanns-Seidel-Stiftung in Brüssel mit renommierten Teilnehmern aus Wissenschaft und Politik eingeladen hatte.
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Die bayerischen Universitäten positionieren sich - Vertreter der Unis im Gespräch mit Parlament und Kommission
Vor dem Hintergrund der laufenden Beratungen über das 7. Forschungsrahmenprogramm, mit dem die Leitlinien der europäischen Forschungsförderung für die nächsten Jahre festlegt werden, nutzten die EU-Referenten der baden-württembergischen und bayerischen Hochschulen ein gemeinsames Seminar in Brüssel, um ihre Positionen und Bewertungen den Vertretern von Europäischer Kommission und Parlament vorzustellen.
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Unterschiedliche Auffassungen über das Subsidiaritätsprinzip in Kommission und Kommunen
Die Vorstellungen der Kommission zur Subsidiarität, wie sie jüngst bei einer gemeinsamen Konferenz für Kommunalvertreter aus Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen in Brüssel geäußert wurden, sorgen für Befremdungen. So richtig es in der Sache ist, auf das Subsidiaritätsprinzip wie auch die Verhältnismäßigkeit bei Gesetzesvorschlägen zu achten, so zentral ist es, Subsidiarität dahin zu verstehen, dass Entscheidungen auf der jeweils sachnächsten Ebene geschaffen werden. Die Kommission hat eine andere Vorstellung von "Subsidiarität".
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2007 - Jahr der Chancengleichheit für alle
Das Jahr 2007 wird das "Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle". Die EU wird aus diesem Grund für die Bekämpfung jeglicher Art von Diskriminierung 13,6 Millionen Euro Fördergelder zur Verfügung stellen.
Mit diesen Mitteln sollen hauptsächlich Projekte gefördert werden, welche die praktische Umsetzung bereits bestehender EU-Gesetzgebung zum Ziel haben.

Landräte aus Oberbayern in Brüssel
Sich vor Ort über die neuesten Entwicklungen in de EU zu informieren, war das Ziel des jüngsten Brüsselbesuchs von zehn Landräten aus Oberbayern. Denn die Entscheidungen der EU betreffen zunehmend auch die kommunale Ebene.
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Gleichstellung der Geschlechter in den neuen Mitgliedsstaaten
Die Gleichstellungspolitik in Europa trifft in den einzelnen Mitgliedsstaaten auf sehr unterschiedliche Ausgangsbedingungen, daran hat auch der Beitritt der 10 neuen Mitgliedsländer wenig geändert. Zu diesem Resümee kam Angelika Niebler bei einer Konferenz der Akademie für Politische Bildung in Tutzing zum Thema "Ein Jahr EU-Osterweiterung".
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