November / Dezember 2009
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
war Ihnen in den letzten Novembertagen auch noch nicht so richtig nach Weihnachtsmarkt und Glühwein? Bei den hohen Außentemperaturen mochte man gar nicht glauben, dass der Winter schon vor der Tür steht und der Advent bereits begonnen hat. Doch an dieses Gefühl werden wir uns gewöhnen müssen, denn der Klimawandel nimmt keine Rücksicht auf vorweihnachtliche Gefühle und den in immer weitere Ferne rückenden Traum von der weißen Weihnacht. Klimaforscher weisen darauf hin, dass sich der Wandel schneller vollzieht als erwartet und der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen in spätestens fünf bis zehn Jahren seinen Gipfel überschritten haben muss, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels noch abzuwenden. Im Dezember bietet sich der Welt in Kopenhagen die Chance, den Grundstein für diese Trendwende zu legen.
So stand auch die Straßburger Plenartagung in der vergangenen Woche ganz im Zeichen der bevorstehenden Klimakonferenz. Schnelleres und entschiedenes Handeln forderten die Abgeordneten in einer Resolution zur UN-Klimakonferenz in Kopenhagen. Des Weiteren stand auf der Tagesordnung die Verabschiedung des EU-Telekompakets, das Bürgerrechte stärkt und Innovationsanreize für die Wirtschaft setzt. Mit dem Stockholmer Programm hat die EU eine gute Grundlage für die kommenden fünf Jahre der Justiz- und Innenpolitik geschaffen, in der das Europäische Parlament ab Dezember gleichberechtigter Gesetzgeber sein wird. Außerdem wurde in der vergangenen Woche zum dritten Mal der Filmpreis PRIX LUX vergeben.
Die "Köpfe hinter den Nachrichten" sind diesen Monat die beiden Personen, die die neu geschaffenen EU-Topjobs bekleiden werden: Herman van Rompuy und Catherine Ashton.
Zu Besuch in Europa waren Milchbäuerinnen aus dem Pfaffenwinkel und die Bayerische Landesapothekerkammer. Vor Ort in Oberbayern habe ich die Kunstlehrerin und COMENIUS-Koordinatorin Valentina Kaiser mit der Europa-Medaille ausgezeichnet. Außerdem hat mein mobiles Europabüro in Rosenheim eine sehr erfolgreiche Premiere gefeiert. Last but not least, fand im November auch die Übergabe des FU-Bezirksvorsitzes an Ulrike Scharf-Gerlspeck statt, die mit dem fantastischen Ergebnis von 100 Prozent zu meiner Nachfolgerin gewählt wurde.
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Ihre Europaabgeordnete
Dr. Angelika Niebler, MdEP
Aktuelles aus Europa
Resolution im Vorfeld der Klimakonferenz - Parlament fordert realistische Ziele und schnelles Handeln
Um die internationalen Verhandlungen im Dezember in Kopenhagen zum Erfolg zu führen, müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs eine noch stärkere Führungsrolle einnehmen. Das fordert das Europäische Parlament in einer Resolution im Vorfeld der UN-Klimakonferenz. "Nur mit einem ambitionierten und rechtsverbindlichen Übereinkommen kann globaler Klimaschutz gelingen", erklärte Angelika Niebler. Die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete machte aber auch deutlich, dass die Reduktionsziele nicht realitätsfremd sein dürften und auf mehrere Schultern verteilt werden müssten.
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Einigung bei Telekom-Paket - Strenge Auflagen für Internet-Sperren und Innovationsanreize für die Wirtschaft
Das Telekom-Paket ist in trockenen Tüchern. Nach zweijähriger Verhandlungsphase erzielten die Unterhändler des Europäischen Parlaments und des Rates eine Einigung über die neue EU-Rahmenrichtlinie. Bis zuletzt strittig war die Frage, unter welchen Bedingungen der Zugang zum Internet gesperrt werden darf. "Wir haben die persönliche Freiheit und die Unverletzlichkeit der Privatsphäre am Ende sehr hoch gewichtet. Jede Einschränkung des Internet-Zugangs muss auf dem Rechtsweg überprüft werden können. Insgesamt ist der neue Rechtsrahmen ein Aufbruch für die Telekommunikationswirtschaft und ein Durchbruch für die Bürgerrechte", so die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler, die das Dossier für die EVP-Fraktion betreut.
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Stockholm-Programm - Europaabgeordnete wollen Fortschritte bei Innerer Sicherheit
Der Lissabon-Vertrag macht's möglich: Ab 1. Dezember ist das Europäische Parlament gleichberechtigter Gesetzgeber in der europäischen Justiz- und Innenpolitik. Die Europaabgeordneten bewerteten das Stockholmer Programm, das die Prioritäten der EU für die kommenden fünf Jahre in diesem Bereich festlegt, als gute Grundlage für ihre Arbeit. Gleichwohl machten sie weitergehende Forderungen gegenüber Rat und Kommission geltend: "Es gibt noch viele Bereiche der Zusammenarbeit mit Verbesserungsbedarf", erklärte die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. "Insbesondere der Schutz von Kindern, der Datenschutz und die Eindämmung des Asylmissbrauchs sind Punkte, die wir in unserer neuen Rolle im Europäischen Parlament besonders voranbringen wollen".
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PRIX LUX zum dritten Mal verliehen - Siegerfilm macht deutlich: Solidarität kennt keine Grenzen
Das Europäische Parlament hat in der vergangenen Plenarwoche zum dritten Mal den LUX-Filmpreis verliehen. Gewinner ist das französische Flüchtlingsdrama "Welcome". Der Film von Philippe Lioret erzählt die Geschichte eines Bademeisters aus Calais, der einem jungen kurdischen Flüchtling heimlich hilft, den Ärmelkanal zu durchschwimmen, um zu seiner Freundin nach England zu gelangen. Der mit ca. 87.000 Euro dotierte LUX-Preis finanziert die Untertitelung des Siegerfilmes in allen 23 Amtssprachen der Europäischen Union.
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Die "Köpfe hinter den Nachrichten"
Herman Van Rompuy - erster ständiger Präsident des Europäischen Rates
Er ist der Erste seiner Art: Herman van Rompuy, bis dato belgischer Premierminister, wird für die kommenden zweieinhalb Jahre den Vorsitz des höchsten Organs der Europäischen Union übernehmen. Im Europäischen Rat treffen sich mindestens zweimal jährlich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die sich nun an das Gesicht eines Vorsitzenden gewöhnen können, das nicht so schnell ausgewechselt wird. Vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon galt die Regel der rotierenden Präsidentschaft - alle sechs Monate wechselte bis dato der Vorsitz an einen anderen Mitgliedsstaat.
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Catherine Ashton - designierte EU-Außenvertreterin
Aus den Medien ist sie schon jetzt als neue Außenministerin der Europäischen Union bekannt, obwohl die Bezeichnung falsch ist. Das Amt, das die Britin Catherine Ashton ab 1. Dezember 2009 bekleiden wird, heißt "Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der Union" und ist eine Verschmelzung der Posten des Hohen Außenvertreters des Rates und des EU-Außenkommissars. Sie wird künftig die EU-Außenministerratssitzungen leiten und nach Barroso die Nummer Zwei in der Hierarchie der Europäischen Kommission sein.
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Zu Besuch in Europa
 Milchherbst in Brüssel - Bürokraten lernen das Buttern wie in alten Zeiten
"Nicht klagen, sondern wagen" ist ihr Leitspruch. Silvia Schlögl, Kreisbäuerin des Bayerischen Bauernverbandes in Weilheim-Schongau, setzte ihr Motto in die Tat um und rührte in Brüssel die Werbetrommel für bayerische Milch und Milchprodukte. Gemeinsam mit der bayerischen Milchkönigin Beate Deisenhofer und weiteren 30 Milchbäuerinnen aus dem Pfaffenwinkel war sie auf Einladung der oberbayerischen CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler für einen Tag nach Brüssel gereist.
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 Bayerische Landesapothekerkammer zu Gast in Brüssel - Fachgespräche zur EU-Arzneimittelpolitik
Am 17. November traf sich der Vorstand der Bayerischen Landesapothekerkammer mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Vertretern der Europäischen Kommission zu einem Meinungsaustausch über die EU-Arzneimittelpolitik in Brüssel.
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Vor Ort in Oberbayern
Verleihung der Europa-Medaille an Valentina Kaiser - Zu Besuch in der Carl-Orff-Volksschule Andechs
"Es ist eine ehrenvolle Aufgabe, die Valentina Kaiser mit ihrem unermüdlichem Engagement ausfüllt", lobte Angelika Niebler die COMENIUS-Koordinatorin der Carl-Orff-Volksschule Andechs bei der Verleihung der Europa-Medaille am 20. November. Die Medaille wurde von der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments gestiftet und wird europäischen Bürgern für besondere Verdienste im europäischen Integrationsprozess und die Förderung des europäischen Gedankens verliehen.
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Erfolgreiche Premiere des Mobilen Europabüros in Rosenheim
"Teppich, Stühle und ein Schreibtisch - dahinter Angelika Niebler. Ihr gegenüber: Bürger, die die CSU-Europaabgeordnete mit Fragen löchern. Europa-Politiker in freier Wildbahn - und das außerhalb des Wahlkampfs." Treffender als der Kommentator eines TV-Beitrags des Regionalfernsehens Oberbayern hätte man das Bild nicht beschreiben können, das sich Passanten am 29. Oktober auf dem Max-Josefs-Platz in Rosenheim bot. "Das war eine überaus gelungene Premiere", fand die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete und versprach, in der aktuellen Legislaturperiode jedem Landkreis in Oberbayern mit ihrem Mobilen Europabüro einen Besuch abzustatten.
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Abschied nach 10 Jahren - Übergabe des FU-Bezirksvorsitzes an Ulrike Scharf-Gerlspeck
Mit einem Traumergebnis von 100 Prozent ist die Erdingerin Ulrike Scharf-Gerlspeck zur neuen Vorsitzenden der Frauen-Union Oberbayern gewählt worden. Sie folgt der Europaabgeordneten Angelika Niebler nach, die zehn Jahre den FU-Bezirksverband geführt hatte, ihr Amt aber aufgrund ihrer Wahl zur Landesvorsitzenden der FU Bayern zur Verfügung stellte. "Das ist ein enormer Vertrauensvorschuss" kommentierte die neue Bezirkschefin das Votum der 140 Delegierten, die im Plieniniger Bürgerhaus zu einer außerordentlichen Bezirksversammlung zusammengekommen waren.
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Surftipp
Nationale Kontaktstelle des Programms "Europa für Bürgerinnen und Bürger"
Planen Sie ein Projekt, das dazu beiträgt, den Dialog zwischen den Kulturen zu intensivieren, die europäischen Bürgerinnen und Bürger stärker in die Einigung Europas einzubinden oder die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus bzw. Stalinismus wach zu halten? Oder möchten Sie als Forschungseinrichtung, Verein oder Verband, der sich für bürgerschaftliches Engagement und die europäische Integration engagiert, einen Zuschuss zu Ihren laufenden Betriebskosten beantragen?
Dann finden Sie auf dieser Seite hilfreiche Informationen und Ansprechpartner zu europäischen Fördergeldern:
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